Ex-US-Vizepräsident Pence nimmt Trump gegen Ermittlungen in Schutz

Die Kapitolangreifer vom 6. Januar trachteten Mike Pence nach dem Leben – trotzdem springt dieser nun seinem Ex-Chef Donald Trump bei. Und auch zur FBI-Razzia in Mar-a-Lago fand er bemerkenswerte Worte.
Mike Pence und Donald Trump (2016)

Mike Pence und Donald Trump (2016)

Foto: Mike Segar / REUTERS

Zahlreiche Teilnehmer des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 waren dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence alles andere als wohlgesonnen. Und das ist noch sehr vorsichtig formuliert. »Hängt Mike Pence« skandierten manche der Männer und Frauen, die an diesem Tag das US-Machtzentrum gestürmt hatten, um die Ablösung Donald Trumps als US-Präsident trotz dessen klarer Wahlniederlage gewaltsam zu verhindern. Das berichten Zeugen und belegen Aufnahmen. Angestachelt hatte sie kurz zuvor mit einer Rede niemand anderes als Trump selbst.

Nicht ganz zwei Jahre nach dieser beispiellosen Eskalation mit zahlreichen Todesopfern will sich Donald Trump noch einmal zur Wahl stellen lassen – das hat er vergangene Woche erklärt. Und auch Pence flirtet mit einer Rückkehr ins Weiße Haus. In einem Interview sprang er seinem ehemaligen Chef nun zur Seite.

Dem Sender NBC sagte Pence am Sonntag , Trump habe vor und an jenem verhängnisvollen Tag nur »wiederholt, was ihm ein Rudel an Anwälten in den Mund gelegt hat«. Und weiter: »Ich glaube, es ist kein Verbrechen, auf schlechten Rat von Anwälten zu hören.«

Die US-Behörden prüfen derzeit, ob Trump für seine Rolle in dem Aufstand belangt werden kann. Ein Impeachment-Verfahren hatte er durch die Stimmen seiner eigenen Partei bereits überstanden. Pence erklärte nun, die Bundesbehörden »sollten gut nachdenken, bevor sie weitere Schritte einleiten«. Ende vergangener Woche hatte das Justizministerium einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt.

Das liege in bestimmten, außergewöhnlichen Fällen im »Interesse der Öffentlichkeit«, sagte Justizminister Merrick Garland bei einer Pressekonferenz. Der Strafverfolger Jack Smith soll demnach die Aufgabe übernehmen.

Auch zu der Razzia in Trumps privatem Anwesen in Florida äußerte sich Pence kritisch. Ermittler hatten das Haus im August durchsucht und dabei kistenweise Dokumente sichergestellt, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Die juristische Frage ist nun, ob er dabei gegen Gesetze verstoßen hat.

Hausdurchsuchung laut Pence die »falsche Botschaft«

»Es muss andere Wege gegeben haben, dieses Thema anzugehen«, sagte Pence zu der FBI-Aktion, die für erhebliche Schlagzeilen gesorgt hatte. In Wahrheit hatten die US-Behörden über Monate vergeblich um die Herausgabe der teils streng geheimen Unterlagen gebeten. Die Aktion habe, so Pence, »die falsche Botschaft« vermittelt und dem Ansehen der USA in der Welt geschadet.

DER SPIEGEL

Der Sonderermittler Smith soll zum einen die Untersuchungen zu Trumps Umgang mit diesen sensiblen Regierungsdokumenten leiten. Zum anderen soll er eine separate Untersuchung beaufsichtigen. In dieser geht es um Vorwürfe rund um den Kapitolsturm und um Versuche, die friedliche Machtübergabe nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zu behindern.

Die Berufung kam wenige Tage, nachdem Trump seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus verkündet hatte. Der Schritt dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfe einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums abzuschwächen. Pence jüngste Aussagen wiederum dürften in die entgegengesetzte Richtung zu verstehen sein.

jok
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