»Subversive Handlungen«: Mali wirft hochrangigen Uno-Vertreter aus dem Land

Die Militärregierung spricht von »Hochstapelei«: In Mali muss ein Topfunktionär der Vereinten Nationen binnen 48 Stunden ausreisen. Bei dem Streit geht es offenbar auch um russische Einheiten im Land.

Dieses Bild soll russische Söldner in Mali zeigen (Handout des französischen Militärs)

Foto: AP

Malis Militärregierung hat den Direktor der Menschenrechtsabteilung der Uno-Mission Minusma im Land zur unerwünschten Person erklärt. Der Uno-Funktionär Guillaume Ngefa-Atondoko Andali müsse das Staatsgebiet binnen 48 Stunden verlassen, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung der Regierung. Die Junta warf Andali darin »destabilisierende und subversive Handlungen« vor.

Er habe »Hochstapler« als zivilgesellschaftliche Vertreter Malis für Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats ausgesucht und dabei »die nationalen Autoritäten und Institutionen ignoriert«, zuletzt bei der Sitzung am 27. Januar.

Eine Vertreterin der Zivilgesellschaft hatte vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen neben Gewalt durch Terroristen auch Menschenrechtsverletzungen durch malisches Militär und dessen »russische Partner« beklagt. Die malische Regierung warf Andali eine »Verschwörung« vor, um das Land zu verunglimpfen.

»Wir bedauern die Entscheidung der malischen Regierung, aber Minusma wird die Ausübung ihres Mandats fortsetzen, einschließlich im Hinblick auf Menschenrechte«, teilte ein hochrangiger Uno-Mitarbeiter in New York am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur dpa mit.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die von westlichen Staaten unter anderem wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird.

Im Rahmen der Uno-Mission Minusma sind in Mali derzeit auch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt. Allerdings kam es immer wieder zu Streit mit der Regierung von General Assimi Goita.

Mutmaßlich Hunderte Menschen hingerichtet

Uno-Menschenrechtsexperten fordern eine unabhängige Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen in Mali durch Regierungskräfte und durch die russische Söldnergruppe Wagner. Die Experten erklärten am vergangenen Dienstag, sie hätten seit 2021 »anhaltende und alarmierende Berichte« über Rechtsverletzungen durch die malischen Streitkräfte und ihre Verbündeten erhalten. Darunter seien »furchtbare Hinrichtungen, Massengräber, Folter, Vergewaltigungen« und andere Verbrechen.

Die Gruppe zeigte sich besonders besorgt über Berichte von Massenhinrichtungen im März vergangenen Jahres im Dorf Moura in Zentralmali. Nach den Informationen der Menschenrechtsexperten haben malische Streitkräfte in Begleitung von Milizionären, die mutmaßlich der Gruppe Wagner angehörten, »mehrere Hundert Menschen hingerichtet, die zusammengetrieben worden waren«.

Auch wegen der Präsenz der Wagner-Söldner in Mali und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Regierung wird in Deutschland derzeit diskutiert, ob die Bundeswehr ihren Einsatz früher als geplant beenden sollte . Die Bundesregierung hatte im November den Abzug Einsatzes bis Mai kommenden Jahres beschlossen – ihn aber davon abhängig gemacht, dass deutsche Drohnen eine Flugerlaubnis erhalten würden.

jok/dpa