Trotz US-Kritik Merkel und Putin verteidigen Iran-Atomabkommen

Deutschland und Russland wollen am Atomdeal mit Iran festhalten. Auch zum Bekenntnis Irans, die ukrainische Maschine abgeschossen zu haben, äußerte sich Merkel nach ihrem Treffen mit Putin.
Angela Merkel und Wladimir Putin am Samstag in Moskau

Angela Merkel und Wladimir Putin am Samstag in Moskau

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PAVEL GOLOVKIN/ AFP

Russland und Deutschland wollen trotz der Eskalation im Nahen Osten das Atomabkommen mit Iran (JCPOA) aufrechterhalten. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Kanzlerin Angela Merkel stellten sich am Samstag nach einem Treffen in Moskau hinter die Vereinbarungen.

"Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen des JCPOA zu erhalten", betonte Merkel. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen und auch nicht haben."

Das internationale Abkommen solle trotz des amerikanischen Rückzugs am Leben erhalten werden. Es sei nicht vollkommen, aber besser als gar kein Abkommen, sagte Merkel.

Keine Bombe, dafür keine Sanktionen

Iran hatte das Abkommen 2015 mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und China 2015 geschlossen. Das Land verpflichtet sich darin, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass es keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug hatten die Verhandlungspartner eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen und verstärkte Wirtschaftsbeziehungen versprochen.

Die USA hatten das Abkommen 2018 aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Trump fordert, dass sich auch die Europäer daraus zurückziehen.

Vor wenigen Tagen hatte Iran angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. An der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will die Regierung in Teheran aber festhalten.

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Teheran begonnen, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte das Land inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Merkel lobt Bekenntnis Irans zu Flugzeugabschuss

Nach dem Treffen in Moskau äußerte sich Merkel auch zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. Das Bekenntnis des Iran zum Abschuss sei ein wichtiger Schritt, erklärte sie. Allerdings sei weiterhin eine "schonungslose Aufklärung des Vorfalls nötig. Das Unglück mit 176 Toten aus mehreren Ländern bezeichnete sie als "dramatisches Ereignis".

Es sei "gut", dass die Verantwortlichen nun bekannt sind, sagte Merkel. "Ich glaube, dass jetzt auch alles unternommen werden muss, um mit den betroffenen Nationen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kamen, Lösungen zu finden", fügte die Kanzlerin hinzu. Zudem sei es wichtig, dass "darüber gesprochen wird, was die Folgen daraus sind".

Iran hatte nach tagelangem Leugnen den Abschuss des ukraninischen Passagierflugzeugs mit 176 Menschen an Bord eingeräumt. Nach Angaben aus Teheran wurde die Maschine irrtümlich für ein feindliches Objekt gehalten.

Der Abschuss der ukrainischen Maschine erfolgte am Mittwochmorgen inmitten heftiger Spannungen zwischen den USA und Iran. Die US-Armee hatte zuvor den iranischen Top-General Qasem Soleimani mit einer Drohne im Irak getötet. Der Iran reagierte darauf in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak.

irb/AFP/dpa/Reuters
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