Annäherung zwischen Marokko und Israel Trumps Wüsten-Deal
Von Marokko beansprucht: Die Westsahara
Foto: Philippe Lissac / Godong / Universal Images Group / Getty ImagesAuf einmal geht es schnell: Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Bahrain und der Militärdiktatur Sudan nähert sich auch Marokko offiziell Israel an. Die Maghreb-Monarchie ist damit das vierte arabische Land, das diesen Schritt in diesem Jahr wagt, in diesem Fall: erneut wagt.
Verkündet hat den Wandel durch Annäherung am vergangenen Donnerstag US-Präsident Donald Trump via Twitter. Eingefädelt hat ihn aber vermutlich Jared Kushner.
Der für den Nahost-Friedensprozess zuständige Schwiegersohn des US-Präsidenten war im Mai 2019 nach Marokko gereist und dürfte bei dieser Gelegenheit mit König Mohammed VI. auch über sein Verhältnis zu Israel gesprochen haben.
Ein reich gedeckter Tisch für den wichtigen Gast: Jared Kushner in Marokko
Foto: Moroccan Royal Palace / APIsraels Premier Benjamin Netanyahu begrüßte am Donnerstag die »historische Einigung«. Der Königshof von Mohammed VI. bestätigte den Deal, der schon lange erwartet worden war – und anknüpft an eine erste offizielle Phase der Normalisierung zwischen Marokko und Israel in den Neunzigerjahren.
»Eine Bestätigung der Netanyahu-Doktrin«
»M6«, wie der König auch genannt wird, entscheidet immer allein – nach alter Väter Sitte. Sein Stammbaum reicht zurück bis zur Zeit des Propheten Mohammed. Der Monarch ist der weltliche und geistliche Herrscher der rund 35 Millionen Marokkaner.
Er bestieg 1999 den Thron – und trat ein schweres politisches Erbe an. Sein Vater Hassan II. war fast vier Jahrzehnte an der Macht gewesen, er galt als brutaler Herrscher. Seine Gegner ließ er skrupellos ermorden, Oppositionelle internierte er in Straflagern im Atlasgebirge, den sogenannten geheimen Gärten.
Israel kooperierte mehr oder weniger geheim mit dem alten und dem jetzigen König. Die Geheimdienste, Militärs und Diplomaten beider Länder kennen sich de facto seit 1956, seit der Unabhängigkeit Marokkos von Frankreich. In Israel leben heute rund eine Million Jüdinnen und Juden mit marokkanischen Wurzeln, nicht wenige sind treue Netanyahu-Wähler.
»Es überrascht nicht, dass mit Marokko eine weitere Monarchie ihre Beziehungen mit Israel normalisiert«, sagt die Nahostexpertin Anna Sunik. »Dieses Vorgehen wäre für die meisten Nahostrepubliken eine Gefahr für die Regimesicherheit. Arabische Monarchien sind durch ihre Staatsform dagegen pragmatischer in der Außenpolitik und stimmen sich zudem untereinander ab«, so die Autorin des Buches »Middle Eastern Monarchies. Ingroup Identity and Foreign Policy Making«. Sie verweist damit auf die neue offizielle Israelpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi-Arabien und Bahrain.
»Für Israel bedeutet die Normalisierung der Beziehungen mit Marokko eine weitere Bestätigung der Netanyahu-Doktrin: Offenbar sind exzellente Beziehungen mit der arabischen Welt auch ohne einen israelisch-palästinensischen Friedensschluss möglich«, sagt Johannes Becke, Professor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.
Für Marokko ist Trumps Westsahara-Tweet ein großer Erfolg
Der Preis, den die USA für die Normalisierung der marokkanisch-israelischen Beziehungen zu zahlen bereit sind, ist nicht gerade niedrig. Donald Trump verkündete – ebenfalls am Donnerstag, ebenfalls via Twitter –, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben dort bereits vor wenigen Wochen ein Konsulat eröffnet.
Morocco recognized the United States in 1777. It is thus fitting we recognize their sovereignty over the Western Sahara.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2020
Für Marokko ist Trumps Westsahara-Tweet ein geopolitischer Triumph. Das Königreich hat große Teile der Wüste in den Siebzigerjahren annektiert. Die Westsahara grenzt an Marokko, Mauretanien und Algerien, ihre Fläche ist größer als Großbritannien. Bis 1975 war sie spanisches Kolonialgebiet.
In jenem Jahr starb Spaniens Diktator Francisco Franco. Marokkos König Hassan II. nutzte dessen Tod. Er marschierte in die ehemalige Kolonie Spanisch-Sahara ein, besetzte und annektierte schließlich weite Teile der Westsahara.
Zehntausende Menschen flohen nach Algerien. Die Regierungen in Algier protegierten die sogenannten Sahrawi seither politisch, die sich in der »Frente Polisario« organisiert haben, auf Deutsch: »Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro«.
Die Wüstenguerillas der Polisario kämpften lange für ihren Traum – die Rückkehr in ihre Wüste, in ihren Staat, den es auf keiner Landkarte gibt und den sie »Demokratische Arabische Republik Sahara« nennen.
Vergeblich. Marokko hat um den Teil der riesigen Westsahara, der unter seiner Kontrolle steht, einen Sandwall aufgeschüttet. Rund 2700 Kilometer ist der sogenannte Westsaharawall lang – nach der Chinesischen Mauer die längste Verteidigungsanlage der Welt.
»Für Marokko geht es um mehr als Phosphatvorkommen«
Der Konflikt schwelt zwar seit Jahrzehnten, flammt aber immer wieder neu auf. Erst im Januar 2020 stimmte Marokkos Parlament einstimmig dafür, die eigenen Hoheitsgewässer auf das Meer vor der Küste der Westsahara auszudehnen. Der König wollte es so.
Die Vereinten Nationen scheinen machtlos. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler vermittelte bis 2019 vergeblich als Sondergesandter der Uno im Konflikt um die Westsahara, die als letzte Kolonie Afrikas gilt.
»Für Marokko geht es im Westsahara-Konflikt um mehr als Phosphatvorkommen. Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes«, sagt der Nahostforscher Johannes Becke.
»Die Unverletzlichkeit der Monarchie wird seitdem in enger Verbindung mit der Unverletzlichkeit des Territoriums von ›Groß-Marokko‹ verstanden. Ein Verlust der Westsahara wäre daher ein harter Rückschlag für den Fortbestand des marokkanischen Königshauses«, so Becke.
Donald Trump wird als US-Präsident bald Geschichte sein. Seine Außenpolitik der vergangenen Wochen und Monate wird aber zumindest in der arabischen Welt wohl noch lange nachwirken:
Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen für ihren Frieden mit Israel F-35-Jets, Drohnen und Munition aus US-Produktion,
der Sudan soll dafür von der Liste staatlicher Terrorismusunterstützer gestrichen werden,
und Marokko erhält die Westsahara, auch wenn Trumps Beschluss völkerrechtlich wirkungslos ist.
Das Völkerrecht aber spielt in der Westsahara schon seit Jahrzehnten keine Rolle mehr.
