Liana Fix

Midterm-Wahlen in den USA Was ein Sieg der Republikaner für Europa bedeuten würde

Liana Fix
Ein Gastbeitrag von Liana Fix
Die Midterms am kommenden Dienstag könnten über die Führungsrolle der USA im Ukrainekrieg entscheiden: Bei einem Sieg der Republikaner müsste auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen – und mehr investieren.
US-Präsident Biden zu Besuch in einer Fabrik für Panzerabwehrraketen: In Zeiten von Krieg und Krise hängt von den Zwischenwahlen mehr ab als sonst

US-Präsident Biden zu Besuch in einer Fabrik für Panzerabwehrraketen: In Zeiten von Krieg und Krise hängt von den Zwischenwahlen mehr ab als sonst

Foto: Evan Vucci / AP

Am 8. November gehen voraussichtlich über 100 Millionen Amerikaner an die Wahlurnen für die Zwischenwahlen in den USA. In der Vergangenheit haben die Wahlen schon häufig über das Schicksal von Präsidenten entschieden: Sie endeten entweder als »lame duck« oder sie konnten sich als Stimme der Vernunft gegen eine destruktive Opposition behaupten. Traditionell sind die Zwischenwahlen in den USA innenpolitisch motiviert. In Zeiten von Krieg und Krise hängt von ihrem Ausgang jedoch viel mehr ab als sonst – vor allem für Deutschland und Europa.

Bisher herrscht in Berlin und Europa die Hoffnung vor, dass die Zwischenwahlen in den USA keine großen Auswirkungen haben werden auf die Zusammenarbeit mit Washington – und insbesondere keine Auswirkungen auf die überwältigende finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA für die Ukraine. Die USA haben seit Beginn des Krieges eine Führungsrolle übernommen, der sich Europa nur zu gern und mit Erleichterung untergeordnet hat. Zu groß, zu gefährlich ist dieser Krieg, als dass Deutschland oder Frankreich eine exponierte Führungsrolle hätten einnehmen wollen, so wie es Nicolas Sarkozy im Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 getan hat, oder Angela Merkel nach der Annexion der Krim 2014.

Aber der Glaube, dass die amerikanische Unterstützung im Großen und Ganzen parteiübergreifend ist und sich auch bei einem Sieg der Republikaner nicht substanziell ändern wird, könnte sich als naiv herausstellen. Es gibt zwar Gründe, die auf Kontinuität hoffen lassen. Denn die US-amerikanische Bevölkerung steht mehrheitlich hinter der Ukrainepolitik von Präsident Biden, obwohl immer mehr republikanische Wähler finden, dass die USA zu viel Unterstützung leisten . Es besteht die Möglichkeit, dass die Republikaner nur das Repräsentantenhaus gewinnen und nicht den Senat. Und im Senat finden sich bisher vor allem Republikaner, die der klassischen Linie republikanischer Außenpolitik folgen, also die Ukraine gegen Russland unterstützen und dazu mit Demokraten zusammenarbeiten.

Es ist jedoch ebenso gut möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlicher, dass die Unterstützung für die Ukraine zum Spielball US-amerikanischer Innenpolitik wird – und die Europäer dann gefordert sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warnte bereits, dass es keinen »Blankoscheck« für die Ukraine geben wird , wenn die USA in eine Rezession geraten. Auch wenn er von seinem Amtskollegen im Senat, Mitch McConnell, zurückgepfiffen worden ist: 57 von 212 Republikanern im Repräsentantenhaus stimmten im Mai dieses Jahres gegen eine Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Ukraine.

Wenig Interesse an europäischer Sicherheit

Es ist wahrscheinlich, dass die Zwischenwahlen weitere Kandidatinnen und Kandidaten in das Repräsentantenhaus spülen werden, die eine an Trump angelehnte isolationistische »America First«-Politik verfolgen und wenig Interesse an der Ukraine und an europäischer Sicherheit haben.

Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus: Keinen »Blankoscheck« für die Ukraine

Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus: Keinen »Blankoscheck« für die Ukraine

Foto:

Andrew Harnik / AP

Selbst wenn die Republikaner keine großen Gewinne verzeichnen können, werden sie versuchen, Biden und der demokratischen Partei vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 Steine in den Weg zu legen. Dazu gehören Blockaden bei der Gesetzgebung – auch die Unterstützung für die Ukraine wird dann nicht sakrosankt bleiben. Der jetzige demokratisch dominierte Kongress wird eine solche Debatte noch einige Monate hinauszögern können, aber im nächsten Jahr müssen sich die Republikaner der Gretchenfrage Ukraine stellen. Und nicht zuletzt bröckelt auch Präsident Bidens eigenes demokratisches Lager, nachdem eine Gruppe progressiver Demokraten im Repräsentantenhaus einen Aufruf zu Verhandlungen in der Ukraine veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen hat .

DER SPIEGEL

Für Deutschland und Europa kann das zu einer Reihe von strategischen Problemen führen. Erstens müssen die Europäer damit rechnen, dass die USA nicht mehr wie bisher im großen Stil Schecks für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ausstellen – und damit die entscheidende Rolle darin spielen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Im Umkehrschluss bedeutet das vor allem, dass die Europäer mehr investieren müssen. Bereits jetzt herrscht Unverständnis darüber, dass die Europäische Union die versprochene finanzielle Unterstützung für die Ukraine nur verspätet auszahlt .

Ungleichgewicht in der Ukrainehilfe

Für noch mehr Unverständnis sorgt die Tatsache, dass die EU in ihrer Unterstützung für die Ukraine immer weiter hinter den USA zurückfällt. Laut einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft geben die USA, Stand Anfang Oktober, fast doppelt so viel aus für militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe an die Ukraine als die EU und ihre Mitgliedstaaten .

Zweitens wird dieses Ungleichgewicht die Beziehungen zwischen Washington und Europa belasten. Für die Republikaner wird es ein Leichtes sein – nach einem Sieg bei den Zwischenwahlen – das Trump-Narrativ wiederzubeleben, die Europäer würden Trittbrettfahrerei betreiben während der größten Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent. Der republikanische und von Trump unterstützte Kandidat für den Senat aus Ohio, J. D. Vance, argumentiere bereits, dass die USA genug Geld an die Ukraine gegeben hätten und es für die Europäer an der Zeit sei, zu übernehmen .

Lob für die deutsche Zeitenwende

Deutschland ist dafür ein besonders beliebter Angriffspunkt. Bisher hat Berlin in Washington einen verständnisvollen Gesprächspartner gefunden, der voll des Lobes ist über die deutsche Zeitenwende. Das aber kann sich ändern. Auch wenn Berlin jetzt endlich die von der Nato geforderten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt – Polen und andere Länder zielen bereits auf drei Prozent.

J. D. Vance, Kandidat der Republikaner für den US-Senat aus Ohio: Trittbrettfahrende Europäer

J. D. Vance, Kandidat der Republikaner für den US-Senat aus Ohio: Trittbrettfahrende Europäer

Foto: Tom E. Puskar / AP

Drittens verschieben sich nach den Zwischenwahlen nicht nur die politischen Mehrheiten im Kongress: die strategischen Prioritäten US-amerikanischer Außenpolitik sind ebenso im Wandel. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA  beschreibt klar, dass Russland eine regionale Sicherheitsbedrohung ist, während China die entscheidende geopolitische Herausforderung für die USA ist.

Mehr Konzentration auf China statt auf Europa

Folgendes Argument ist für alle Kritiker der US-amerikanischen Ukrainepolitik daher naheliegend: Warum sollten die USA mehr in die Unterstützung für die Ukraine investieren als die Europäer, wenn sie gleichzeitig an zwei Fronten eingebunden sind und versuchen, den Aufstieg Chinas zur neuen Weltmacht zu verhindern? Die Debatte darüber, dass die USA sich auf China statt auf Europa konzentrieren sollten, ist nicht neu und hat schon unter Präsident Barack Obama begonnen. Sie wird jedoch mit neuer Vehemenz geführt, wenn klar ist, dass auch die Ressourcen der USA endlich sind.

Der Krieg in der Ukraine und die amerikanische Führungsrolle haben einen Modus enger transatlantischer Zusammenarbeit wiederbelebt, der nostalgische Erinnerungen weckt an das 20. Jahrhundert. In der Realität werden die traditionellen Pfeiler US-amerikanischer Außenpolitik – die globale Führungsrolle und der Fokus auf das Bündnis mit Europa – infrage gestellt sowohl von progressiven als auch isolationistischen Strömungen in den USA. Dazu gehören nicht nur die Unterstützer von Bernie Sanders auf der einen Seite und die von Donald Trumps »America First«-Politik auf der anderen. Die Schule der außenpolitischen »Zurückhaltung« (restraint), die eine Rolle für die USA als globale Ordnungsmacht ablehnt, gewinnt zunehmend an Gewicht in der US-amerikanischen Außenpolitik .

Die eigentliche Herausforderung für Deutschland und Europa geht deshalb über die Zwischenwahlen und deren unmittelbare Auswirkungen hinaus. Ein Erfolg der Republikaner in den Zwischenwahlen wirft auch seine Schatten voraus auf die Präsidentschaftswahlen im November 2024. So erfolgreich der Westen auf Russlands Krieg reagiert hat: Die transatlantische Hochphase unter Präsident Joe Biden sollte nicht zur Selbsttäuschung in Deutschland und Europa führen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auf einer soliden Basis steht.

Es könnte sich herausstellen, dass Bidens Präsidentschaft keine Rückkehr zum Normalstatus ist, sondern nur ein Interregnum, bevor wieder Disruption herrscht und die Alte Welt des transatlantischen Westens sich verabschiedet.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, 57 der 435 Republikaner im Repräsentantenhaus hätten gegen eine Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Tatsächlich gibt es insgesamt 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, davon sind 212 Republikaner. Wir haben die Stelle korrigiert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.