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Juristischer Erfolg Gericht stärkt Seenotretter im Streit gegen Salvini

Als italienischer Innenminister profilierte sich Matteo Salvini durch Härte gegenüber Seenotrettern. Ein deutsches Gericht stützt nun nach SPIEGEL-Informationen eine Organisation im Rechtsstreit mit ihm.
aus DER SPIEGEL 45/2020
Ex-Innenminister Salvini: Niederlage vor Gericht

Ex-Innenminister Salvini: Niederlage vor Gericht

Foto: Riccardo Antimiani/ picture alliance/dpa

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline  hat vor Gericht einen Erfolg gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini errungen. Der Politiker der radikal rechten Lega hatte sich im Sommer 2019 in einem Tweet über die Aktivisten lustig gemacht, das Mission-Lifeline-Schiff als "Piratenschiff" bezeichnet und dazu das Foto eines Besatzungsmitglieds veröffentlicht, an dem er keine Rechte hatte.

Das Landgericht Frankfurt bestätigte jetzt nach SPIEGEL-Informationen eine einstweilige Verfügung, die Mission Lifeline im vergangenen Jahr schon erfolgreich beantragt hatte: Salvini hatte dagegen Widerspruch eingelegt, scheiterte aber. Er darf das Bild des Besatzungsmitglieds in Deutschland vorläufig nicht mehr verwenden und trägt die Kosten des Verfahrens.

DER SPIEGEL 45/2020
Foto:

Illustration: Miriam Migliazzi / Mart Klein / DER SPIEGEL

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Damit ist aber noch keine finale Entscheidung gefallen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie das Verfahren weitergehen kann. Denkbar ist ein sogenanntes Hauptsacheverfahren.

Mission Lifelinie ist eine der privaten Organisationen, die mit Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge in Seenot zu bergen und in Sicherheit zu bringen.

Salvini hatte sich als italienischer Innenminister und Vizeregierungschef immer wieder durch Kritik an und Behinderung von Seenotrettern profiliert. Unter anderem schloss er italienische Häfen für Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Er schied im Herbst 2019 aus der italienischen Regierung aus, an der seine Partei nicht mehr beteiligt ist. Als Parteisekretär führt er die Lega aber noch immer.

jos
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