Menschenrechte in Tansania Uno-Kommissarin Bachelet kritisiert Festnahmen von Oppositionellen
Auch der Oppositionspolitiker Freeman Mbowe soll nach der Wahl verhaftet worden sein
Foto: EMMANUEL HERMAN / REUTERSBei der umstrittenen Präsidentenwahl im ostafrikanischen Tansania sind dem Uno-Menschenrechtsbüro zufolge mindestens 150 Oppositionelle festgenommen worden. Inzwischen seien die meisten zwar wieder frei, mindestens 18 seien aber Berichten zufolge noch in Gewahrsam, hieß es.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich demnach "beunruhigt" über die Schikane gegenüber der Opposition auf dem Festland sowie in der semiautonomen Region Sansibar. "Die angespannte Lage im Land wird sich nicht entschärfen, indem diejenigen, die das Ergebnis der Wahlen anfechten, zum Schweigen gebracht werden", ermahnte sie. Stattdessen müsse es einen Dialog geben. Sie rief die Behörden in Tansania auf, die Oppositionellen freizulassen und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschen zu respektieren.
Bei der Wahl vor zwei Wochen gewann der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber John Magufuli nach offiziellen Ergebnissen mit rund 84 Prozent der Stimmen. Die Opposition nannte die Wahl illegitim und rief zu friedlichen Protesten auf. Dazu kam es aber nicht, da die Polizei der Opposition vorwarf, illegale Demonstrationen abzuhalten und etliche Oppositionelle festnahm. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte der Oppositionschef Tundu Lissu über Bedrohungen aus dem Umfeld Magufulis berichtet, er suchte zuletzt Schutz in der deutschen Botschaft.
Der seit 2015 amtierende Magufuli, auch "Bulldozer" genannt, polarisiert in dem ostafrikanischen Land: Unterstützer befürworten seinen starken und kompromisslosen Führungsstil, große Infrastrukturprojekte und Versprechen der Korruptionsbekämpfung.
Kritiker und Menschenrechtler aber verurteilen seine zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Land mit rund 58 Millionen Einwohnern hat seit Mai offiziell keine Corona-Fälle mehr bekannt gegeben.
