Sachsens Ministerpräsident auf Russlandreise Kretschmer telefoniert mit Putin – und weist Sorgen von Maas zurück

Auf eigene Faust reiste Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nach Moskau. Dort sprach er über Impfstoff, Nawalny und den Ukrainekonflikt. Außenminister Maas warnte Kretschmer vor einer Instrumentalisierung.
Michael Kretschmer in Moskau

Michael Kretschmer in Moskau

Foto: Pawel Sosnowski / dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat während seiner Moskau-Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Bekämpfung der Coronapandemie gegangen, wie der Kreml mitteilte. Aber auch über den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die Lage in der Ostukraine sei gesprochen worden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Kretschmer davor, sich instrumentalisieren zu lassen. »Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt«, sagte Maas während seiner Balkanreise im Kosovo. »Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon.«

Michael Kretschmer beim Briefing durch den deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr in Moskau

Michael Kretschmer beim Briefing durch den deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr in Moskau

Foto: Pawel Sosnowski / dpa

Kretschmer erwiderte auf einer Pressekonferenz, dass er genügend »Kollegen im Deutschen Bundestag« habe, die ihn unterstützten. Er erwähnte den Grünenabgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt »gezielte Folter« gegen Nawalny vorgeworfen hatte.

Nawalny wird in einem Straflager gefangen gehalten, nach Angaben seiner Unterstützer verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zuletzt massiv. Zehntausende Menschen gehen in Russland für Nawalny auf die Straßen. »Ich habe die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist«, sagte Kretschmer. Das sei die Erwartung von deutscher Seite. »Das ist ein Mindestmaß an humanitärer Unterstützung, die man jemandem zukommen lassen muss«, sagte Kretschmer.

Minsker Abkommen als »Leitschnur« für Abbau von Sanktionen

Trotz der Spannungen sprach sich Kretschmer abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukrainekonflikt gebe. »Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur«, sagte Kretschmer. Der im Jahr 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Kretschmer hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen und damit Kritik auf sich gezogen.

Während seiner Moskaureise traf Kretschmer unter anderem den russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko. Deutschland wolle 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben, sagte Kretschmer danach. Voraussetzung sei die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema). Auch im Gespräch mit Putin ging es um Coronavakzinen, Putin habe die Bereitschaft zur Zusammenarbeit »einschließlich der Organisation von Lieferungen und der gemeinsamen Produktion von Impfstoffen« betont, hieß es vom Kreml.

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Bereits vor seiner Reise hatte Kretschmer Kritik zurückgewiesen. »Sachsen versteht sich als Brücke Deutschlands in den Osten. Statt Sprachlosigkeit ist die Wiederbelebung des Gesprächs aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig«, twitterte er. Maas sagte im Kosovo, dass Kretschmer »in eigener Verantwortung« nach Moskau gereist sei.

Offizieller Anlass des Besuchs ist die Eröffnung der Ausstellung »Träume von Freiheit. Romantik in Russland und Deutschland«, die mit Dresdner Kunstwerken im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland am Donnerstag eröffnet wird.

hba/dpa
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