Meinungsfreiheit in Marokko Ein Jahr Gefängnis - wegen eines Tweets

Dem preisgekrönten Journalisten Omar Radi droht eine empfindliche Haftstrafe, weil er einen regierungskritischen Tweet absetzte. Verändert sich Marokkos politisches System weiter zum Schlechteren?
Omar Radi (l., mit Anwalt) übte Kritik - die Folgen für ihn sind verheerend

Omar Radi (l., mit Anwalt) übte Kritik - die Folgen für ihn sind verheerend

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Nadine Achoui-Lesage/ AP

Omar Radi, 33, ist einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten Marokkos. Diesen Donnerstag muss er vor Gericht. Die Anklage fordert ein Jahr Haft wegen eines Tweets , den er vor elf Monaten geschrieben hat. Darin nannte Radi einen Richter "Handlanger der Mächtigen". Dieser hatte in einem Berufungsverfahren langjährige Haftstrafen bestätigt. Die Verurteilten hatten in Marokko zu Protesten gegen Armut und Korruption aufgerufen.

"Der Tweet ist nur ein Vorwand. Ich wurde verhaftet, weil ich auf einer Journalistenpreis-Verleihung in Algerien öffentlich gesagt habe, dass Marokko eine Kleptokratie ist", glaubt Radi. Bereits im Dezember, kurz nach seiner Rückkehr aus Algerien, war Radi verhaftet worden. Nach internationalem Druck kam er sechs Tage später auf Bewährung frei. 

"Marokko lässt eine gewisse Meinungsfreiheit und einen recht breiten Pluralismus zu, aber manchmal reagieren die Behörden mit Härte", sagt Isabelle Werenfels, Marokko-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Korruption und Landenteignung etwa sind sensible Themen - und genau daran arbeitet Omar Radi." 

Oxfam kritisiert Marokkos Entwicklungsmodell

Wahrscheinlich bangt das Land um seinen internationalen Ruf: Jüngst wurde eine Kommission eingesetzt, die bis Sommer neue Entwicklungsziele erarbeiten soll. "Vor diesem Hintergrund macht es sich nicht gut, wenn ein Investigativjournalist womöglich Korruption bei von der Regierung beauftragten Entwicklungsprojekten aufdeckt", sagt Werenfels.

Milliarden Euro hat Marokko in den vergangenen Jahren in den Ausbau von Straßen, Häfen, Schnellzügen und erneuerbaren Energien investiert - Hilfe kam dabei auch aus Deutschland und von der EU. Allerdings sollen davon vor allem Unternehmer profitiert haben, die dem Palast nahestehen.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam bezeichnete Marokkos Entwicklungsmodell 2018 als eines der ungerechtesten der Welt . So kommt vom Wachstum kaum etwas in ländlichen Regionen an. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt konstant hoch bei mehr als 42 Prozent.

"Wahrscheinlich werden sie das Urteil vertagen, um es wie ein Damoklesschwert über meinem Kopf hängen zu lassen."

Omar Radi

In den vergangenen Jahren gab es immer häufiger Proteste für mehr wirtschaftliche und politische Teilhabe. Doch der Staat reagiert darauf zunehmend härter. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sitzen derzeit mehrere Hundert Menschen wegen politischer Vergehen in Haft. Radi sagt, er habe in seiner täglichen Arbeit als Journalist den Eindruck, Marokkos politisches System verändere sich - zum Schlechten.

"Seit drei oder vier Jahren sind es die Sicherheitskräfte, die Polizei und Geheimdienste, die wirklich den Ton angeben. Manche Medien gängeln sie, andere füttern sie mit ihnen genehmen Informationen", sagt Radi. Er hat wenig Hoffnung, dass er am Donnerstag freigesprochen werden wird. "Wahrscheinlich werden sie das Urteil vertagen, um es wie ein Damoklesschwert über meinem Kopf hängen zu lassen."

Radi ist nicht der erste Fall vor Gericht, bei dem es um mehr als Beleidigungen in den sozialen Medien geht. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehren sich seit November 2019 die Fälle. Zwei Marokkaner wurden zu je zehn Monaten und vier Jahren Haft verurteilt, nachdem sie auf YouTube ein Video veröffentlicht hatten, in dem sie den König kritisierten. Zudem wurde ein Schüler zu drei Jahren Haft verurteilt, der auf Facebook Auszüge aus einem Lied des marokkanischen Rappers Gnawi gepostet hatte. Der Rapper war kurz zuvor zu einem Jahr Haft verurteilt worden - in seinen Songs kritisiert er die Korruption, staatliche Gewalt und Armut in Marokko. 

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