Streit über Ostseepipeline US-Republikaner McConnell drängt Deutschland zur Aufgabe von Nord Stream 2

Mitch McConnell hat sich in der Causa Nord Stream 2 mit deutlichen Worten an die deutsche Regierung gewandt. Bei einem Votum über neue Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen braucht der Republikaner auch Stimmen der Demokraten.
Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im US-Senat

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im US-Senat

Foto: JIM LO SCALZO / POOL / EPA

Fertiggestellt ist die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 inzwischen, für die Inbetriebnahme fehlt allerdings noch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur. Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, erhöht nun den Druck auf die deutsche Regierung, das Vorhaben doch noch zu stoppen.

»Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen«, sagte McConnell vor einer Abstimmung über schärfere Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen im US-Senat. »Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen.«

McConnell rief die Demokraten von US-Präsident Joe Biden dazu auf, das vom republikanischen Senator Ted Cruz eingebrachte Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu unterstützen. McConnell verwies auf die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland und sagte, bei den Sanktionen gehe es nicht darum, einen Keil zwischen europäische Länder zu treiben. »Die Pipeline selbst ist der Keil.«

McConnell will »deutliche Warnung an Putin senden«

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, die Ukraine von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. »Wir können eine deutliche Warnung an Putin senden, dass es ihm nicht erlaubt ist, Energie als Waffe einzusetzen.«

Das von Senator Cruz lancierte Vorhaben hat unter anderem zum Ziel, US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, bei den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen zu verfügen. Der Senat will noch am Donnerstag darüber abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zusammenkommt.

Einige Demokraten gegen Nord Stream 2 – aber auch gegen Sanktionen

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen – eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 – rief laut der Nachrichtenagentur dpa dazu auf, den Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen von Cruz nicht zu unterstützen. »Es würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten können.« Ihr Parteikollege Chris Murphy sagte, ein verschärftes Sanktionsgesetz »wäre ein Geschenk an Wladimir Putin, weil es ist ein Signal der Spaltung zu einem Zeitpunkt wäre, an dem wir zusammenstehen müssen«.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang war im vergangenen September fertiggestellt worden.

fek/dpa
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