Tote Bootsflüchtlinge Maltas Justiz ermittelt gegen Regierungschef Abela

Fünf Migranten sind vor Maltas Küste ertrunken. Hilfsorganisationen bezichtigen Regierung und Militär des Totschlags: Flüchtlingsboote würden aus Angst vor dem Coronavirus abgewiesen.
Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens (Symbolfoto)

Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens (Symbolfoto)

Foto: AP/Fabian Heinz/Sea-eye.org

Nach dem Tod von mindestens fünf Bootsflüchtlingen auf dem Weg von Libyen nach Italien ermittelt die maltesische Justiz gegen Maltas Regierungschef Robert Abela. Bei dem Verfahren gegen Armeevertreter und ihn selbst gehe es um den Vorwurf des Totschlags, sagte Abela im Fernsehen. Hilfsorganisationen werfen dem Regierungschef und seinem Armeechef Jeffrey Curmi vor, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

Malta hatte seine Häfen wegen der Corona-Pandemie als nicht sicher erklärt und für Migranten geschlossen. Auch konnten Rettungsaktionen nicht mehr garantiert werden.

Vergangene Woche waren fünf Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot mit 55 Insassen stammen, das vor Malta in Seenot geraten sein soll. Unter ungeklärten Bedingungen kehrte es schließlich mit den übrigen Migranten nach Libyen zurück.

Zudem geht es um einen weiteren Fall, bei dem Militärangehörige zunächst ein Flüchtlingsboot sabotiert haben sollen, damit es nicht Richtung Malta fahren konnte. Die maltesische Bürgerrechtsorganisation Repubblika und die Hilfsorganisation AlarmPhone hatten Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe richten sich auch an die Besatzung eines Patrouillenbootes der maltesischen Küstenwache, die den Motor des Flüchtlingsbootes funktionsuntüchtig gemacht haben soll.

Abela macht Schutz vor Coronavirus geltend

Abela weist die Vorwürfe zurück. "Wir arbeiten Tag und Nacht, um unser Land zu schützen. Aber es gibt Menschen, die uns lebenslang ins Gefängnis bringen wollen", sagte er.

Mit der Abweisung von Flüchtlingsbooten handele er im nationalen Interesse, um die Malteser vor dem Coronavirus zu schützen, sagte Abela. In dem kleinen EU-Land mit rund 500.000 Einwohnern gibt es bisher rund 420 bestätigte Covid-19-Fälle, drei Menschen kamen bisher ums Leben.

"Mein Gewissen ist rein, weil wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um unser Volk und alle Bewohner dieses Landes zu schützen", so Abela. Maltas Häfen sollten so lange für Flüchtlinge geschlossen bleibe, bis die Corona-Pandemie vorüber sei.

Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR teilte mit, es sei noch unklar, was genau mit dem Flüchtlingsboot passiert sei. "Aber sicherlich hätten Leben gerettet werden können". Die Insassen des Bootes hätten unverzüglich gerettet werden müssen und nicht nach Libyen zurückgeschickt werden dürfen, sagte der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.

kig/dpa/AFP
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