Grenze zu Mexiko Texas will Trumps Mauer weiterbauen, Biden verplant das Geld schon anderweitig

Statt Milliarden in eine Mauer zu Mexiko zu stecken, will US-Präsident Joe Biden stattdessen etwa eine Schule in Deutschland bauen. Der Gouverneur von Texas will Donald Trumps Prestigeprojekt dennoch vorantreiben.
Bus an der Grenze zu Mexiko (im April 2021): Was wird aus Trumps Mauerversprechen?

Bus an der Grenze zu Mexiko (im April 2021): Was wird aus Trumps Mauerversprechen?

Foto: Allison Dinner / imago images/ZUMA Wire

Donald Trump musste das Weiße Haus verlassen, doch seine Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko sind noch immer ein Thema: So will der US-Bundesstaat Texas das Projekt weiter vorantreiben, während die Regierung in Washington mit dem dafür veranschlagten Budget längst andere Vorhaben plant.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hält weiter an dem umstrittenen Projekt fest. Er werde die unter Ex-Präsident Trump begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko weiterführen, kündigte der Republikaner an. Entsprechende Pläne würden nächste Woche offiziell vorgestellt, sagte Abbott. Demnach soll außerdem die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.

Abbott nannte zunächst keine Details zu seinen Plänen für die Mauer. Es gibt aber grundsätzliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts, da sich viele Grenzabschnitte im Besitz der Bundesregierung oder von Privatpersonen befinden.

Hinzu kommt: Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat ganz andere Pläne als sein Vorgänger Trump. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für die Grenzmauer einstellen lassen.

Geld für Schule in Rheinland-Pfalz

Bidens Regierung hat nun erläutert, was mit dem Budget von 2,2 Milliarden Dollar passieren soll, das Trump für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko veranschlagt hatte. Biden will mit dem Geld Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit finanzieren. Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon mitteilten.

Ein Teil des Geldes soll nun auch in Deutschland eingesetzt werden: 79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses rund 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden. Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden.

Mit Geld, das der Regierung vom Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wurde und das sie für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind. Das Geld soll auch für Aufräumarbeiten an Baustellen verwendet werden. Eine Erweiterung der Grenzwälle will die Regierung vermeiden.

Ein Versprechen konnte Trump nie einlösen

»Versprechen gegeben, Versprechen gehalten«, war der Slogan des Weißen Hauses, als Trump im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, Texas besuchte, um die Fertigstellung von mehr als 400 Meilen Grenzmauer zu feiern. Tatsächlich gab es bereits vor Trump an rund einem Drittel der US-Grenze zu Mexiko eine Mauer oder eine andere Form von Barriere. Ab 2016 wurden in erster Linie Ausbesserungen und Verstärkungen bestehender Strukturen durchgeführt.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen über mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer polarisiert und versprochen, eine »wunderschöne Mauer« an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu errichten. Damit wollte er Einwanderer ohne Papiere sowie Kriminelle fernhalten. Der US-Kongress verweigerte ihm für das Vorhaben die Mittel. Mit der Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze umging Trump die Blockade und ließ Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt für die Bauvorhaben umwidmen. Teil von Trumps Versprechen war, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah.

mmq/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.