Terrorprozess gegen deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei freigesprochen

Sieben Monate saß Meşale Tolu wegen »Terrorpropaganda« und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Untersuchungshaft. Nun wurde die deutsche Journalistin in Istanbul freigesprochen.
Meşale Tolu ist mehr als vier Jahre nach der Anklage freigesprochen worden

Meşale Tolu ist mehr als vier Jahre nach der Anklage freigesprochen worden

Foto:

RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Das Gerichtsverfahren gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. »Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!«, twitterte Tolu nach der Urteilsverkündung des Gerichts in Istanbul.

Tolu und ihr Ehemann Suat Çorlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie waren bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt. In einem weiteren Tweet schrieb Tolu: »In einem Rechtsstaat wäre es zu solch einem Prozess gar nicht erst gekommen. Das Urteil kann die Repressionen und die Zeit in Haft nicht wiedergutmachen.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte Tolu, ihrem Ehemann und anderen in der ursprünglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Terrorpropaganda vorgeworfen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen September beantragt, alle Anklagepunkte gegen Tolu fallen zu lassen und die Journalistin freizusprechen.

Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß mehr als sieben Monate lang gemeinsam mit ihrem Sohn in Untersuchungshaft. Nachdem sie zunächst aus der Haft entlassen worden war, hob ein Gericht im August 2018 überraschend die Ausreisesperre gegen sie auf. Tolu verließ daraufhin das Land, das Gerichtsverfahren lief aber weiter.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der »Welt«-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Yücel durfte die Türkei im Februar 2018 ebenfalls verlassen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, Yücel wurde in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Reporter ohne Grenzen begrüßen Freispruch

»Wir freuen uns sehr mit Meşale Tolu über ihren Freispruch. Die Vorwürfe waren von Anfang an haltlos und sie hätte niemals die Torturen der monatelangen Untersuchungshaft und die vier Jahre Unsicherheit in einem absurd langen Prozess durchmachen müssen«, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

»Dieses Willkürverfahren war ein weiterer Beweis für die Nicht-Rechtsstaatlichkeit in der Türkei«, sagte Mihr. Inzwischen säßen zwar weniger Medienschaffende in türkischen Gefängnissen als noch vor einigen Jahren, viele seien »aber doch geistig eingesperrt«. Deutschland dürfe »bei dieser Repression nicht wegschauen.«

svs/dpa