Massenproteste in Belarus Offenbar mehr als 200 Festnahmen in Minsk
Proteste in Minsk
Foto: SERGEI GAPON / AFPDie Lage in Belarus entspannt sich nicht: Nach der von massivem Wahlbetrug überschatteten Präsidentschaftswahl hören die Proteste gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko nicht auf. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjesna wurden bereits mehr als 200 Demonstranten festgenommen. Darunter laut der Nachrichtenagentur Reuters auch 20 Journalisten.
Die Journalisten wollten laut Reuters über die Proteste in der Hauptstadt Minsk berichten. Die Sicherheitskräfte hätten die Telefone und Ausweise der Reporter konfisziert, sagte ein Reuters-Zeuge.
Das Innenministerium teilte später mit, dass die Journalisten zur Polizeistation gebracht worden seien. Dort solle geprüft werden, ob sie über eine gültige Presse-Akkreditierung verfügten. Alle Reporter, die eine offizielle Akkreditierung hätten, sollten freigelassen werden. Die Behörde bestritt, dass die Journalisten verhaftet worden seien.
Russland will unter bestimmten Umständen militärisch eingreifen
Die russische Regierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland bereit sei, dem Nachbarstaat bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften "zu helfen". Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview. "Ich hoffe aber, dass es nicht soweit kommen wird."
Auf Hilfe aus Moskau kann Minsk nun für seine Sicherheitskräfte hoffen. Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. "Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten." Er listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube auf. Einen "solchen Bedarf" gebe es derzeit aber nicht.
Polen warnt Russland vor Einmischung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau in der "Bild": "Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können." Es gebe keine Konzentration von Nato-Truppen in der Region, deshalb dürfe Minsk dies auch nicht als Ausrede verwenden, um die friedlichen Proteste niederzuschlagen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in Belarus, das auch an Polen grenzt. "Die polnische Regierung fordert Russland auf, sofort seine Pläne für eine militärische Intervention in Belarus unter dem falschen Vorwand einer Wiederherstellung der Ordnung aufzugeben", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Ein solcher Schritt wäre "ein feindlicher Akt" und ein "Bruch des Völkerrechts".
