Konflikte mit Datenschutz EU-Kommissionsvizechefin sieht ungelöste Probleme bei Gesichtserkennung

Soll Software zur Gesichtserkennung an öffentlichen Orten eingesetzt werden? Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Empfehlungen vor - dem SPIEGEL hat Vizepräsidentin Vestager verraten, wo Schwachstellen liegen.
Aus Brüssel berichtet Peter Müller
Margrethe Vestager in Brüssel: Debatte um elektronische Gesichtserkennung erwünscht

Margrethe Vestager in Brüssel: Debatte um elektronische Gesichtserkennung erwünscht

Foto: JOHANNA GERON/ REUTERS

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager steht dem Einsatz von Software zur automatischen Gesichtserkennung kritisch gegenüber. "Ich finde es richtig beängstigend, wenn ich sehe, dass Demonstranten in Hongkong Nachrichten auf ihre Handys kriegen, in denen steht: Wir wissen, dass du da bist, vielleicht solltest du lieber nach Hause gehen", sagte Vestager im Gespräch mit dem SPIEGEL und anderen europäischen Medien. "Das ist nicht wirklich hilfreich für die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit."

Vestager betonte, dass die Kommission nicht jede Art von Gesichtserkennung kritisch sehe. Die Technik komme bereits vielfach zum Einsatz, so die Kommissionsvizechefin. "Wenn ich im Flughafen durch eine automatische Grenzkontrolle gehe, wird mein Gesicht mit meinem Pass verglichen." Das Gleiche gelte beim Einschalten technischer Geräte wie Smartphones.

Bei der Frage aber, ob automatische Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann, um beispielsweise einzelne Bürger in Menschenmengen in Fußballstadien oder bei Demonstrationen zu identifizieren, gebe es noch viele ungelöste Probleme, so die Kommissionsvizechefin. "Was wir sagen werden ist: Lasst uns abwarten und sehen, ob es Einsatzgebiete gibt, in denen Gesichtserkennung autorisiert werden sollte."

Debatte ja, Vorschriften nein

Vestager, die sich in den vergangenen Jahren als EU-Wettbewerbskommissarin vor allem mit ihrem Vorgehen gegen Amazon oder Google einen Namen gemacht hat, will das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz am Mittwoch gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorstellen. Die Überlegungen der EU-Kommission werden mit Spannung erwartet. Gerichte und Gesetzgeber auf der ganzen Welt ringen derzeit beispielsweise mit der Frage, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen sie Gesichtserkennungssoftware zulassen sollen.

Das Papier, dessen Entwurf dem SPIEGEL vorliegt, befasst sich umfassend mit den Chancen und Problemen künstlicher Intelligenz, etwa in der Medizin, bei der Qualitätskontrolle oder der Logistik. "Beim Digitalen geht es darum, welches Leben wir künftig führen wollen, wie wir das Beste aus der Technologie machen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass unsere grundlegenden Werte gewahrt bleiben", sagt Vestager. Die Überlegungen kommen zu einer Zeit, in der selbst die Bosse der Tech-Giganten nach mehr Regulierung rufen, wie zuletzt Mark Zuckerberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag trifft der Facebook-Chef Vestager und Breton in Brüssel.

Die EU will mit dem Weißbuch eine Debatte anstoßen, Vorschriften für die EU-Mitglieder enthält das Papier nicht. Anders als in einem früheren Entwurf ist darin auch nicht mehr die Rede von einem generellen Bann automatischer Gesichtserkennungssoftware für fünf Jahre. Stattdessen fordert die EU eine Art Denkpause, in der sich die EU-Mitglieder mit der Einführung auseinandersetzen sollen. Rechtlich gebunden sind sie daran aber nicht.

Auch Deutschland experimentiert mit Gesichtserkennung

Ohne ein solches Einhalten werde die Technik bald überall sein, fürchtet Vestager. "Das ist wie bei der automatischen Videoüberwachung. Erst baut man eine Kamera auf, dann gibt es einen toten Winkel, dann baut man die zweite auf. Und dann sind auf einmal überall Kameras." 

Bekannt ist, dass China die flächendeckende Nutzung von Gesichtserkennung anwendet, um seine Bevölkerung zu kontrollieren. Auch andernorts wird um den Umgang mit der Gesichtserkennungssoftware gerungen. Während die US-Stadt San Francisco ihren Polizisten den Einsatz der Technik untersagt, kündigte die Polizei in London unlängst an, die Kameras in der Stadt mit einer Gesichtserkennungssoftware und einer Datenbank verknüpfen zu wollen. Indien überlegt, ein derartiges System einzuführen. In Schweden wiederum verhängte die Datenschutzbehörde im vergangenen August erstmals eine Strafe aufgrund neuer Datenschutzregeln, als eine Schule Gesichtserkennungssoftware einsetzte, um die Anwesenheit von Schülern zu überwachen.

Auch in Deutschland experimentiert die Polizei mit solchen Methoden. Zuletzt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne zum Einsatz der Software allerdings auf Eis gelegt und die Möglichkeit für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an sicherheitsrelevanten Orten aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Ähnlich wie Vestager argumentierte Seehofer, es gebe noch "schwierige juristische und praktische Fragen".

Und was ist mit dem Datenschutz?

In einem Entwurf des Weißbuchs wird darauf hingewiesen, dass derartige Systeme Identitätsbetrug erleichtern können und zu Ungenauigkeiten neigen. "Künstliche Intelligenz könnte Risiken für die Versammlungsfreiheit bedeuten, die Meinungsfreiheit und den Schutz persönlicher Daten", heißt es. "Zum Beispiel könnten Arbeitgeber künstliche Intelligenz dafür einsetzen, um zu überwachen, wie sich ihre Angestellten am Arbeitsplatz verhalten."

Vestager betonte, dass auch Datenschutzgesetze einem Einsatz der Software entgegenstehen könnten. "Wir können es nicht einfach einsetzen. Wir haben jetzt eine spezielle Debatte zu dem Thema."

Die Kommissionsvizechefin machte sich dafür stark, möglicherweise folgende Regelungen für den gemeinsamen Einsatz auf europäischer Ebene zu treffen. "Das kann man national machen, aber vielleicht ist es besser, das europäisch zu machen", sagt sie. Immerhin gehe es "um das Recht, sich zu versammeln, seine Meinung frei zu äußern".

Wer überwacht wen

Unterstützung für Vestagers vorsichtigen Kurs kommt aus dem Europaparlament. "Ein Verbot wäre töricht. Es geht darum, einen allgemeinen Rahmen für Erkennungssoftware im Allgemeinen zu entwickeln", sagt der CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab, der als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Binnenmarktausschuss mit dem Thema befasst ist. Schwab verweist darauf, dass Unternehmen längst weitere Formen von Erkennungssoftware entwickeln, die Bürger beispielsweise anhand von Bewegungsprofilen identifizieren könnten.

Schwab verlangt zudem, dass weiterhin der Staat dafür zuständig sein sollte, Bürger zu identifizieren. "Es muss auch künftig so sein, dass es ein 'staatliches Monopol' bei der Identifizierung von Personen z.B. durch das Vorzeigen eines Personalausweises gibt. Diese Aufgabe kann nicht von privaten Firmen übernommen werden."

Die Debatte, so scheint es, hat gerade erst begonnen.

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