Migration über Ärmelkanal Großbritannien zahlt Frankreich halbe Milliarde Euro zur Abschottung
Französischer Präsident Emmanuel Macron, britischer Premierminister Rishi Sunak in Paris
Foto: EMMANUEL DUNAND / AFPDie britische Regierung hat sich vorgenommen, Migration einzuschränken – und setzt dabei auf die Hilfe Frankreichs. Um zu verhindern, dass Migranten über den Ärmelkanal ins Land kommen, zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an das Nachbarland.
Damit soll auch ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von London an Paris mehr als verdoppelt.
500 zusätzliche Beamte, dazu Drohnen und Überwachungstechnologie
Macron sagte, Frankreich könne nicht allein mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, wonach Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben.
Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schleuser operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten, sagte Macron.
Mit den 541 Millionen Euro der Briten soll eine neue Kommandozentrale entstehen. Außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden.
Sunak hatte jüngst ein neues Asylgesetz angekündigt. Es sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten.
Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.
