EU-Handelsabkommen mit Großbritannien Barnier kündigt »letzte Anstrengung« bei Brexit-Gesprächen an

Noch immer ist der Streit um Fischereirechte in der Nordsee größter Streitpunkt bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von einem »entscheidenden Punkt«.
Brexit-Unterhändler Barnier

Brexit-Unterhändler Barnier

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Der erhoffte Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien steht wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangszeit weiter auf der Kippe. Nach Informationen über Bewegung in den Verhandlungen hieß es am Nachmittag, beim Streitpunkt Fischerei gebe es weiter keinen Durchbruch.

Auch beim Thema faire Wettbewerbsbedingungen seien einige Punkte offen, hieß es laut übereinstimmenden Äußerungen von EU-Diplomaten nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier.

»Wir sind jetzt wirklich an einem entscheidenden Punkt und machen eine letzte Anstrengung«, sagte Barnier. Er werde weiterarbeiten und die EU-Staaten und das Europaparlament auf dem Laufenden halten.

Einen kürzlich von Großbritannien vorgelegten Vorschlag für eine Einigung über die strittigen Fischereirechte in der Nordsee bezeichnete er laut Diplomaten dagegen als »inakzeptabel«.

Barnier bekräftigte demnach den Willen der EU, doch noch ein Handelsabkommen mit den Briten zu erzielen. »Unsere Tür bleibt bis Jahresende und darüber hinaus offen«, wurde Barnier zitiert.

Zuvor hatte die Vize-EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) im Namen mehrerer EU-Parlamentarier eine begrenzte Ausdehnung der Übergangsphase ins Spiel gebracht. Die Hand der EU sei dafür »immer ausgestreckt«. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte jedoch auf die Frage, ob es Pläne zur Verlängerung der Übergangsphase gebe: »Die gibt es nicht.«

Sollte es in den nächsten Tagen doch noch zu einer Einigung kommen, wäre es für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens nach Angaben des EU-Parlaments bereits zu spät. Denkbar wäre noch eine vorläufige Anwendung mit späterer Ratifizierung, sollte es in den nächsten Tagen einen Durchbruch geben.

Alternativ droht ein No-Deal-Szenario, bei dem ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelsbarrieren an den Grenzen zum Vereinigten Königreich Realität würden. Selbst mit den nun in Aussicht gestellten Verhandlungen über das Jahresende hinaus wäre dies wohl nicht zu verhindern, bis eine Einigung gefunden würde.

DER SPIEGEL

Wegen einer in Südengland nachgewiesenen Mutation des Coronavirus herrscht bereits jetzt Chaos an den Verkehrstrassen, die Großbritannien mit dem europäischen Festland verbinden. Zahlreiche europäische Länder hatten daraufhin die Verbindungen ins Vereinigte Königreich gekappt, auch der Warenverkehr nach Frankreich war unterbrochen.

Bis zu 4000 Lastwagen stecken fest

Hunderte Lastwagen stauten sich zuletzt in der Nähe des wichtigen Hafens Dover am Ärmelkanal. 2180 Fahrzeuge seien auf dem stillgelegten Flughafen Manston geparkt worden, sagte eine Sprecherin der Kommunalverwaltung der südostenglischen Grafschaft Kent am Dienstagabend. Etwa 630 weitere Lastwagen parkten auf mehreren Spuren der Autobahn M20 zwischen London und dem Hafen Dover. Handelsverbände gingen sogar von 4000 Lastwagen aus, die derzeit auf Ausreise warten.

Berichten zufolge will Frankreich die Grenzschließung um Mitternacht aufheben. Nach Angaben von Frankreichs Premierminister Jean Castex sollen ab Mittwoch auch französische Staatsbürger, die sich in Großbritannien befinden, wieder einreisen können. Voraussetzung ist, dass sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.

fek/Reuters/dpa
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