Krise an der Grenze: Belarus warnt Polen vor »Provokationen«

Der Konflikt zwischen Belarus und Polen wegen des Andrangs von Migranten spitzt sich zu. Polens Regierungschef besuchte die Soldaten an der Grenze. Das Regime von Diktator Lukaschenko reagiert mit aggressiver Rhetorik.

Diktator Alexander Lukaschenko

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Pavel Orlovsky / dpa

Belarus hat Polen wegen des Andrangs von Migranten an der Grenze vor Provokationen gewarnt. »Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen«, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Behörden hielten sich zwischen 3000 und 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald (lesen Sie hier mehr).

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak reisten am Dienstag an die Grenze. Sie hätten am frühen Morgen am Übergang Kuznica die Sicherheitskräfte besucht, die Polens östliche Grenze schützten, twitterte das Verteidigungsministerium.

Dem Post waren Fotos angefügt, auf denen unter anderem zu sehen war, wie Morawiecki mit den Uniformierten sprach. Der polnische Regierungschef dankte in einem Facebook-Eintrag Polizisten, Soldaten und Grenzschützern angesichts der angespannten Situation an der Grenze für ihren »schweren Dienst«.

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Morawiecki sieht die EU durch den Andrang Tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. »Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel«, schrieb er auf Twitter.

Litauen will Ausnahmezustand ausrufen

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

als/dpa