EVP-Fraktionschef Weber drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Gesprächen
Manfred Weber: »Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein«
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Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukrainekrise gefordert. »Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dafür sei »Geschlossenheit der EU-Staaten und genauso eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU notwendig«. »Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein«, sagte Weber. Dies funktioniere aber nur, wenn bei allen EU-Staaten der Wille dafür vorhanden sei und Einigkeit herrsche.
»Weitgehend unannehmbare Forderungen aus dem Kreml«
Weber bewertete es als wichtigen Fortschritt, dass der Gesprächsfaden zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der russischen Führung wieder verstärkt aufgenommen werde. »Dabei sind nicht die weitgehend unannehmbaren Forderungen aus dem Kreml die Gesprächsgrundlage«, betonte der Europapolitiker. Vielmehr müsse es »eine Diskussion auf Augenhöhe geben, die die Interessen und Souveränität aller Staaten respektiert«.
Biden und Putin hatten am Donnerstag zum zweiten Mal binnen eines Monats miteinander telefoniert. Das 50-minütige Gespräch der beiden Staatschefs erfolgte vor dem Hintergrund der Spannungen wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato »Provokationen« vor.
In ihrem Telefonat tauschten Biden und Putin wechselseitige Drohungen aus und erklärten sich gleichzeitig zu Gesprächen mit der anderen Seite bereit. Die USA und ihre Verbündeten würden im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine »entschlossen antworten«, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses. Putin wiederum warnte Biden nach Kremlangaben davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein »kolossaler Fehler«, sagte Putins außenpolitische Berater Jurij Uschakow.
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.
