Warum eine Stadt die Polizei abschaffen will Minnea ohne Police

"Defund the Police" - streicht der Polizei die Mittel! Die Forderung wird in den USA immer lauter. Einige Bürgermeister reagieren bereits; besonders weit will die Stadt gehen, in der George Floyd umkam. Was hat es damit auf sich?
Polizeibeamte in Minneapolis: Reformieren - oder gleich ganz auflösen?

Polizeibeamte in Minneapolis: Reformieren - oder gleich ganz auflösen?

Foto: Stephen Maturen/ Getty Images

Die Wut nach dem Tod von George Floyd ist groß. Erst gingen in Dutzenden US-Städten Menschen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu demonstrieren. Dann folgten Kundgebungen auf der ganzen Welt.

Dabei wird eine radikale Forderung immer lauter: "Defund the police" - der Polizei die Mittel streichen. In Minneapolis, wo Floyd umkam, gibt es laut Medienberichten bereits einen Beschluss: Demnach will die Mehrheit des Stadtrats die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, sagten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Senders KTSP und der "New York Times" .

Aber woher kommt die Forderung ursprünglich? Und was bedeutet sie im Einzelnen? Soll sie gar zu einer Abschaffung von Polizeibehörden führen? Der Überblick.

Ist die "Defund the Police"-Kampagne neu?

Nein. Die Forderung gibt es schon seit Jahren. Manche Aktivisten führen ihre Wurzeln auf Sklaverei-Gegner im 19. Jahrhundert zurück. Damals erwuchs die Polizei in manchen Südstaaten aus Patrouillen, die entlaufene Sklaven wieder gefangen nehmen sollten.

Im Zuge der Proteste nach dem Tod von George Floyd hat die Kampagne aber deutlich an Zulauf gewonnen. Ein Grund dafür: Ähnliche Proteste in der Vergangenheit – etwa in Ferguson nach dem Tod von Mike Brown im Jahr 2014 – führten in den Augen vieler Bürger nicht zu hinreichend tief greifenden Polizeireformen.

Fordern ihre Anhänger eine Abschaffung der Polizei?

Die Anhänger sind nicht einheitlich organisiert. Es gibt nicht zuletzt geografische Unterschiede. Ein Teil von ihnen will einzelne Polizeibehörden de facto auflösen. Der wohl größere Teil der Anhänger strebt hingegen eine deutliche Kürzung der Mittel an. Diese haben nach Berechnungen von Gruppen, die sich für eine Reformierung von Polizei und Strafjustiz einsetzen, seit den Neunzigerjahren deutlich zugenommen – insbesondere seit unter dem damaligen demokratischen Präsident Bill Clinton 1994 das Strafrecht verschärft wurde.

Wohin sollen die Mittel stattdessen fließen?

Befürworter der Kampagne sind der Meinung, dass die Zuständigkeiten der Polizei viel zu weit reichten. In den Augen von "Defund the Police"-Anhängern ließen sich vor allem bestimmte soziale Probleme auf andere Weise besser lösen als durch den Einsatz von Polizisten. Darunter fallen etwa Drogenprobleme, der Kampf gegen Obdachlosigkeit und der Umgang mit psychischen Erkrankungen.

"Die Kriminalisierung von Sucht und Armut, zehn Millionen Festnahmen pro Jahr und Masseninhaftierung haben nie zu der öffentlichen Sicherheit geführt, die wir wollen, und sie werden das auch nie tun", schreibt die Georgetown-Professorin Christy E. Lopez in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Sie fordert, die Mittel stattdessen in psychische Gesundheitsvorsorge, Gewaltvorbeugung und Streitschlichtungsprogramme zu investieren.

In der Vergangenheit hatten auch Polizisten darüber geklagt, dass sie sich "um zu viel" kümmern müssten.

Wie reagieren Städte auf die Forderung?

Anders als die Stadträte will der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, nicht so weit gehen: Er sprach sich gegen eine Abschaffung der Behörde aus. Die Stadträte verfügen nach eigenen Angaben aber über eine Mehrheit, mit der sie Freys Veto überstimmen könnten.

Der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, sagte am Sonntag in einer Pressekonferenz, er wolle das Budget der städtischen Polizei reduzieren und das Geld nutzen, um es für Jugend- und Sozialhilfe auszugeben. Am Freitag hatte er noch gesagt, er lehne es ab, das Budget der Polizei zu kürzen.

Der Bürgermeister von Los Angeles kündigte bereits am vergangenen Mittwoch an, 150 Millionen Dollar bei der Polizei einzusparen, um es in Projekte für People of Color zu investieren. Die Polizei abzuschaffen, lehnte er aber ab. 

Chicago dagegen geht nicht auf die Forderung ein. Die Bürgermeisterin der Stadt, Lori Lightfoot, sagte am Freitag, sie wolle nicht weniger Geld für die Polizei ausgeben. "In meinen Gesprächen mit den Bürgern über die Ereignisse der vergangenen Woche habe ich gehört: Die Leute wollen mehr Schutz durch die Polizei, nicht weniger."

Wie reagieren die Polizeigewerkschaften darauf?

Wenig überraschend: Die Gewerkschaften lehnen die Forderung ab. Die Gewerkschaft der Polizei von Minneapolis hat sich noch nicht zu der Ankündigung des Stadtrats geäußert. Allerdings veröffentlichte ein Journalist aus Minneapolis einen Brief des Gewerkschaftschefs Bob Kroll, den er am 1. Juni zu Beginn der Proteste an die Mitglieder geschrieben hatte. Darin nannte Kroll die Protestierenden eine "terroristische Bewegung", die nur deshalb erfolgreich sein konnte, weil die Führung der Stadt die Polizei nicht unterstütze: "Es geht damit los, dass man versucht, die die Menge der Polizisten zu reduzieren und das Geld an Aktivisten mit einer Anti-Polizei-Agenda zu schleusen." Die Gewerkschaft wird den Plan der Stadt also sicherlich bekämpfen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei von Los Angeles lehnt die vom dortigen Bürgermeister angekündigten Kürzungen ab. "Es ist ein reines politisches Manöver, das auf dem Rücken der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgetragen wird, sagte die Vizepräsidentin der Gewerkschaft, Beretta Sanchez, einem Fernsehsender. "So etwas muss auf dem richtigen Weg getan werden, nicht nur, weil einzelne Gruppen das fordern. Die einzigen, die darunter leiden werden, sind die Bürger von Los Angeles."

Auch New Yorker Polizeigewerkschafter lehnen Kürzungen ab. "Wenn an der Polizei gespart wird, ist ein Desaster vorprogrammiert", sagte der Präsident einer New Yorker Gewerkschaft dem Sender Fox News.

Wäre die Auflösung von Polizeibehörden eine Neuheit?

Nein. Die Stadt Camden im Bundesstaat New Jersey löste ihre Polizeibehörde 2012 auf und ersetzte sie durch eine neue Truppe, die für das gesamte Camden County zuständig war. Compton in Kalifornien machte den gleichen Schritt schon 2000. Seitdem ist das Los Angeles County für die Polizeiarbeit in der Stadt zuständig.

Wird das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen?

Es sieht ganz danach aus. "Defund the Police", das sei das, was die Demokraten und Joe Biden wollten, twitterte Präsident Donald Trump. Er hingegen wolle gut bezahlte Gesetzeshüter sowie "Recht und Ordnung". Trump versucht, seinen Gegner als linksradikalen darzustellen.

Dass der gemäßigte Biden sich einige der radikalsten Forderungen zu eigen machen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch demokratische Kongressabgeordnete wie der Senator Corey Booker oder Karen Bass, die Vorsitzende des Congressional Black Caucus, sprachen sich zuletzt gegen eine Auflösung von Polizeibehörden aus.