Analyse der »Washington Post« Republikaner durch Probleme bei Stimmzählmaschinen in Arizona nicht benachteiligt
Wahlleiter Bill Gates erklärt die Fehlfunktion an einigen der Zählmaschinen im Kreis Maricopa in Arizona
Foto:John Moore / Getty Images
Bei den amerikanischen Kongresswahlen kam es am 8. November im Bundesstaat Arizona in diversen Wahllokalen zu Verzögerungen, weil Dutzende elektrische Stimmzählmaschinen im Bezirk Maricopa nicht funktioniert hatten. Der Fehler war im Laufe des Nachmittags behoben worden.
Einige Politiker der republikanischen Partei sprachen in der Folge dennoch von möglichem Wahlbetrug – oder deuteten diesen zumindest an. Der Tenor der unbelegten Behauptungen: Probleme bei den Stimmzählmaschinen gab es nur in Gegenden, in denen überwiegend Anhänger der Republikaner wählten.
Die »Washington Post« hat nun das Wahlverhalten in der Umgebung der Standorte mit den fehlerhaften Stimmzählern analysiert. Die Zeitung kommt zu dem Schluss, dass diese nicht überwiegend republikanisch geprägt sind.
Probleme auch in demokratisch geprägten Gegenden
Die Datenanalyse ergab demnach, dass der Anteil der registrierten Republikaner in den betroffenen Gegenden mit etwa 37 Prozent praktisch gleich hoch ist wie der Anteil der registrierten Republikaner im gesamten Bezirk, der bei 35 Prozent liegt. Laut dem Bericht gab es darüber hinaus die gleichen Probleme mit den Maschinen auch an Orten, an denen überwiegend Demokraten registriert seien.
Im Bezirk Maricopa können Wahlberechtigte in jedem Wahllokal ihre Stimme abgeben, unabhängig davon, wo sie wohnen.
Auch die republikanische Gouverneurskandidaten in Arizona, Kari Lake, griff die Probleme bei den Maschinen frühzeitig auf. Am Abend des Wahltags sagte Lake, sie und ihre Familie hätten für die Stimmabgabe bewusst ein Wahllokal im liberalen Phoenix gewählt, weil »wir sicherstellen wollten, dass wir gute Maschinen haben«.
Auch Trump spricht von Betrug
Sie fügte hinzu: »Und wissen Sie was? Sie hatten heute keinerlei Probleme mit ihren Maschinen.« Lake gehört zu den Republikanern, die von Donald Trump unterstützt werden und dessen falsche Behauptungen von der gestohlenen Wahl 2020 übernommen haben.
Trump selbst hatte ebenso wie Lake das Ende elektronischer Wahlmaschinen, Abstimmungen nur am Wahltag und die Verwendung nur von Papierstimmzetteln und Auszählungen per Hand gefordert. Die Überlegung hinter den Forderungen könnte sein, dass Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten laut Experten eher per Brief wählen als Menschen, die Republikaner wählen.
Das US-Heimatschutzministerium hatte bereits kurz nach dem Wahltag mitgeteilt, dass es landesweit keine Beweise gefunden habe, »dass ein Wahlsystem Stimmen gelöscht, verloren oder geändert hat oder auf andere Weise kompromittiert war«. Das hielt unter anderem Trump jedoch nicht davon ab, weiter von gestohlenen Wahlen zu sprechen.
Ex-Astronaut gewinnt Senatssitz
Das Ergebnis der Senatswahl in Arizona wurde nach mehreren Tagen des Auszählens am vergangenen Freitag verkündet: Der Ex-Astronaut und Demokrat Mark Kelly setzte sich gegen den republikanischen Kandidaten Blake Masters durch.
Die Auszählung im Rennen um den Posten der Gouverneurin ist hingegen noch nicht beendet. Aktuell sind 93 Prozent der Stimmen ausgewertet, Lake liegt einen Prozentpunkt (26.011 Stimmen) hinter der Demokratin Katie Hobbs.
Bei den sogenannten Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl, zudem 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt.
Im Senat konnten die Demokraten ihre knappe Mehrheit verteidigen. Offen ist noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kommen die Republikaner auf 212 Sitze, die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten bekommt die regierende Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst und verliert Sitze in beiden Kongresskammern.
