Massive Proteste: Georgien lässt Gefangene wieder frei

132 Menschen sind wieder auf freiem Fuß, die zuvor gegen ein von der georgischen Regierung geplantes Gesetz zu »ausländischen Agenten« protestiert hatten. Unter dem Druck werde das Projekt nun zurückgezogen.

Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Tiflis

Foto: Zurab Tsertsvadze / AP

Fast alle bei den massiven Protesten der vergangenen Tage in Georgien Festgenommenen sind wieder in Freiheit. 132 Menschen kamen wieder auf freien Fuß, die an den Tagen zuvor bei Kundgebungen gegen ein neues geplantes Gesetz zur Erfassung ausländischer Geldströme und zur Registrierung von »ausländischen Agenten« festgenommen worden waren. Die Regierungspartei Georgischer Traum kündigte nun unter dem Druck an, das Projekt zurückzuziehen.

Trotzdem protestierten am Abend in der georgischen Hauptstadt Tiflis wieder Tausende Menschen. Die Kundgebungen blieben diesmal friedlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort berichtete. An den Tagen davor hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Protestierenden verlangten nun eine Parlamentssitzung zum tatsächlichen Rückzug des bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzes sowie die Freilassung aller Gefangenen. Darauf ließ sich das Ministerium nun ein. Es kündigte allerdings in einer Mitteilung an, weiterhin Straftaten wegen der Gewalt gegen Polizeibeamte und der Beschädigung öffentlichen Eigentums zu verfolgen. So waren etwa im Parlamentsgebäude Scheiben eingeschlagen worden.

Das Parlament der Südkaukasusrepublik soll an diesem Freitag offiziell den Rückzug der Gesetzesinitiative beschließen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik seitens der EU und den USA.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien als »ausländische Agenten« gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

aeh/dpa