Sturm auf US-Kapitol: Trumps Ex-Stabschef verklagt Nancy Pelosi – und einen ganzen Ausschuss

Mark Meadows war als Stabschef an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump – und soll zu dessen Rolle beim Angriff auf das Kapitol aussagen. Dagegen wehrt sich Meadows juristisch.

Mark Meadows (im Oktober 2020)

Foto: Jacquelyn Martin / AP

Die nächste Runde von Befragungen zu den Vorgängen des 6. Januar steht an. Und auch dieses Mal ist keine Kooperation aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu erkennen. Im Gegenteil: Der frühere Chief of Staff unter dem Republikaner, Mark Meadows, geht nun gerichtlich gegen seine eigene Vorladung des Komitees im Repräsentantenhaus vor.

Wie unter anderem der US-Sender CNN berichtet , verklagt Meadows nicht nur den Ausschuss, sondern auch die Top-Demokratin Nancy Pelosi, die ihre Partei im Repräsentantenhaus anführt. Meadows will mit der Klage vor einem Bundesgericht die eigene Vorladung aushebeln.

Außerdem möchte er verhindern, dass der Telekommunikationskonzern Verizon seine Telefondaten herausgibt. Genau dies hat der Ausschuss verlangt. Das Gremium erhofft sich davon Aufklärung, was die Rolle des Weißen Hauses vor und während der beispiellosen Gewalteskalation im Januar angeht.

Meadows hatte zunächst mit dem Ausschuss kooperiert und zahlreiche Unterlagen übergeben. Dann jedoch änderte er am Dienstag (Ortszeit) dieser Woche seine Haltung radikal und verweigert seitdem jede Zusammenarbeit. Der Ausschuss hat bereits klargemacht, dass er seinerseits rechtlich gegen Meadows vorgehen will.

Dasselbe Schicksal hat bereits den einstigen Chefstrategen Trumps, Steve Bannon, ereilt. Nachdem sich dieser geweigert hatte, bei den Untersuchungen mit dem Kongress zu kooperieren, ebnete das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte. Der 67-Jährige wurde daraufhin wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Bannon beruft sich auf das Vorrecht von US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Dieses Argument führte auch Meadows an.

Klare Ansage des Ex-Präsidenten an seine Vertrauten

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Scharenweise durchbrachen sie damals Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, Bidens Sieg vom November formell zu bestätigen. Beim Sturm auf das Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen. Trump selbst hat die betroffenen Personen in seinem Dunstkreis aufgefordert, jede Kooperation zu verweigern.

jok