Vor G20-Gipfel Menschenrechtler kritisieren Reformen in Saudi-Arabien als scheinheilig

Vor dem G20-Gipfel gibt sich Saudi-Arabien progressiv – doch Menschenrechtler kritisieren, die Reformen seien nur Fassade. Hinrichtungen und Inhaftierungen seien in dem Land weiterhin an der Tagesordnung. Die Antwort aus dem Königshaus folgte prompt.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman, der starke Mann der Regierung

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman, der starke Mann der Regierung

Foto: Andres Martinez Casares/ REUTERS

In wenigen Tagen trägt Saudi-Arabien den virtuellen G20-Gipfel aus. Nun bemängeln Menschenrechtler den aus ihrer Sicht nur vorgetäuschten Reformwillen der Regierung in Riad. Aktivisten seien im Gefängnis, Menschen seien wegen kritischer Tweets verschwunden und friedliche Demonstranten hingerichtet worden, sagte Chalid Ibrahim, Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR). »Es gibt keinen wirklichen Willen nach Veränderung in der Herrscherfamilie. Es ist Propaganda zur internationalen Verwendung«, so Ibrahim gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wies Einmischungen von außen in saudi-arabische Menschenrechtsfragen zurück. »Ihr habt eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze«, sagte er in Bezug auf die Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit – und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. »Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen eure Gesetze nicht«, betonte Al-Dschubair. »Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht.«

Der diesjährige G20-Gipfel am kommenden Samstag und Sonntag steht unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs findet wegen der Corona-Pandemie nur virtuell statt und nicht wie geplant in Riad. Der Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Diese repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Thema der Gespräche dürften vor allem die Auswirkungen der Pandemie sein.

184 öffentliche Hinrichtungen 2019

Dass der Gipfel trotz der schlechten Menschenrechtslage von Saudi-Arabien geleitet wird, bezeichnete Menschenrechtsaktivist Ibrahim als »sehr traurig«. Noch immer sei beispielsweise ungeklärt, was mit der Leiche des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi geschehen sei, der 2018 im Generalkonsulat in Istanbul von einem Sonderkommando aus Riad brutal ermordet wurde. Laut Ibrahim gibt es schätzungsweise »Tausende« politische Häftlinge in Saudi-Arabien.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht vor dem G20-Gipfel von einem »scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten« in dem erzkonservativen Wüstenstaat. Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

Viele Aktivistinnen in Haft

Obwohl Frauenförderung oben auf der diesjährigen G20-Agenda stehe, säßen zahlreiche Aktivistinnen im Gefängnis oder müssten Gerichtsverfahren fürchten, teilte Amnesty mit. Die Frauenrechtlerinnen Ludschain al-Hathlul, Nassima al-Sada, Samar Badawi und andere müssten umgehend freigelassen werden.

Amnesty verweist auch auf »kostspielige PR-Aktionen«, mit denen saudi-arabische Behörden ihren Ruf in vergangenen Jahren hätten verbessern wollen. Ziel sei auch gewesen, Kronprinz Mohammed als »progressiv und reformwillig« darzustellen – etwa durch die auch im Ausland gefeierte Abschaffung des Autofahrverbots für Frauen im Juni 2018. Einige Wochen zuvor seien aber viele der bekanntesten Befürworterinnen und Befürworter festgenommen und inhaftiert worden. Einige von ihnen seien gefoltert, misshandelt oder in Einzelhaft gehalten worden, teilte Amnesty International mit.

mrc/dpa
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