Nach Medienberichten Deutsche Organisationen überrascht von Marokkos angekündigtem Kontaktabbruch

Marokko will offenbar den Kontakt zur deutschen Botschaft aussetzen. Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung waren darauf nicht vorbereitet – und spüren nun erste Folgen.
Die deutsche und die EU-Fahne auf dem Dach der deutschen Botschaft in Rabat

Die deutsche und die EU-Fahne auf dem Dach der deutschen Botschaft in Rabat

Foto: Mosa'ab Elshamy / dpa

Marokko will offenbar die Beziehungen zur deutschen Botschaft und mit ihr verbundenen Organisationen aussetzen. Diese Nachricht vom Montagabend versetzt die deutschen Organisationen im Land in Unruhe. Man stehe zur Aufklärung der Lage in Kontakt mit der deutschen Botschaft, hieß es aus dem Büro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rabat am Dienstag. »Wir arbeiten weiter an unseren Projekten, aber gerade müssen einige Dinge geklärt werden«, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vertreter deutscher politischer Stiftungen im Land zeigten sich ebenfalls überrascht.

Die Nachrichtenseite »Medias24«  hatte am Montagabend ein Schreiben des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita veröffentlicht. Auch der Nachrichtenagentur Reuters lag das interne Schreiben vor. Darin werden marokkanische Behörden gebeten, »jeglichen Kontakt« mit der Botschaft und mit ihr verbundenen deutschen Organisationen auszusetzen. Als Grund werden »tiefe Missverständnisse« zu »grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko« genannt. Die genauen Gründe für den Schritt blieben am Dienstag zunächst unklar.

»Marokko möchte seine Beziehung zu Deutschland bewahren, aber dies ist eine Art Warnung, die Missbehagen über viele Themen ausdrückt«, sagte ein ranghoher Vertreter des marokkanischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend.

Marokkos Außenministers Nasser Bourita

Marokkos Außenministers Nasser Bourita

Foto: JIM WATSON/ AFP

Eine offizielle Mitteilung von marokkanischer Seite gab es bislang nicht. Das dortige Außenministerium kommentierte den Vorgang auf dpa-Nachfrage ebenfalls nicht. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Deutschland sehe »keinen Grund für eine Beeinträchtigung der guten diplomatischen Beziehungen zu Marokko«. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt habe die marokkanische Botschafterin in Berlin zu einem dringenden Gespräch und um Erläuterung des Vorgangs gebeten.

Veranstaltungen müssen verschoben werden

Der Schritt erfolgte offenbar ohne Vorwarnung an die Botschaft oder an die Organisationen. Erste Auswirkungen scheinen sich aber schon anzudeuten: »Einige Partner haben uns gebeten, Veranstaltungen auf nächste oder übernächste Woche zu verschieben«, sagte Steffen Krüger, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Marokko. Zur Frage nach den Gründen für das Verhalten Marokkos sagte er: »Wir vermuten, dass das eine Akkumulierung verschiedener Probleme und Ursachen ist«.

Aus diplomatischen Kreisen in Marokko hieß es, ein Grund könnte der Streit um die Westsahara sein. Marokko erhebt Anspruch auf die dünn besiedelte Region, was international aber nicht anerkannt wird. Deutschland hatte im Dezember eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats dazu einberufen – kurz nach der umstrittenen Ankündigung der USA unter Ex-Präsident Donald Trump, diesen Hoheitsanspruch anzuerkennen.

Ein weiterer Grund könnte auch die Tatsache sein, dass Marokko nicht zur Berliner Libyenkonferenz Ende 2019 eingeladen wurde. Marokko ist regionaler Nachbar Libyens und war auch Gastgeber von Gesprächen des libyschen Parlaments beim Versuch, den dortigen Konflikt zu beenden.

»Beliebtes Mittel der marokkanischen Außenpolitik«

Das Unterbrechen des diplomatischen Kontakts sei »ein beliebtes Mittel der marokkanischen Außenpolitik«, heißt es aus der deutschen Gemeinde in Marokko. »Druck aufzubauen, ist eine Verhandlungstechnik, die wir nicht ganz so gut durchschauen.« 2016 hatte das Königreich etwa auch die diplomatischen Beziehungen mit der Europäischen Union ausgesetzt. Es war ein Protest gegen ein Urteil des EU-Gerichts zum Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko. Das Gericht hatte das Abkommen für teils ungültig erklärt, weil darin auch die von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara eingeschlossen wurden.

Das Auswärtige Amt beschreibt die Beziehungen mit Marokko als »traditionell eng, freundschaftlich und spannungsfrei«. Beide Länder pflegen auch starke Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. »Wir sind heute erst mal dabei, die Situation zu analysieren«, sagte Sebastian Vagt, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Marokko. »Die Lage ist gestern für uns sehr überraschend eingetreten«, hieß es auch aus dem dortigen Büro der Hanns-Seidel-Stiftung.

ptz/dpa/AFP
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