Sturm auf Kapitol: Früherer Trump-Berater Flynn scheitert mit Klage gegen US-Kongress

Michael Flynn soll vor dem Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol aussagen – und hatte sich dagegen juristisch gewehrt. Eine Richterin lehnte den Antrag des Vertrauten von Donald Trump nun aber ab.

Michael Flynn (Archivbild)

Foto: MARK WILSON/ AFP

Der nächste prominente Vertreter aus dem Dunstkreis von Donald Trump ist in einen Disput mit dem Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols verwickelt. Michael Flynn musste zuletzt allerdings einen juristischen Rückschlag hinnehmen, der einstige Trump-Berater scheiterte vor Gericht mit seiner Klage.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida lehnte am Mittwoch einen Antrag Flynns ab – mit diesem hatte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor dem Ausschuss und die Bereitstellung angeforderter Unterlagen verhindern wollen.

Flynn soll dem Gremium Rede und Antwort stehen, verweigerte jedoch bislang die Zusammenarbeit und ließ Fristen verstreichen. Er war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen.

Der Ausschuss lud am Mittwoch außerdem den Trump-Verbündeten und republikanischen Abgeordneten Jim Jordan vor. »Wir wissen, dass Sie am 6. Januar mindestens einmal, möglicherweise sogar mehrmals mit Präsident Trump kommuniziert haben«, schrieb der Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson. Über diesen Austausch wolle das Gremium mit ihm »im Detail sprechen«.

Berichte deuteten außerdem darauf hin, dass Jordan Informationen über Treffen zwischen Beamten des Weißen Hauses und Trump Ende 2020 sowie Anfang Januar 2021 habe. Bei diesen sei es um Strategien gegangen, mit denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 gekippt werden sollte.

Bannon muss vor Gericht, Meadows wohl auch

Der Ausschuss hat bereits mit Dutzenden Zeugen gesprochen – einige Vorgeladene verweigern aber jegliche Zusammenarbeit. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Das Gleiche droht Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows. Trump hatte seine Ex-Untergebenen relativ unmissverständlich aufgefordert, jede Kooperation zu verweigern. Er selbst verbreitet weiter Lügen über vermeintlichen Wahlbetrug – ohne jeglichen Beleg.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten hatten am 6. Januar den US-Kongress erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er jedoch mit den Stimmen der eigenen republikanischen Partei freigesprochen.

jok/dpa