Bosnischer Serbenführer Dodik »Der Westbalkan war nie weiter von der EU entfernt«

In Bosnien nehmen die Spannungen zu. Viele sehen die Schuld bei Milorad Dodik, dem serbischen Mitglied der Staatsspitze. Was sagt er über die Zukunft des serbischen Landesteils und die Gefahr eines neuen Konflikts?
Ein Interview von Walter Mayr, Banja Luka
Milorad Dodik beim Interview in Banja Luka

Milorad Dodik beim Interview in Banja Luka

Foto: Vladimir Zivojinovic / DER SPIEGEL

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Milorad Dodik gibt ausländischen Medien selten Interviews. Der 62 Jahre alte Politiker ist Vertreter der serbischen Bevölkerung im Staatspräsidium der gemischt-ethnischen Balkanrepublik Bosnien und Herzegowina. Seit zwei Jahrzehnten bestimmt der Nationalpopulist in wechselnden Rollen die Geschicke der Region mit. Seine immer schon offensive Rhetorik hat sich in den letzten Monaten verschärft: Der von Korruptionsvorwürfen belastete Dodik betreibt die schrittweise Auflösung der von einem blutigen Krieg in den Neunzigern erschütterten Balkanrepublik.

Offensichtlich verfolgt er eine Strategie, mit der er von serbischer Seite nach und nach die meisten gesamtstaatlichen Institutionen blockieren und damit de facto das ohnehin fragilste Staatswesen im Herzen Europas lahmlegen will. Dass er seine mehrheitlich serbisch besiedelte Hälfte Bosniens aus der Republik herauslösen und an den Nachbarstaat Serbien angliedern will, leugnet der umstrittene Politiker. Dass er den Staat, dem er gemeinsam mit einem kroatischen und einem bosniakisch-muslimischen Vertreter vorsteht, für eine »Missgeburt« hält, wie er einmal sagte, bestreitet er indes nicht. Dodik wird ein enges Verhältnis zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und zum Kremlherrscher Wladimir Putin bescheinigt. Im kommenden Jahr steht seine Wiederwahl an.

Zur Person
Foto: Darko Vojinovic/ dpa

Milorad Dodik, Jahrgang 1959, ist das serbische Mitglied der Dreier-Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas. Er war unter anderem Regierungschef des überwiegend serbischen Landesteils, der Republika Srpska. Dort sollen demnächst Abstimmungen im Parlament stattfinden, die den Landesteil faktisch aus dem Gesamtstaat herauslösen könnten. Kritiker werfen Dodik vor, das Land dadurch in einen neuen Konflikt zu treiben. Das Gespräch fand in Banja Luka statt.

SPIEGEL: Herr Dodik, zuallererst: Wie spreche ich Sie korrekt an – als Präsident oder als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina?

Milorad Dodik: Wie immer es Ihnen lieber ist. Das ist das kleinste Problem.

SPIEGEL: Wie werden Sie gewöhnlich hier angesprochen?

Dodik: Als Präsident.

SPIEGEL: Aber ist das nicht genau die Position, die Sie langfristig abschaffen wollen, in dem Sie die Republika Srpska, den serbischen Landesteil, aus dem Staat Bosnien-Herzegowina herausführen?

Dodik: Die Republika Srpska will ihre durch die Verfassung und das Friedensabkommen von Dayton verbriefte Position in Bosnien-Herzegowina sichern. Sie will keine Improvisation der Hohen Vertreter und internationaler Akteure.

SPIEGEL: Aus Ihrer Sicht ist also der Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft das Hauptproblem?

Dodik: Und die Gewalt der Amerikaner und teils auch der EU.

»Ich habe immer versucht, mit allen anderen Akteuren zu kooperieren … Doch mit der Zeit wurde mir klar, dass sie nicht fair spielten, und die Politiker hier im Land für ihre eigenen Ambitionen benutzen wollten, die sie für Bosnien und Herzegowina haben.«

SPIEGEL: Gewalt – wie meinen Sie das?

Dodik: Das Drohen mit Zwang, mit Sanktionen und Strafen, diese politische Gewalt, hat dazu geführt, dass in der Vergangenheit unter solchen Bedingungen Dinge akzeptiert wurden, die nicht dem Willen des Volkes entsprachen.

SPIEGEL: Sie galten Anfang der Nullerjahre als prowestlich und vor allem als proamerikanisch. Was ist seitdem passiert?

Dodik: Nichts. Ich war immer proserbisch. Ich habe immer versucht, mit allen anderen Akteuren zu kooperieren. Dass manche Leute womöglich ihre eigenen Erwartungen an mich hatten, ist deren Problem. Ich gebe zu, dass die Zusammenarbeit am Anfang intensiv war. Doch mit der Zeit wurde mir klar, dass sie nicht fair spielten, und die Politiker hier im Land für ihre eigenen Ambitionen benutzen wollten, die sie für Bosnien und Herzegowina haben. Diese Ambitionen entsprechen im Moment weder dem Willen der Serben noch dem der Kroaten. Die Hohen Vertreter haben im Lauf der Jahre 140 Mal durch das Erlassen von Gesetzen gegen die Verfassung verstoßen.

SPIEGEL: In den kommenden Tagen und Wochen stehen Abstimmungen im Parlament der Republika Srpska an. Was wird passieren, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie Sie es sich wünschen?

Dodik: Wir werden die Verfassung von Bosnien und Herzegowina respektieren und das, was demnach in unsere Zuständigkeit fällt, selbst regeln. Wir werden die von den Hohen Vertretern auferlegten Gesetze auf dem Gebiet der Republika Srpska aufheben und eigene Gesetze erlassen – mit einer Übergangsphase, die so lange andauern wird wie nötig. Laut der Verfassung fallen alle Bereiche in die Kompetenz der Republika Srpska, die nicht ausdrücklich (dem Gesamtstaat, die Red.) Bosnien-Herzegowina zugeordnet sind. Letztere werden wir nicht antasten. Was uns nicht ausdrücklich entzogen ist, werden wir, ohne zu zögern, selbst übernehmen.

SPIEGEL: Gilt das auch für die Armee?

Dodik: Das gilt für die Streitkräfte, für die Justiz, für die Polizei, für den Fiskus. All das wurde der Republika Srpska weggeschnappt. Dabei wurden alle möglichen Lügen über eine Zukunft in der Europäischen Union vorgehalten. Der Westbalkan war nie weiter von der EU entfernt als jetzt.

»Wir planen keine Sezession.«

SPIEGEL: Also keine formale Sezession mehr?

Dodik: Von einer Trennung sprechen nur diejenigen, die von ihrem eigenen verfassungswidrigen Verhalten ablenken wollen.

SPIEGEL: Das ist also nicht ihre Absicht?

Dodik: Wir planen keine Sezession.

SPIEGEL: Sie sind also stolz, der Dreier-Präsidentschaft Bosniens und Herzegowinas anzugehören?

Dodik: Nein. Das tue ich nur, weil ich es muss. Ich gehe dort nicht gerne hin, aber es ist mein Job.

SPIEGEL: Wenn man Sie und Dragan Čović, den Chef der bosnisch-kroatischen Partei HDZ an einen Tisch setzen würde, bliebe nicht viel von Bosnien-Herzegowina übrig, oder?

Dodik: Wenn es nach mir und Herrn Čović ginge, gäbe es ein Bosnien und Herzegowina, wie es der Text des Dayton-Abkommens vorsieht.

SPIEGEL: Wie schätzen Sie die Haltung von Aleksandar Vučić, dem Präsidenten des benachbarten Serbiens, zur Republika Srpska ein?

Dodik: Er unterstützt das Dayton-Abkommen, unsere Position dazu und unsere Absprachen in Bosnien-Herzegowina. Und soweit ich das verstehe, ist er gegen alle einseitigen Vorstöße.

SPIEGEL: Er soll aber hinter Ihrem Rücken mit Christian Schmidt sprechen, dem aktuellen Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft, und ihm sinngemäß zusichern: »Ich werde Dodik beruhigen.«

Dodik: Ich bin nicht unruhig, wie Sie sehen können. Vučić ist ein guter Präsident. Er hat Schmidt nicht hinter meinem Rücken empfangen. Er hatte mir davon erzählt. Das Treffen mit Vučić macht Schmidt aber noch nicht zum Hohen Vertreter.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Dodik: Ohne eine Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats kann Schmidt das Amt nicht antreten. (Anm. d. Red: Russland als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats stellte sich gegen die Ernennung Schmidts.) Solange ist Schmidt als Privatperson hier.

SPIEGEL: Würden Sie den Privatbürger Schmidt empfangen?

Dodik: Schmidt versuchte bereits, mich zu treffen. Er spekuliert wohl darauf, dass man ein Treffen als Akt der Anerkennung auslegen würde. Ich wüsste nicht, was ich mit ihm besprechen sollte. Angela Merkel wusste nicht mehr, wohin mit Schmidt, nachdem er bei Wahlen gescheitert war. Dann fiel jemandem der Posten des Hohen Vertreters ein.

Korruptionsvorwürfe, die EU-Militärmission Althea und Putin

SPIEGEL: Im Oktober demonstrierten Tausende hier in Banja Luka, weil sie Ihnen Korruption vorwerfen. Was sagen Sie dazu?

Dodik: Gegen mich liegt bei Gericht nichts vor. Ich muss mich nicht rechtfertigen. Aber die Existenzberechtigung der Opposition besteht ja darin, solche Geschichten über mich zu verbreiten.

SPIEGEL: Anfang November steht die Entscheidung im Weltsicherheitsrat über die Verlängerung von Althea an, der EU-Militärmission in Bosnien. Wie stehen Sie dazu?

Dodik: In Gesprächen mit den Entscheidungsträgern aus dem Westen und mit Russland habe ich mich für eine Verlängerung von Althea ausgesprochen. Wir sind nicht dagegen. Nun aber höre ich, dass die Franzosen und andere auf eine neue Resolution drängen, die die Entscheidung über Althea mit einer Unterstützung des Hohen Vertreters verknüpfen soll. Sollte dieser zweite Punkt in die Entscheidung aufgenommen werden, dann wird Althea ein Kollateralschaden sein.

SPIEGEL: Wie ist Ihre Beziehung zu Russland? Es gab ja im Vorfeld von Wahlen viele Kontakte. Der kremlnahe Unternehmer Konstantin Malofejew war zu Besuch. Es gab Treffen mit Putin. Wird das auch bei den Wahlen im kommenden Jahr so sein?

Dodik: Ich habe Putin ja auch letztes Jahr bei einer Parade gesehen; da gab es keine Wahlen. Es ist überhaupt nicht so, wie Sie es darstellen. Putin ist ein mächtiger Staatsmann mit einer freundlichen Haltung gegenüber Bosnien und Herzegowina als Ganzem. Er hat nie irgendein Vorgehen gefordert, das gegen die territoriale Integrität Bosniens und Herzegowinas gerichtet gewesen wäre.

»Putin ist ein mächtiger Staatsmann mit einer freundlichen Haltung gegenüber Bosnien und Herzegowina.«

SPIEGEL: Man hört und liest, dass junge Leute aus der Republika Srpska nicht nur in Serbien, sondern auch in Russland militärisch ausgebildet werden; dass Kosaken nach Banja Luka kommen; dass Waffen hergebracht werden. Was ist da dran?

Dodik: Wollen Sie mich verarschen?

SPIEGEL: Es gibt Medienberichte darüber.

Dodik: Da denkt sich jemand irgendwelche Dummheiten aus. Und die, denen es in den Kram passt, verbreiten diese dann. Die Amerikaner und Briten üben heute Druck auf mich und die Präsidentschaft aus, islamistische Kämpfer aus Syrien und ihre Familien hier aufzunehmen. Danach fragt niemand.

Wie groß ist die Gefahr eines bewaffneten Konflikts?

SPIEGEL: Der bosnische Generalkonsul in Frankfurt am Main twitterte jüngst, dass hunderttausend Bosnier kriegserfahren und kampferprobt seien und über Waffen und Munition in verschiedenen Städten des Landes verfügten. Manche fühlen sich an 1992 erinnert, das Jahr des Kriegsbeginns.

Dodik: Ich glaube nicht, dass diese Botschaft an uns gerichtet war. Der Westen hat die Munitionsfabriken, Ausrüstung und Waffen in der Republika Srpska zerstört. In der Föderation (dem bosniakisch-kroatischen Landesteil, die Red.) hingegen gibt es neun solche Fabriken. Er bezieht sich darauf.

SPIEGEL: Überschätzt die EU die Gefahr in Bosnien oder unterschätzt sie sie? Wie groß ist die Gefahr eines bewaffneten Konflikts?

Dodik: Wir wollen die Dinge rechtlich und juristisch lösen, aus der Föderation hören wir hingegen Kriegsdrohungen. Ich kann nicht an die Möglichkeit eines neuen Konflikts glauben. Wir werden ihn weder beginnen noch akzeptieren. Wir werden politisch für unsere Ziele kämpfen.

»Wir wollen nicht in einem muslimischen Bosnien und Herzegowina leben.«

SPIEGEL: Wäre an ein anderes Szenario zu denken, vergleichbar mit dem Donbass oder mit dem Referendum auf der Krim?

Dodik: Darauf will ich nicht einmal hypothetisch eingehen. Ich sehe, zu welcher Aussage sie mich treiben wollen. Wir werden weiter politisch, juristisch und vollkommen legitim für das Dayton-Abkommen und für das politische System kämpfen, das die Verfassung von Bosnien und Herzegowina festschreibt.

SPIEGEL: Wenn ab November alles so läuft, wie Sie es sich vorstellen, was wird dann in den Kasernen auf dem Gebiet der Republika Srpska geschehen?

Dodik: Wir haben ja heute schon kaum welche. Wir haben nur Überreste, eher die Fassade einer Armee. Wir werden unsere Zustimmung zur Bildung einer gemeinsamen Armee zurückziehen. Anschließend werden wir diese Frage neu regeln, wobei wir für eine Demilitarisierung Bosniens und Herzegowinas sind. Alles Weitere werden wir dann neu beurteilen. Die Rechte, die uns die Verfassung gibt, sollten allen gleichermaßen zukommen. Wir wollen nicht in einem muslimischen Bosnien und Herzegowina leben.

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