Migration über Belarus in die EU Kurdische Führung im Nordirak fordert mehr Hilfe von Europa

Viele der Migranten an der polnischen Grenze sind Kurden aus dem Nordirak. Der Premier der autonomen Kurdenregion bittet nun die EU um Hilfe. Man müsse gegen die Leute vorgehen, die Menschen zu der gefährlichen Reise verführten.
Kurdische Frau im Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Kurdische Frau im Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Die kurdische Führung im Nordirak appelliert an Europa, ihr im Kampf gegen Schleuserbanden zu helfen, die Tausende Migranten über Belarus an die Außengrenzen der EU gebracht haben. »Wir brauchen Unterstützung dabei, gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die unsere Leute nach Europa schleusen und zu dieser gefährlichen Reise verführen«, sagte der Premierminister der autonomen Kurdenregion im Nordirak Masrur Barzani im Gespräch mit der »Welt« und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Die Schleuser seien nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit des Irak, sondern auch für jene Europas. »Damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen, sollte Europa noch mehr tun«, sagte Barzani mit Blick auf die Lage in Belarus.

Die meisten Menschen an der Grenze sind Kurden

Sein Land benötige auch langfristig mehr Unterstützung aus Deutschland und Europa, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, sagte Barzani. »Der Irak braucht keine Finanzhilfen, das Land hat genug Geld. Aber wir benötigen dringend Unterstützung für notwendige Reformen und in der Korruptionsbekämpfung.«

Nach europäischen Schätzungen kommen derzeit etwa 70 Prozent der Migranten in Belarus aus dem Irak, wovon wiederum etwa drei Viertel aus der Kurdenregion stammen. In den vergangenen Tagen waren erstmals Flieger mit Rückreisewilligen in Minsk gestartet, sie gingen unter anderem nach Arbil im Nordirak.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat im Sommer damit begonnen, gezielt Migranten nach Belarus einfliegen zu lassen und sie an die polnische Grenze zu schicken. Recherchen des SPIEGEL hatten zuletzt offengelegt, wie Lukaschenkos Schleusersystem im Detail funktioniert. Dokumente zeigen, dass sein Regime die Belarus-Route systematisch aufgebaut hat. Das staatliche Unternehmen Zentrkurort begann im Mai, Dutzende Touristenvisa an Irakerinnen und Iraker zu vergeben. Die Firma ist Lukaschenkos Präsidialverwaltung unterstellt. Wenig später wurde das Visageschäft nach und nach an Privatfirmen übertragen.

Die EU spricht von hybridem Krieg – und setzt auf Pushbacks

Die EU spricht von einem »hybriden Krieg« und hat die Grenze dichtgemacht. Polnische Grenzschützer führen systematisch sogenannte Pushbacks durch, die das polnische Parlament legalisiert hatte, obwohl sie gegen EU-Gesetze verstoßen. Dabei fangen die Grenzschützer die Menschen auf polnischer Seite der Grenze im Wald ab und zwingen sie nach Belarus zurück. Die Schutzsuchenden haben keine Chance, einen Asylantrag zu stellen.

Weil die belarussischen Grenzer die Menschen ebenfalls nicht zurücklassen, sind die Migranten oft an der Grenze gefangen. Mehrere Menschen sind in der Kälte bereits erfroren. Am Samstag droht weiterer Schneefall. Trotz der Gefahr brechen viele Kurden aus dem Nordirak jedoch freiwillig nach Minsk auf. In der Reise nach Minsk sehen sie ihre Chance auf ein neues Leben in der EU (lesen Sie in dieser Reportage mehr dazu).

slü
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