Trotz Sanktionen Mali will demokratische Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben

Seit August 2020 herrschen Putschisten in Mali – und verweigern weiter die Rückkehr des Landes zur Demokratie. In Deutschland fordert die Wehrbeauftragte, ein Ende des deutschen Einsatzes im Land zu prüfen.
Malische Soldaten feiern im Dezember die Übernahme eines ehemaligen französischen Stützpunkts in Timbuktu

Malische Soldaten feiern im Dezember die Übernahme eines ehemaligen französischen Stützpunkts in Timbuktu

Foto: FLORENT VERGNES / AFP

Malis vom Militär dominierte Übergangsregierung will die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie um bis zu fünf Jahre verschieben. Das teilte der malische Außenminister Abdoulaye Diop der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas am Samstag mit.

Die Ecowas wolle am 5. Januar einen Vermittler nach Mali senden, hieß es in einer darauffolgenden Mitteilung. Vier Tage später werde der Staatenbund einen außerordentlichen Gipfel zur Lage in Mali abhalten.

Bereits im November hatte die Ecowas Sanktionen gegen Malis Übergangsregierung verhängt, nachdem klar geworden war, dass diese den international verhandelten Zeitplan für demokratische Wahlen und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nicht einhielt.

Die ehemalige französische Kolonie mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern wird seit einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt und sollte bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zu den Wahlen vorlegen. Ecowas hatte sich über die langsamen Fortschritte mehrfach als »zutiefst besorgt« geäußert.

Wehrbeauftragte: Ende des Bundeswehreinsatzes prüfen

Deutschland hat rund 1300 Soldaten in Mali als Teil der Uno-Friedensmission Minusma (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) sowie eines militärischen Ausbildungseinsatzes der EU stationiert. Diese Einsätze der Bundeswehr werden zunehmend infrage gestellt.

Bundeswehrsoldat im Norden Malis

Bundeswehrsoldat im Norden Malis

Foto: Michael Kappeler / dpa

So forderte die Wehrbeauftragte Eva Högl an diesem Sonntag, man müsse das Engagement auf ein mögliches Ende hin überprüfen. »Wir müssen das schonungslos analysieren. Und dann gehört auch diese Option auf den Tisch«, sagte Högl. Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, »was unsere realistischen Ziele sind«. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst in scharfer Form vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Man bedauere »die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen«, heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet eine Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Dem Land machen außerdem seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

oka/dpa
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