Streit über Migration: EU-Staaten fordern Finanzierung von Grenzzäunen

Litauen, Lettland und Polen sehen sich »unter Migrationsdruck« – und verlangen von der EU die Übernahme von Kosten für die Sicherung der Außengrenzen. Innenkommissarin Johansson betont dagegen das Recht auf Asyl.

Litauens Innenministerin Bilotaite an der Grenze zu Belarus

Foto: PETRAS MALUKAS / AFP

Bei einer Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 EU-Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin rufen sie die EU zur »angemessenen finanziellen Unterstützung« von Maßnahmen gegen unerwünschte Migration auf. Demnach sollte auch »physische Infrastruktur« zum Grenzschutz aus EU-Mitteln finanziert werden. »Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sollten von der EU und den EU-Agenturen unterstützt werden«, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite.

Die EU-Kommission lehnt Forderungen nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Abwehr von Migranten ab. »Wenn Mitgliedstaaten Zäune bauen wollen, können sie das tun, aber die Kommission vertritt seit Langem die Position, keine Mauern oder Stacheldrahtzäune zu finanzieren«, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, von Belarus aus nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im vergangenen Sommer begonnen, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Grenzen zur EU bringen zu lassen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen. Die Regierung in Vilnius hat darauf mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Damit habe Litauen über 8000 Migranten von einem Grenzübertritt abhalten können, sagte Bilotaite.

EU-Innenkommissarin spricht von illegalen Pushbacks

Johansson wiederum hat bei ihrem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. »Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen«, sagte sie vor der Konferenz der EU-Innenminister. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.

Die Regierungen der an Belarus grenzenden EU-Staaten haben die Pushbacks hingegen als einzige Möglichkeit verteidigt, der großen Zahl an Migranten Herr zu werden. »Wir dürfen uns nicht an die Bürokratie klammern. Wir müssen handeln, vor allem wenn wir angegriffen werden«, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski.

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten an den Grenzen deutlich zurückgegangen. Die Ruhe sei jedoch »trügerisch«, sagte Bilotaite: »Unsere Grenzschutzbeamten wissen, dass dort jeden Moment eine Gruppe von Migranten auftauchen kann.«

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, sagte dazu, er hoffe auf eine »rechtliche Klärung« zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Es müsse geklärt werden, »was möglich ist und was nicht«.

jso/AFP/dpa