Michelle Bachelet Uno-Menschenrechtskommissarin verzichtet auf zweite Amtszeit

Für ihre Chinareise wurde Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kürzlich heftig kritisiert, weil sie Pekings Propaganda hinnahm. Bei der aktuellen Sitzung ihres Gremiums kündigte sie nun an: Es wird ihre letzte sein.
Michelle Bachelet kündigt ihren Rückzug an

Michelle Bachelet kündigt ihren Rückzug an

Foto: Valentin Flauraud / EPA

Ihre Visite in China Ende Mai wurde für Michelle Bachelet zum Desaster. Der Uno-Menschenrechtskommissarin wurde vorgeworfen, bei ihrer Reise und einer anschließenden Pressekonferenz in Peking der Propaganda der kommunistischen Führung aufgesessen zu sein (lesen Sie hier einen Kommentar ).

In einer Rede des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf kündigte Bachelet am Montag an, auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit zu verzichten. Die aktuelle Sitzung werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht. Ihr Mandat endet Ende August.

Nach ihrer Äußerung machte sich überraschtes Raunen in dem Genfer Sitzungssaal breit. Einige Diplomaten sagten, sie seien davon ausgegangen, dass die Vertraute von Uno-Generalsekretär António Guterres den Posten auch über ihre in diesem Jahr endende Amtszeit hinaus behalten werde. Die frühere chilenische Präsidentin war 2018 von Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden.

Bachelet war bei ihrem Chinabesuch auch in die Region Xinjiang gereist. Der Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, die dort lebende muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden in Xinjiang laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert.

Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten und insbesondere mit den Uiguren formulierte Bachelet nach Auffassung von Bürgerrechtsorganisationen und einigen westlichen Regierungen jedoch viel zu zurückhaltend. Im Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping sagte sie nur, das Uno-Menschenrechtsbüro wolle seine »Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken« und »gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen«. Im Exil lebende Uiguren hatten an Bachelet appelliert, sich nicht von der Pekinger Führung manipulieren zu lassen.

Erst kürzlich hatte der SPIEGEL gemeinsam mit mehreren internationalen Medienpartnern durch die Xinjiang Police Files gemeinsam über massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Internierungen, Folter und die Existenz eines Schießbefehls gegen die Uiguren berichtet (lesen Sie hier mehr ). China weist die Vorwürfe zurück.

als/Reuters/AFP
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