Illegale Einreise über Belarus EU-Kommission fordert strengere Kontrollen von Flügen aus dem Irak nach Minsk

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat seiner Drohung Taten folgen und Menschen aus Kriegsgebieten Richtung EU passieren lassen, darunter viele Iraker. In Litauen regen sich dagegen Proteste. Nun reagiert Brüssel.
Frauen protestieren in Litauens Hauptstadt Vilnius gegen eine Aufnahmeeinrichtung im Dorf Dieveniskes

Frauen protestieren in Litauens Hauptstadt Vilnius gegen eine Aufnahmeeinrichtung im Dorf Dieveniskes

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten vor dem Regierungssitz in Vilnius gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes.

Mit Plakaten, Fahnen und Spruchbändern protestierten sie gegen das Vorhaben und kritisierten dabei laut Medienberichten auch den Umgang der Behörden mit der einheimischen Bevölkerung. Zu Wochenbeginn hatten bereits in mehreren Grenzorten Bewohner gegen die Errichtung von neuen Unterkünften protestiert. Es kam zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei.

Zuletzt waren Hunderte Menschen über Belarus ohne Erlaubnis nach Litauen gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen – von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz mitteilte. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU und explizit auch Deutschland wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

Die Migranten, die meist ohne Pass in das EU-Land kommen und Asyl beantragen, stammen vorwiegend aus dem Irak. »Unser Hauptziel und unsere Aufgabe ist es, diese Menschen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken«, sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite nach Angaben der Agentur BNS bei einem Besuch der Grenzstation Druskininkai. Dazu seien eine sichere Unterbringung der Migranten und schnelle Asylprüfverfahren nötig.

EU-Kommission drängt Irak zu verschärfter Flugkontrolle

Die EU pocht gegenüber Irak derweil darauf, dabei zu helfen, die Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen einzudämmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilte in einem Brief an die Mitgliedstaaten mit, Brüssel habe Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese »Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt«. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, »illegale Migration« anzustiften oder zu dulden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Mittwoch erklärt, er habe Gespräche mit dem irakischen Außenminister darüber geführt, »wie die gestiegene Zahl irakischer Staatsbürger, die illegal die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, angegangen werden kann«. Man zähle auf die Unterstüzung des Irak, so Borrell auf Twitter.

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Ein EU-Sprecher sagte am Donnerstag, »ein großer Teil« der nach Litauen geschleusten Migranten habe mutmaßlich keinen Anspruch auf Asyl in der EU.

fek/dpa/AFP
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