EVP-Chef Weber nennt China »Bedrohung für europäische Sicherheit«

Manfred Weber: »Gemeinsam mit den USA und der westlichen Staatengemeinschaft müssen Abhängigkeiten von chinesischen Lieferketten reduziert und unser eigenes technologisches Niveau gestärkt werden«
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China gewarnt. »China stellt eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, gerade wenn es um Know-how, kritische Infrastruktur und Cyberspace geht«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU müsse »Übernahmen von europäischen Firmen und mögliche chinesische Industriespionage auch mit geheimdienstlichen Methoden prüfen«, forderte der EVP-Chef.
Die EU brauche eine ambitionierte Handelsstrategie, betonte Weber. »Gemeinsam mit den USA und der westlichen Staatengemeinschaft müssen Abhängigkeiten von chinesischen Lieferketten reduziert und unser eigenes technologisches Niveau gestärkt werden.« Im Mittelpunkt stehe der Schutz europäischer Schlüsselindustrien und Innovationen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte indes davor, sich beim Ausbau des Mobilfunknetzes in chinesische Abhängigkeit zu begeben. »Wir brauchen eine europäische Souveränität in der digitalen Welt – auch was die Beteiligung Chinas am 5G-Mobilfunknetz angeht«, Wissing den Funke-Zeitungen. »Wir müssen für bestimmte Anwendungen bestimmte Souveränitätsansprüche haben, damit wir nicht in Abhängigkeit von anderen geraten.«
Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei ist die Nummer eins bei 5G-Netzwerkausrüstungen. Die USA und in der Folge auch Partnerländer haben den Konzern allerdings vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen. Sie befürchten, Huawei-Technik könnte ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein.