Militarisierung in Ungarn Orbáns Kriegsgeflüster

In Ungarn zeigt eine regierungsnahe Kampagne Weltkriegssoldaten - und dazu den Slogan: "Bereitet euch vor!" Tatsächlich rüstet Premier Orbán nicht nur rhetorisch auf.
Ungarns Premier Orbán bei Einweihungszeremonie des "Denkmals der nationalen Zusammengehörigkeit" vor dem Parlament in Budapest

Ungarns Premier Orbán bei Einweihungszeremonie des "Denkmals der nationalen Zusammengehörigkeit" vor dem Parlament in Budapest

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ATTILA KISBENEDEK / AFP

Wenn Ungarns Premier Gedenkreden hält, klingt er neuerdings immer bedrohlicher. Viktor Orbán spricht vom tausendjährigen ungarischen Kampf und von ungarischer Selbstaufopferung. Von einer "Vergewaltigung tausendjähriger mitteleuropäischer Grenzen durch den Westen", die man niemals vergessen werde. Oder von "neuer nationaler Größe" und von "Wahrheit, die nur durch Stärke etwas wert" ist. 

Orbáns Vokabular ist zunehmend religiös und militaristisch. Rechnet er mit einem Krieg in der Region? Schwört er seine Landsleute womöglich sogar darauf ein? 

Diese Fragen stellen sich beim Blick auf eine neue Kampagne, die das Orbán-nahe "Zentrum für Grundrechte" organisiert hat. Ihr Titel: "Bereitet euch vor!" Auf einer gleichnamigen Webseite ist seit Kurzem ein Video zu sehen, in dem ein Großvater seinen Kindern und Enkeln die tausendjährige ungarische Vergangenheit erzählt, zu sehen sind Bilder voller Blut und Krieg. Später fordert der Vater seine Söhne auf, die glorreiche ungarische Geschichte weiterzuschreiben. Das Video endet mit dem Slogan: "Wahrheit, Stärke, Aufstieg. Zusammen machen wir das Karpatenbecken groß!" Unter dem Dreieinhalb-Minuten-Clip steht ein Text, der Auszüge aus einer Rede Viktor Orbáns vom 6. Juni dieses Jahres wiedergibt, die er bei der Einweihung eines "Denkmals des ungarischen Leidensweges" hielt. 

Noch expliziter ist eine Anzeige des "Zentrums für Grundrechte". Sie zeigt unter der Überschrift "Bereitet euch vor!" Weltkriegssoldaten, die mit dem Gewehr in der Hand losstürmen. Die Anzeige erschien erstmals am 4. September in der Zeitung "Nemzeti Sport" (Nationaler Sport) - Orbáns Lieblingsblatt. 

Intellektuelle und Akademiker kritisieren "Klima der Furcht"

Das "Zentrum für Grundrechte" versteht sich als "Gegenpol zum wuchernden Menschenrechtsfundamentalismus und zur politischen Korrektheit" und als Forschungsinstitut, das für die "Erhaltung nationaler Identität" eintritt. Sein Direktor Miklós Szánthó ist zugleich Kuratoriumsvorsitzender der staatlichen Stiftung "Kesma", in der nahezu alle privaten regierungsnahen ungarischen Medien zusammengefasst sind.

Nachdem die "Bereitet euch vor!"-Kampagne in den vergangenen Tagen in Ungarn zahlreiche Kontroversen provozierte, sprach Szánthó von "künstlicher Hysterie". Auf Anfrage des SPIEGEL bestreitet er den Vorwurf der Kriegshetze. Ausdrücklich, so Szánthó, werde in dem Kampagnenvideo betont, dass die Ungarn sich mit den anderen Völkern des Karpatenbeckens zusammenschließen sollten. Der Vorwurf des Militarismus hingegen beruhe auf einem "linksliberalen Narrativ, das in heuchlerischer Weise Kampfbereitschaft und Kampfgeist als politische Tugenden leugnet". 

Kritiker der Kampagne in Ungarn sehen das anders. Vergangene Woche unterzeichneten Hunderte ungarische Intellektuelle und Akademiker, darunter auch viele Konservative, einen Appell unter dem Titel: "Verantwortungsvolles Regieren statt Kriegsrhetorik". Sie kritisieren, dass die militaristische Rhetorik in Ungarn Korruption und Misswirtschaft verdecke, außerdem protestieren sie gegen Zensur, gegen Angriffe auf akademische und kulturelle Einrichtungen und gegen ein "allgemeines Klima der Furcht" in Ungarn. 

Auch eine Antikriegspetition auf der Webseite "Szabad.ahang" (Die Stimme ist frei) ruft dazu auf, gegen "Kriegsvorbereitungen" zu protestieren. Unterzeichnet haben bisher allerdings erst rund 6000 Menschen. 

Beispielloses Aufrüstungsprogramm der Armee

Die Kampagne "Bereitet euch vor!" geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Lebens und einem immer aggressiveren Nationalismus Orbán-naher Medien. Abzulesen beispielsweise an einem schon seit Monaten andauernden Historikerstreit. In ihm werden prominente Historiker wie Ignác Romsics oder Krisztián Ungváry, die die ungarische Geschichte des 20. Jahrhunderts kritisch erforschen, zu "Verrätern", "Ungarn-Feinden" und "Freimaurern" erklärt.

Zugleich hat Orbáns Regierung ein für die vergangenen drei Jahrzehnte beispielloses Aufrüstungsprogramm der Armee gestartet. Der jüngste Rüstungsdeal ist erst wenige Tage alt: Der deutsche Konzern Rheinmetall und der ungarische Staat bauen gemeinsam eine Fabrik, in der Lynx-Schützenpanzer in Lizenz hergestellt werden.

Dass Orbán ernsthaft einen Krieg einkalkuliert, glauben die meisten Beobachter allerdings nicht. Der linke Philosoph Gáspár Miklós Tamás sagt, Orbán wolle nur den ungarischen Chauvinismus und das damit verbundene öffentliche Gefahrenbewusstsein verstärken und zugleich die Kontinuität mit dem ungarischen Staat vor 1945 betonen. "Es geht dabei aber um die bloße ideologische Identifikation mit Groß-Ungarn, nicht um reale Grenzrevisionen." 

Ähnlich sieht es András Rácz, Experte für Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). "Ungarn baut keine militärische Offensivkraft auf, sondern modernisiert eine Armee, die in einem erbärmlichen Zustand war", sagt Rácz. Allerdings erhöhten Kampagnen wie die des Zentrums für Grundrechte die Spaltung und den Vertrauensverlust in der ungarischen Gesellschaft. "Das wiederum", so Rácz, "wird dann irgendwann doch zu einem Problem der nationalen Sicherheit."

Anmerkung: In der oberen Bildunterschrift hieß es zunächst, das Foto zeige Orbán bei der Einweihungszeremonie des "Denkmals des ungarischen Leidensweges". Tatsächlich ist das "Denkmal der nationalen Zusammengehörigkeit" zu sehen.

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