Nicola Abé

Weltweite Migration Die Freiheit des Westens wird auch an den Grenzen verteidigt – aber anders als gedacht

Nicola Abé
Ein Kommentar von Nicola Abé, São Paulo
Ein Kommentar von Nicola Abé, São Paulo
Europa und die USA haben den Zugang zu Asyl massiv eingeschränkt. Schutzsuchende werden oft nicht einmal mehr angehört. Warum das nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern auch gefährlich ist.
US-Grenzschützer zu Pferd vertreiben Migranten aus Haiti am Rio Grande in Texas

US-Grenzschützer zu Pferd vertreiben Migranten aus Haiti am Rio Grande in Texas

Foto: Felix Marquez / AP
Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

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Mehr als eine Million Mal. So oft haben US-Grenzschützer seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden Menschen aus den USA rausgeworfen – ohne dass diese auch nur angehört worden waren. Die sogenannten Ausweisungen unter Titel 42 erlauben es den Vereinigten Staaten, Migrantinnen und Migranten, darunter Familien mit Kleinkindern, mitunter binnen 90 Minuten nach Grenzübertritt wieder aus dem Land abzuschieben.

Das alles geschieht unter dem Deckmantel der Pandemie, der Prämisse des Seuchenschutzes. Eine Politik, die Donald Trump einführte und sein Nachfolger ausweitete.

Ein Gericht wird in diesen Tagen darüber entscheiden, ob das Verfahren legal ist. Bürgerrechtsorganisationen haben die Regierung verklagt. Für sie steht das Aussetzen des Asylrechts im Widerspruch nicht nur zum US-Gesetz, sondern auch zum internationalen Recht. Gut möglich, dass die Biden-Administration verliert – und dass sie in Berufung geht. Gut möglich, dass der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof die Sache anders sieht.

EIne Mutter aus Honduras flüchtet mit ihren beiden Kindern vor Tränengas an der US-mexikanischen Grenze in Tijuana

EIne Mutter aus Honduras flüchtet mit ihren beiden Kindern vor Tränengas an der US-mexikanischen Grenze in Tijuana

Foto: KIM KYUNG-HOON/ REUTERS

»Früher war es undenkbar, dass wir Familien, die Schutz suchen, ohne jedes Verfahren einfach wieder aus dem Land werfen«, sagt Jessica Bolter vom Migration Institute in Washington, »wir beobachten eine Normalisierung, die unter Trump begonnen hat und unter Biden gefestigt wurde.«

Auch wenn die Biden-Regierung – angetreten mit dem großen Versprechen einer humanitäreren Einwanderungspolitik – tatsächlich derzeit an einer grundlegenden Reform des Asylsystems arbeitet, so hat sie mit ihrem Vorgehen an der Grenze zu Mexiko bereits Schranken eingerissen.

Ähnlich wie im EU-Recht gilt auch in den USA eigentlich: Wer die Grenze erreicht, muss einen Antrag auf Asyl stellen dürfen, muss gehört werden. Zusätzlich sind beide Akteure auch auf internationaler Ebene gebunden: In der Genfer Flüchtlingskonvention, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand, verpflichten sie sich, Schutzsuchende nicht zurückzuweisen – eine Norm, die etwa der Rechtswissenschaftler Daniel Thym heute an vielen Stellen verletzt sieht.

Weltweit ist der Zugang zum Asylsystem, also die Möglichkeit, offiziell um Aufnahme zu bitten, massiv eingeschränkt bis fast unmöglich gemacht worden – mithilfe von legalen und illegalen Mitteln. Das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen in Griechenland, Kroatien oder Polen, wo im Wald an der Grenze zu Belarus Menschen erfrieren.

Die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die von der libyschen Küstenwache vom Mittelmeer zurück nach Libyen verschleppt werden – unter Mithilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Zwar ist die EU hier fein raus, besetzt ein rechtliches (wenn auch umstrittenes) Schlupfloch, da sie die Menschen nicht selbst in die Anarchie zurück verfrachtet. Doch politisch gesehen, gemessen an den eigenen Werten, handelt es sich um ein Verbrechen.

Eine spanische NGO rettet Migrantinnen und Migranten in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens

Eine spanische NGO rettet Migrantinnen und Migranten in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens

Foto: Sergi Camara / AP

In Libyen droht den Menschen, vielfach dokumentiert, Folter, sexuelle Gewalt bis hin zum Mord. Es ist eben gerade kein sicherer Drittstaat, den man guten Gewissens die Drecksarbeit erledigen lassen kann. Ähnliches gilt für Mexiko, wo vulnerablen Migrantinnen und Migranten in den Grenzstädten – viele von ihnen gehören zu den gefährlichsten der Welt – ständig Gewalt droht. Von dieser Art der Politik profitieren kriminelle Banden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zahlen so stark angewachsen sind, dass sie mit den derzeitigen Mitteln nicht zu bewältigen sind: 2020 waren 281 Millionen Menschen migriert – das sind mehr als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2021 waren 84 Millionen auf der Flucht. Zwar handelt es sich bei den allermeisten um Binnenflüchtlinge, die nie eine Grenze zu Europa oder den USA erreichen werden. US-Grenzschützer verzeichneten im vergangenen Jahr aber immerhin rund zwei Millionen Begegnungen mit Schutzsuchenden. Ein Großteil der Menschen ist nicht asylberechtigt im eigentlichen Sinne, also politisch verfolgt. Geht man vom »subsidiären Schutz« nach der Genfer Konvention aus, dann erweitert sich der Personenkreis deutlich, auch auf Menschen, die etwa vor einem Bürgerkrieg oder sogar vor Bandengewalt fliehen.

Natürlich sind Rauswürfe im Rahmen des Seuchenschutzes eine bequeme Möglichkeit, um sich für das zu rüsten, was da noch kommen mag – in Lateinamerika werden im Jahr 2022 allein 3,5 Millionen Kinder  migrieren, schätzt Unicef. Titel 42 zu verteidigen, erhöht schlicht den Handlungsspielraum der Biden-Administration. Doch manche Optionen sollte man sich eben gerade nicht offenhalten: Wenn das Verfahren vom Obersten Gerichtshof erst einmal bestätigt ist, dann wird es aus der Praxis an der Grenze kaum mehr wegzukriegen sein.

Man mag argumentieren, dass das Asylrecht und die Genfer Konvention in einer Zeit geschaffen wurden, in der sich wesentlich weniger Menschen auf den Weg machten; dass sie für die heutige Situation nicht mehr passen – zu Recht. Für die Aufnahme einer sehr großen Anzahl an Flüchtlingen fehlt schlicht die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Familie aus Zentralamerika steigt in Texas aus einem Boot, nachdem sie den Rio Grande überquert hat

Eine Familie aus Zentralamerika steigt in Texas aus einem Boot, nachdem sie den Rio Grande überquert hat

Foto: GO NAKAMURA / Getty Images

Zur Realität gehört auch, dass es ohne schnelle Verfahren und harte Entscheidungen, ohne das Abschieben und das Auslagern an willige, bezahlte Drittstaaten nicht gehen wird. Aber es sollten eben sichere Drittstaaten sein, in denen Geflüchtete und Migranten nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Nicht jeder kann hingehen, wo er mag. Die Suche nach einem Weg aus der Armut, nach besseren Chancen für die eigenen Kinder – so verständlich sie auch ist, gilt nicht als Schutzgrund.

Doch es ist nicht akzeptabel, die Rechte von Migrierenden derart auszuhöhlen, wie dies derzeit weltweit geschieht. Es müssen und können nicht alle hereingelassen werden – aber anhören – das ist machbar, das ist schaffbar, sogar in Zeiten einer Pandemie.

Migranten und Flüchtlinge aus Afrika warten an Bord eines überfüllten Holzbootes im Mittelmeer auf Hilfe

Migranten und Flüchtlinge aus Afrika warten an Bord eines überfüllten Holzbootes im Mittelmeer auf Hilfe

Foto: Bruno Thevenin / AP

Alles andere ist sogar gefährlich: Deutschland verrät seine aus der Vergangenheit abgeleiteten Grundsätze eher durch das Wegsehen beim Ertrinkenlassen im Mittelmeer, als es das durch Waffenlieferungen an die Ukraine tun würde. Wenn die Regierung von Joe Biden neben Titel 42 sogar Trumps traumatische Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze vor Gericht verteidigt, dann ist das auch zutiefst unamerikanisch.

Solches Handeln oder eben Nichthandeln höhlt am Ende nicht nur nationale Asylsysteme oder das Völkerrecht aus, sondern führt auch zu einer Erosion des westlichen Wertegerüsts insgesamt. Die Freiheit Deutschlands oder der USA wird auch auf dem Mittelmeer und an der Grenze zu Mexiko verteidigt, aber anders, als gedacht.

Anmerkung: In einer vorherigen Version des Textes stand, dass im Jahr 2020 281 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Tatsächlich handelt es sich bei der Zahl um Menschen, die zum Teil bereits migriert waren. Wir haben die Stelle konkretisiert.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.