Mike Pompeo in Mittelosteuropa Der Anti-China-Trip

Polen ist die letzte Station auf der Reise von US-Außenminister Mike Pompeo durch Mittelosteuropa: Er versucht, Verbündete gegen China zu gewinnen. Doch den Ländern geht es vor allem um Schutz vor Russland.
Von Jan Puhl und Walter Mayr, Hamburg und Wien
US-Außenminister Mike Pompeo mit Ehefrau Susan und seinem tschechischen Amtskollegen Tomas Petricek (2. v. r.) und dessen Gattin Iva in Pilsen

US-Außenminister Mike Pompeo mit Ehefrau Susan und seinem tschechischen Amtskollegen Tomas Petricek (2. v. r.) und dessen Gattin Iva in Pilsen

Foto: POOL / REUTERS

Der 15. August ist ein außergewöhnliches Datum in der polnischen Geschichte: Im August 1920 hatte die von ihren Nachbarn so oft zermalmte Nation auch einmal eine Schlacht gewonnen. Vor den Toren Warschaus schlugen polnische Truppen die Rote Armee zurück und retteten - so die nationalistische Lesart - ganz Europa vor der Barbarei aus dem Osten. Im Volksmund heißt diese entscheidende Schlacht des Polnisch-Sowjetischen Kriegs "Wunder an der Weichsel". Hundert Jahre später, zum Jahrestag des Siegs an diesem Samstag, kommt hoher Besuch: Mike Pompeo, Außenminister der USA. Der Mann ist hochwillkommen, denn nebenan schwelt der Ukrainekonflikt, und Belarus könnte ins Chaos abrutschen. 

Warschau ist die vierte und letzte Station auf Pompeos Reise durch Mittelosteuropa - nach Tschechien, Slowenien und Österreich. Sein Ziel war es, diese Länder zu Verbündeten im Konflikt zwischen Amerika und China zu machen. Für Warschau und Prag allerdings ist die chinesische Gefahr eher abstrakt - russisches Machtstreben dagegen eine reale Bedrohung.

Warnung vor der Gefahr aus China

In Prag traf sich Pompeo zum Arbeitsessen mit Premier Andrej Babis in der neubarocken Kramář-Villa auf dem Prager Letná-Hügel. Während ausgelöste Wachteln mit Pilzen, Gänseleber und Sellerie-Asche serviert wurden, betonte er seinen Standpunkt, dass Peking daran arbeite, die westliche Allianz aufzubrechen. China versuche, so Trumps Chefdiplomat in Prag, "unsere Freiheit zu zerstören. Sie müssen ja nur sehen, was in Hongkong passiert." 

"China versucht, unsere Freiheit zu zerstören. Sie müssen ja nur sehen, was in Hongkong passiert."

Mike Pompeo, US-Außenminister

Im Übrigen machte er deutlich: Beim geplanten milliardenschweren Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany möge Tschechien tunlichst auf eine Mitwirkung des Interessenten China Nuclear Power verzichten – zu den Konkurrenten der Chinesen zählt der US-Konzern Westinghouse.

Die in tschechischen Medien als "Anti-China-Trip" bezeichnete Reise Pompeos stand auch im Zeichen des Versuchs, eine europäische Allianz gegen Huawei zu formieren. Der chinesische Konzern müsse beim Aufbau eines 5G-Netzes möglichst außen vor gehalten werden - sonst werde Peking die Technologie zur Spionage nutzen.

Osteuropas Angst vor Russland

Doch lehnte Premier Babis es höflich ab, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Huawei klipp und klar vom tschechischen Netzausbau ausschließen würde. Denn es ist wohl nicht in erster Linie Chinas Spionage, die Prag beunruhigt, sondern russische Machenschaften in dem EU-Land: Lange schon gilt die russische Botschaft in der Hauptstadt an der Moldau als westlicher Brückenkopf des russischen Geheimdienstes. Unlängst wurden Prager Politiker unter Polizeischutz gestellt. Sicherheitsbehörden befürchteten Anschläge, weil die Stadt die Statue eines umstrittenen Sowjetmarschalls hatte entfernen lassen.

Mehr Erfolg hatte Pompeo auf seiner nächsten Station: Mit dem slowenischen Außenminister unterzeichnete er in Ljubljana eine gemeinsame Anti-Huawei-Erklärung über die 5G-Technologie. Slowenien, die Heimat der Trump-Gattin Melania, wird seit Kurzem wieder von Janez Jansa regiert - einem Populisten.

Verrät die Auswahl der besuchten Länder etwas über die wahren Intentionen Pompeos? Sucht er Gefolgschaft dort, wo starke Führungsfiguren und klar umrissene Feindbilder geschätzt werden? So einfach ist es offenbar nicht.

Das zeigte sich nicht zuletzt am Freitag in Wien: Dass die österreichische Regierung sich anhaltend weigert, in die Phalanx der Huawei-Gegner einzuscheren und sich außerdem für das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 engagiert, missfällt Washington. Andererseits umschmeichelt Donald Trump den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Einladungen nach Washington - Anerkennung für einen der wenigen, der Angela Merkel Contra zu geben wagt.

Dass die selbstbewusste Alpenrepublik nicht vorhat, sich in den Windschatten der Weltmacht zu ducken, bekam Pompeo beim Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg im Wiener Schloss Belvedere zu spüren: Zwar seien die USA ein "unverzichtbarer Partner", so der österreichische Chefdiplomat, aber Wien halte sich im Umgang mit Huawei lieber "an die EU-Toolbox" - an einen von der EU-Kommission erdachten Werkzeugkasten, der die Sicherheit der 5G-Netze regeln soll und chinesische Mitwirkung nicht ausschließt.

Mindestens so deutlich wie in Prag fühlt man in Warschau, Pompeos letzter Station, die russische Bedrohung, und zwar gerade jetzt: Im Nachbarland Belarus hält sich Lukaschenko nur durch massiven Wahlbetrug an der Macht. Die Bürger rebellieren - und Moskau könnte sich das Land einverleiben. Ohnehin trainieren praktisch jedes Jahr Tausende russische Soldaten bei Manövern im belarussischen Bruderland.

Das neue und das alte Europa

Erschüttert nahm Warschau die Untätigkeit der EU zur Kenntnis. Premier Mateusz Morawiecki hatte gefordert, sofort einen Sondergipfel zu Belarus einzuberufen. Doch kaum etwas geschah bisher.

In solchen Situationen weiß Warschau gern einen Partner hinter sich, der militärisch muskulöser ist als die EU. Nicht erst die nationalkonservative Regierung müht sich seit Jahren um eine stärkere US-Truppenpräsenz im Land. Präsident Andrzej Duda hatte sich an Washington herangewanzt, indem er dem amerikanischen Präsidenten vorschlug, doch ein "Fort Trump" in Polen zu errichten. Diese Festung wird es wohl nicht geben. Sicher aber wird das Kontingent der rund 4500 US-Soldaten im Land aufgestockt. Ein entsprechendes Abkommen soll an diesem Samstag unterzeichnet werden. 

Vor allem westliche Beobachter fühlten sich dieser Tage an die Zeit des Irakkriegs erinnert. Denn Pompeos Reise war sicher nicht als Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen gedacht, sondern zielte eher auf die Spaltung Europas ab. 2003 hatte die US-Regierung für die Invasion Verbündete gesucht. Und sich, weil westliche EU-Länder wie Deutschland und Frankreich nicht mitmachen wollten, an die postkommunistischen EU-Aspiranten gewandt. Erfolgreich: Polnische Truppen besetzten später eine Zone im eroberten Irak, auch andere Osteuropäer wie Tschechen und Ungarn zogen mit. Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte diese Länder seinerzeit griffig das "neue Europa", das an der Seite Amerikas globalen Bedrohungen begegnen wolle. Während das "alte Europa" sich heraushielt.

Allerdings hat sich Europa seit damals verändert. Die Osteuropäer sind respektierte EU-Mitglieder und mit dem Rest der Welt eng verwoben. Für sie ist Amerika - trotz so mancher Tiraden gegen Brüssel - bündnispolitisch eine Ergänzung, aber keine Alternative zur EU.

Die polnische Regierung scheint nun hin- und hergerissen zwischen Loyalität gegenüber Amerika und wirtschaftlichen Sorgen: Premier Morawiecki ist wohl dafür, eine Anti-Huawei-Erklärung zu unterzeichnen - wohl auch im Namen der amerikanisch-polnischen Waffenbrüderschaft. Doch andere Minister seiner Regierung fürchten, China könne als Reaktion polnische Lebensmitteleinfuhren stoppen. "Wir müssen Wasser und Feuer versöhnen", zitiert die Warschauer Zeitung "Gazeta Wyborcza " ein Kabinettsmitglied.

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