Flüchtlingsstreit mit Belarus Dutzende Migranten gelangen über Polen nach Deutschland
Stacheldrahtzaun an der polnisch-belarussischen Grenze
Foto:Viktor Tolochko / imago images/SNA
Im deutsch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten in Gewahrsam genommen worden. Das teilte die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Montag mit. Der Großteil der Geflüchteten aus Irak, Syrien und dem Jemen stellte einen Asylantrag. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer von ihnen kam in Untersuchungshaft.
Erst am Freitag hatte die Bundespolizeidirektion in Berlin von zunehmend mehr Migranten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet. Bis Ende September nahmen die Berliner Bundespolizisten insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen fest, mehr als 1300 davon im September.
Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Sanktionen aus Brüssel aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.
Polen nimmt sich die Grenzüberwachung Griechenlands zum Vorbild
Polen plant derweil, seine Grenze mit einem System von Bewegungsmeldern und Kameras auszustatten. Vorbild sei Griechenlands Ausstattung an der Grenze zur Türkei, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski.
Bereits im August begann Polen, in der Grenzregion einen Stacheldrahtzaun zu bauen, um illegale Grenzübertritte zu erschweren. Bereits damals wurde kritisiert, dass einige Migranten menschenunwürdig behandelt würden. Die neue Ausstattung soll die Grenzkontrolle als Teil einer dauerhaften Barriere stärken. »Wir bauen einen Grenzzaun – ein System von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras –, das sofort und präzise anzeigt, wo sich Menschen versammeln«, so Kaminski in einem Interview mit dem rechtsgerichteten polnischen Portal Sieci.
Kaminski fügte hinzu, dass eine politische Entscheidung getroffen worden sei, um die angemessene Finanzierung der Initiative sicherzustellen.
Griechenland testet derzeit ein automatisiertes Hightech-Überwachungssystem an seiner Grenze zur Türkei in der nordöstlichen Region Evros, das im August fertiggestellt wurde. Die Behörden erwarten, es Ende des Jahres in Betrieb nehmen zu können. Es umfasst Überwachungskameras, Drohnen, Bewegungsmelder und Radarüberwachung, die die Informationen an zwei Grenzüberwachungstürme liefern.
