Blockade eines Rettungsschiffs Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini

Der ehemalige Innenminister Italiens, Matteo Salvini, sperrte sich 2019 gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff »Open Arms«. Nun soll er dafür vor Gericht, ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Matteo Salvini: »Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben«

Matteo Salvini: »Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben«

Foto: Orietta Scardino / EPA

Die italienische Staatsanwaltschaft fordert ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini, nachdem dieser im Jahr 2019 ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen vor der Küste Italiens blockiert hatte. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des Rechtspopulisten wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation »Open Arms« mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis.

»Verbrechen in jedem demokratischen Land«

Der frühere Innenminister, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, zeigte sich »überhaupt nicht« beeindruckt von dem Antrag der Staatsanwaltschaft. »Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben«, schrieb Salvini bei Twitter. Dabei habe er sich »an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt«.

Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff »Open Arms« mit etwa 100 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die gleichnamige Nichtregierungsorganisation drang nach der Anhörung auf eine Verurteilung Salvinis. Daraufhin wurde Salvinis Immunität aufgehoben.

Salvini war 14 Monate lang Innenminister Italiens. Während dieser Zeit hinderte er mehrere Rettungsschiffe, die Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hatten, in italienischen Häfen anzulegen. Die Flüchtlinge saßen deshalb auf See fest.

Im Fall der »Open Arms« ordnete die italienische Staatsanwaltschaft schließlich eine Evakuierung der an Bord befindlichen Personen an. Das Schiff wurde vorübergehend beschlagnahmt. Sechs Staaten erklärten sich zur Aufnahme der Asylsuchenden bereit, darunter auch Deutschland.

»Die Rechte schutzloser Menschen zu verletzen ist ein Verbrechen in jedem demokratischen Land, das die Verfassung und internationale Konventionen respektiert«, erklärte die Organisation »Open Arms«. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 17. April angesetzt.

koe/AFP/Reuters