Menschenrechtsverletzungen Human Rights Watch prangert China, Russland und die EU an

Wieder hat sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert, das zeigt der neueste Bericht von Human Rights Watch. Welche Länder werden besonders kritisiert - und wo versagt Europa?
"Hong Kong Independence" auf Fahnen: Für HRW ist Chinas Unterdrückung von Freiheitsrechten in Hongkong und China ein "Supergau"

"Hong Kong Independence" auf Fahnen: Für HRW ist Chinas Unterdrückung von Freiheitsrechten in Hongkong und China ein "Supergau"

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Vincent Yu/ AP

Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

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Wie stand es im Jahr 2019 weltweit um die Menschenrechte?

Eine umfassende Antwort gibt einmal jährlich die US-Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresbericht.

Die neueste Ausgabe, die dem SPIEGEL vorab vorlag, zeichnet auf rund 650 Seiten ein düsteres Bild.

Meinungsfreiheit - laut Uno-Menschenrechtskonvention eigentlich ein unumstößliches Recht - steht demnach in repressiven, undemokratischen Staaten unter Druck wie lange nicht.

HRW-Chef Kenneth Roth (l.) und sein aus Israel ausgewiesener Mitarbeiter Omar Shakir am Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv

HRW-Chef Kenneth Roth (l.) und sein aus Israel ausgewiesener Mitarbeiter Omar Shakir am Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv

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JACK GUEZ/ AFP

HRW-Chef Kenneth Roth versuchte am Wochenende vergeblich, nach Hongkong zu reisen, wo die Demokratiebewegung derzeit um ihr Überleben kämpft. Wenig später erklärte Chinas Außenministerium: Wir haben das so angeordnet.

Roth ist sicher: Peking wollte verhindern, dass er den Jahresbericht seiner Organisation wie geplant in Hongkong präsentieren kann.

Doch nicht nur Autokratien landen auf dem Index der New Yorker NGO. Die Aktivisten nehmen sich auch zahlreiche europäische Länder vor, in denen Rechtspopulismus und Antisemitismus die Menschenrechte gefährden – mitunter sogar mit Todesfolge. Kritikwürdig ist laut dem Bericht auch die EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, weil sie vielerorts die Menschenwürde verletzt.

Unter den 95 Staaten, die HRW untersucht, sind viele, die Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Prominent vorgestellt wird auch, wer politische Gegner drangsaliert, von Wahlen ausschließt oder gar verschwinden lässt.

Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch lückenlose Überwachung sowie Internetsperren sind ebenfalls typische Verstöße. Oder wenn der Staat mit roher Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten losschlägt.

Lesen Sie hier einige Beispiele der schwersten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Auswahl ist unvollständig; alle Berichte im Original finden Sie hier .

Europa

EU, Flüchtlinge und das Mittelmeer

Europas Flüchtlingspolitik und die Menschenwürde: Moria, Insel Lesbos, Griechenland im Dezember 2019

Europas Flüchtlingspolitik und die Menschenwürde: Moria, Insel Lesbos, Griechenland im Dezember 2019

Foto: Giorgos Moutafis/ REUTERS

Migranten und Flüchtlinge möglichst fernhalten – dafür haben EU-Staaten 2019 offenbar auch geltendes Recht gebrochen, berichtet HRW. In Ungarn, Rumänien, Polen, Kroatien und Griechenland dokumentierten Helfer - und auch DER SPIEGEL - illegale Pushbacks, bei denen Migranten ohne Asylverfahren über die Grenze geschafft worden sind, teils mit Gewalt.

Um die Migrationsströme zu kontrollieren, kooperiert die EU mit fragwürdigen Partnerländern. So finanziert die EU zum Beispiel die libysche Küstenwache, die Flüchtende im Mittelmeer abfängt und zurück in Lager bringt, wo sie getötet, versklavt oder vergewaltigt werden. Oft müssen Familien der Migranten ihre Söhne oder Schwestern per Überweisung freikaufen. EU-Diplomaten verdächtigen die Regierung in Tripolis, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Auch Marokko fängt seit 2019 Flüchtende auf dem Mittelmeer ab, die nach Spanien wollen. Im Gegenzug erhält das Königreich viel Geld von der EU. Die Flüchtlingszahlen in Spanien sind deshalb stark zurückgegangen.

Die Route über das östliche Mittelmeer ist nun wieder die häufigste, in Griechenland stiegen 2019 die Flüchtlingszahlen erheblich. Knapp 60.000 Asylbewerber kamen auf den Inseln in der Ägäis an. Die Lage in den Lagern dort, EU-Hotspots genannt, ist unmenschlich und im Winter lebensgefährlich.

lüd

Russland

Wahlen zum Moskauer Stadtparlament: Eine ältere Dame spricht im Juli 2019 mit einem jungen Polizisten am Rand einer Demonstration

Wahlen zum Moskauer Stadtparlament: Eine ältere Dame spricht im Juli 2019 mit einem jungen Polizisten am Rand einer Demonstration

Foto: TATYANA MAKEYEVA/ REUTERS

Die Menschenrechtssituation in Russland hat sich weiter verschlechtert, schreibt HRW. Als im August Zehntausende in Moskau für faire Kommunalwahlen demonstrierten, reagierten die Behörden mit Polizeigewalt und Festnahmen. Hauptkritikpunkt der Demonstranten war, dass zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zur Abstimmung zugelassen wurden.

Auch in vielen anderen Fällen, die HRW dokumentiert, reagierte die russische Regierung mit Repression auf öffentliche Kritik. Demoteilnehmer wurden festgenommen und Aktivisten für mehr Klima-, Umwelt- und Gesundheitspolitik eingeschüchtert und von russischen Beamten schikaniert. Auch die Meinungsfreiheit im Internet ist in Wladimir Putins Russland unter Beschuss. Seit November 2019 ist ein Gesetz in Kraft, das es Russland erlaubt, sein Internet künftig über eigene Server laufen zu lassen. Es entsteht - ähnlich wie in China - ein vom WWW abgekoppeltes Netz. Viele Russen befürchten nun Zensur, die auch HRW kritisiert.

mst

Lateinamerika

Venezuela

Zaida Bravo, an Parkinson erkrankt und unterernährt, wartet in Maracaibo, Venezuela, auf ihr Abendessen

Zaida Bravo, an Parkinson erkrankt und unterernährt, wartet in Maracaibo, Venezuela, auf ihr Abendessen

Foto:

Rodrigo Abd/ AP

Seit 2014 sind mehr als 4,5 Millionen Venezolaner geflohen. Es handelt sich um die größte Migrationskrise in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Eine der Fluchtursachen ist die desolate Lage im Land: Medikamente und Nahrung sind knapp. Mütter- und Säuglingssterblichkeit sind stark gestiegen, auch weil das Gesundheitssystem kollabierte.

All das sind Symptome der politischen Krise unter der Führung von Staatschef Nicolás Maduro, welche laut HRW direkt für zahlreiche Menschenrechtsverstöße verantwortlich ist. Der Autokrat Maduro hat Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt. Aktuell gibt es rund 400 politische Gefangene im Land. Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Jahren Tausende Bürger getötet, offiziell wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Uno geht aber davon aus, dass es sich bei vielen dieser Fälle um absichtliche, außergerichtliche Tötungen handelt.

asa

Brasilien

Ein "Waldwächter" in Brasilien beschützt das Land der indigenen Arariboia. Minderheiten stehen wegen des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro unter Druck

Ein "Waldwächter" in Brasilien beschützt das Land der indigenen Arariboia. Minderheiten stehen wegen des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro unter Druck

Foto: Ueslei Marcelino/ REUTERS

In Jair Bolsonaros erstem Jahr als Präsident hat die Entwaldung des Amazonasgebiets stark zugenommen. Kriminelle Gruppen treiben die illegale Abholzung voran; mit Gewalt gehen sie gegen Indigene und Umweltaktivisten vor, die den Regenwald verteidigen .

Die Regierung des rechtsextremen Staatspräsidenten aber habe den Gangsterbanden "praktisch grünes Licht gegeben", indem sie Umweltschutzbehörden die Mittel kürzte und ihre Kompetenzen beschnitt, kritisiert HRW.

Weitere Probleme sind Kriminalität und Polizeigewalt. Polizisten töteten im Jahr 2018, dem letzten vor Bolsonaros Amtsantritt, 6220 Menschen – ein Anstieg von 20 Prozent. Unter Bolsonaro setzte sich dieser Trend fort, angefacht vom Präsidenten selbst. Der meint, dass Kriminelle "wie Kakerlaken sterben" sollten. Polizisten handelten dabei zuweilen aus Selbstverteidigung, heißt es im HRW-Bericht. Viele der Tötungen seien aber das Ergebnis "unrechtmäßiger Anwendung von Zwang".

asa

Mexiko

Gefährliche Reise: Viele Migranten fliehen vor Gewalt in Mittelamerika. Auf der Flucht durch Mexiko tritt ihnen nun die Nationalgarde entgegen

Gefährliche Reise: Viele Migranten fliehen vor Gewalt in Mittelamerika. Auf der Flucht durch Mexiko tritt ihnen nun die Nationalgarde entgegen

Foto: UESLEI MARCELINO/ REUTERS

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte sind auch unter dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ein ernstes Problem. Folter durch Polizisten ist HRW zufolge weitverbreitet. Seit 2006 verschwinden Menschen regelmäßig, wofür nicht nur Kriminelle, sondern auch Sicherheitskräfte verantwortlich sind. Den Verbrechen werde häufig nicht nachgegangen; Staatsanwälte und Polizisten unterließen selbst grundlegende Ermittlungsschritte. "Straflosigkeit bleibt die Regel", kritisiert HRW.

Besonders gefährdet sind Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sowie Migranten, die meist auf dem Weg in die USA sind. Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump beschloss die Regierung, dass die 6000 Mitglieder starke Nationalgarde irreguläre Migration bekämpfen  soll - für HRW "eine Entscheidung, die Mexikos Grenzen de facto militarisiert". Aufgegriffene Migranten landen häufig in überfüllten Unterkünften, in denen laut HRW "unmenschliche Bedingungen" vorherrschen.

asa

Afrika

Tansania

Erick Kabendera, seit Monaten inhaftiert, weint im Gerichtssaal. Das Gericht untersagte ihm Anfang Januar, die Beerdigung seiner Mutter zu besuchen

Erick Kabendera, seit Monaten inhaftiert, weint im Gerichtssaal. Das Gericht untersagte ihm Anfang Januar, die Beerdigung seiner Mutter zu besuchen

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STRINGER/ AFP

Als Hoffnungsträger hatte Präsident John Magufuli 2015 in dem ostafrikanischen Land angefangen. Der "Bulldozer" wollte Korruption bekämpfen - zeigte aber bald noch eine weitere Seite: Systematisch lässt seine Regierung politische Freiheiten beschneiden, kritisiert HRW. Neue Gesetze beschränken die Versammlungs-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit.

Oppositionspolitiker dürfen de facto keine politischen Versammlungen abhalten. Blogger müssen Lizenzen erwerben und werden registriert, ehe sie veröffentlichen dürfen; der Webverkehr aus Internetcafés darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert und juristisch verfolgt. Erick Kabendera, ein bekannter Enthüllungsjournalist, ist seit Monaten inhaftiert.

cht

Ruanda

Das moderne Ruanda heißt Investoren und Touristen willkommen, achtet auf Umweltschutz und hat den Völkermord von 1994 auf beeindruckende Weise aufgearbeitet.

Das andere Ruanda von Präsident Paul Kagame aber erstickt Opposition und Kritik im Keim. "Staatliche Einflussnahme und Einschüchterung haben zivilgesellschaftliche Akteure gezwungen, nicht länger an heiklen politischen oder Menschenrechtsfragen zu arbeiten", schreibt HRW.

Ein bekannter Fernsehjournalist etwa gilt seit Juli als vermisst. Staatliche Stellen erklären, er verstecke sich wegen Steuerschulden im Nachbarland Uganda. Die Angehörigen aber sagen, es gebe keine Spur von ihm. Er ist nicht der Einzige, der vermisst wird: 2019 wurden drei Anhänger der führenden Oppositionellen Victoire Ingabire entweder tot aufgefunden oder verschwanden spurlos. Aufgeklärt wurden die Fälle nicht.

Außerdem vertreiben Ordnungshüter Straßenkinder, Straßenhändler und Prostituierte aus der Hauptstadt oder internieren sie. Begründung der Behörden laut HRW: Ihnen müsse "abartiges Verhalten" aberzogen werden.

cht

Simbabwe

Simbabwische Sicherheitskräfte prügeln im August 2019 auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein

Simbabwische Sicherheitskräfte prügeln im August 2019 auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein

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ZINYANGE AUNTONY/ AFP

Nach dem Tod Robert Mugabes keimte in Simbabwe Hoffnung auf, doch die ist dahin. Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich als mindestens so drakonischer Machthaber erwiesen, wie sein greiser Vorgänger. "Simbabwe ist weiterhin höchst intolerant in Hinblick auf grundlegende Rechte, friedlichen Widerstand und freie Meinungsäußerung", schreibt HRW.

Zu Jahresbeginn starben zahlreiche Demonstranten bei Protesten gegen die anhaltende Wirtschaftskrise. Mehrere Frauen wurden Human Rights Watch zufolge von Sicherheitskräften vergewaltigt. Anfang Februar landeten Hunderte Oppositionelle hinter Gittern.

Im Sommer kam eine verstörende Praxis hinzu: Kritiker der Regierung wurden vielfach verschleppt und verprügelt. HRW etwa dokumentiert die Entführung des Chefs der Ärztegewerkschaft, Peter Magombeyi. Von weiteren Beispielen berichtete dem SPIEGEL die simbabwische Satirikerin Sharon Chideu. Sie entging knapp einer Entführung, ihre Kollegin Samantha Kureya wurde verschleppt, geschlagen und unbekleidet ausgesetzt.

cht

Naher Osten

Iran

Proteste in Iran gegen die Benzinpreiserhöhungen im November 2019

Proteste in Iran gegen die Benzinpreiserhöhungen im November 2019

Foto: WANA NEWS AGENCY/ via REUTERS

Die Berichterstattung über Iran wird Anfang 2020 von der aktuellen Krise nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Rakete dominiert. Die HRW-Autoren allerdings blicken zurück ins Jahr 2019, das bereits stark vom US-Iran-Konflikt bestimmt war. Wirtschaftssanktionen, die von den USA nach deren Austritt aus dem Atomabkommen erneuert wurden, treffen Iran hart; Medikamente und medizinische Güter wurden knapp.

Im vergangenen November dann trieb eine Benzinpreiserhöhung Tausende Iraner auf die Straßen. Sie protestierten gegen das Regime, und das ließ die Führung in Teheran nicht zu: Laut HRW antwortete sie mit brutaler Repression, Dutzende Menschenrechtsaktivisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Videos und Berichte von Bürgern in den sozialen Medien zeugen davon, wie brutal Sicherheitskräfte vorgingen. Das Internet wurde tagelang abgeschaltet. Hunderte Demonstranten starben, Ordnungshüter nahmen 7000 Protestierende fest.

mst

Vereinigte Arabische Emirate

Die VAE erklärten das Jahr 2019 zum "Jahr der Toleranz" und betrieben eine Imagekampagne, um ihr Land als fortschrittlich darzustellen. Sogar Papst Franziskus war zu Gast und hielt eine Messe – ohne die Menschenrechtsverletzungen im Land auch nur mit einem Wort anzusprechen.

Jedoch: Die Realität, so schreiben es die HRW-Autoren, ist anders. Der Blogger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor, der dort in politischer Haft sitzt, begab sich in Hungerstreik, um auf seine Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Haftbedingungen sind in den VAE oft unmenschlich, so HRW. In vielen Fällen herrsche Willkür, Isolationshaft, Folter und Misshandlungen, oft würde Angeklagten die Rechtsberatung verwehrt.

mst

Asien

China

"Hong Kong Independence" auf Fahnen: Für HRW ist Chinas Unterdrückung von Freiheitsrechten in Hongkong und China ein "Supergau"

"Hong Kong Independence" auf Fahnen: Für HRW ist Chinas Unterdrückung von Freiheitsrechten in Hongkong und China ein "Supergau"

Foto:

Vincent Yu/ AP

Menschenrechtsverstöße in China sind im neuen HRW-Bericht ein Schwerpunkt. Pekings zentralistischer Überwachungsstaat, das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong und die Internierungslager Hunderttausender Uiguren in Xinjiang ergeben für HRW-Chef Roth einen "perfect storm" - praktisch einen "Super-GAU für die Menschenrechte".

Dem Bericht stellt Roth ein Essay dazu voran. Er schreibt: "China präsentiert sich als offene, einladende und starke Nation, während es immer tiefer in eine skrupellose Autokratie abgleitet." Nicht nur missachte China dabei die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung. Auf internationalem Parkett bemühe sich Peking zudem, den Menschenrechtsdiskurs in seinem Sinn zu beeinflussen. Menschenrechtsstandards aufzuweichen und Kritik daran mit Verweis auf die eigene Wirtschaftsmacht abzuschwächen ist dem HRW-Chef zufolge eine Strategie, mit der China Menschenrechte weltweit bedroht.

vks

Indien

"100 Tage ohne Internet": Journalisten in Kaschmir protestierten im November gegen die indische Netz-Zensur

"100 Tage ohne Internet": Journalisten in Kaschmir protestierten im November gegen die indische Netz-Zensur

Foto: Danish Ismail/ REUTERS

HRW kritisiert in Indien vor allem das Vorgehen von Premier Narendra Modi im Bundesstaat Jammu und Kaschmir, dem Neu-Delhi im August die Autonomie entzogen hatte. Mehr als fünf Monate später hat ein Großteil der Menschen dort noch immer nur eingeschränkten Zugang zu Mobilfunk und Internet. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter führende Politiker.

Die Regierung rechtfertigte die Maßnahmen mit der Sicherheitslage, weil Militante in der Region seit dem Sommer mindestens acht Menschen getötet hatten. Human Rights Watch zufolge gibt es jedoch ebenso "glaubwürdige und ernsthafte Vorwürfe von Gewalt und Folter durch die Sicherheitskräfte".

HRW kritisiert außerdem, dass die nationalistische Hindu-Regierung Minderheiten, darunter vor allem Muslime, Indigene und Kastenlose, ausgrenzt. Im Bundesstaat Assam wurde zudem das sogenannte Bürgerverzeichnis neu aufgelegt, um illegal Eingewanderte ausfindig zu machen. Fast zwei Millionen Menschen konnten nicht die entsprechenden Papiere vorweisen, um ihre Staatsbürgerschaft zu belegen . Ihr Schicksal ist ungewiss.

lh

Pakistan

Obwohl Premier Imran Khan bei Amtsantritt 2018 soziale Gerechtigkeit versprach, geschieht laut HRW bislang das Gegenteil: Journalisten lebten in einem "Klima der Angst" und müssten sowohl staatliche Sicherheitskräfte wie auch Terroristen fürchten. Ein Journalist, der einen bekannten YouTube-Kanal betrieb, wurde in der Hauptstadt Islamabad erstochen. Kritische Berichte werden zensiert, Aktivisten bedroht und überwacht.

Besonders bedroht sind in der Islamischen Republik religiöse Minderheiten, erklärt HRW. International bekannt wurde der Fall der Christin Asia Bibi. Sie saß acht Jahre wegen Blasphemie in Haft. Bibi lebt nun im Ausland - aber Hunderte wurden wie sie festgenommen. Grundlage dafür ist das Gesetz gegen Gotteslästerung, die mit dem Tod bestraft werden kann. Pakistan hat weltweit mit die höchsten Hinrichtungszahlen: Mehr als 4600 Insassen warten derzeit auf ihre Exekution.

lh

Philippinen

Seit Jahren schon führt der philippinische Präsident Rodrigo Duterte einen „Krieg gegen Drogen“. Seitdem sind Tausende Menschen getötet worden, ohne vorher vor Gericht gehört worden zu sein. Zwar ist das Thema in westlichen Medien weniger präsent als zu Beginn der Razzien gegen Dealer und Konsumenten, die bereits Tausende Todesopfer forderten.

Das Problem sei aber weiter hochaktuell, betont HRW: Die außergerichtlichen Tötungen auf den Philippinen gehen demnach fast unvermindert weiter. Aktivisten, welche die rigide Linie der Duterte-Regierung kritisieren, werden diffamiert, etwa als angebliche Kommunisten. Und die Menschenrechtsaktivisten betonen, dass der Drogenkrieg neben den unrechtmäßig Erschossenen weitere Opfer hat: Unzählige Angehörige der Toten bleiben traumatisiert zurück.

vks

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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