Möglicher EU-Beitritt der Ukraine »Jedes Zögern wäre ein Zeichen von Schwäche«

Die Europäische Union müsse das Beitrittsgesuch ihres Landes annehmen, fordert die ukrainische Vizeministerpräsidentin Olga Stefanischyna. Deutschland sieht sie bei dieser Frage in einer besonderen Rolle.
Ein Interview von Lina Verschwele
Vizeministerpräsidentin Stefanischyna (Mitte, mit der dänischen Premierministerin Mette Fredriksen und Spaniens Pedro Sánchez im April): »Wenn Russland in der Ukraine siegt, bestimmt es die Regeln auf dem Kontinent«

Vizeministerpräsidentin Stefanischyna (Mitte, mit der dänischen Premierministerin Mette Fredriksen und Spaniens Pedro Sánchez im April): »Wenn Russland in der Ukraine siegt, bestimmt es die Regeln auf dem Kontinent«

Foto: MIGUEL GUTIERREZ / EPA-EFE

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SPIEGEL: Sie beschreiben sich auf Twitter unter anderem als: »Mutter und Träumerin«. Von welcher Zukunft träumen Sie für Ihr Kind?

Olga Stefanischyna: Meine Tochter ist zehn Jahre alt und mein Sohn sechs. Ich träume davon, dass der Krieg für sie irgendwann nur noch eine Kindheitserinnerung ist. Dass sie in einem wohlhabenden Land aufwachsen werden. Dass ihre Kinder den Krieg nicht mit eigenen Augen sehen werden. Meine Tochter war erst zwei Jahre alt, als die Krim annektiert wurde. Mein Sohn wurde geboren, als der Krieg im Donbass bereits stattfand. Sie wissen eine Menge darüber und sind sehr patriotisch. Das gibt mir Kraft – auch wenn ich sie fast seit Beginn des Krieges nicht mehr gesehen habe. Wir haben sie an einen sichereren Ort außerhalb von Kiew gebracht. Es ist schlimm, so weit von ihnen entfernt zu sein. Aber sie sind sicherer als viele andere Kinder. Wenn ich etwas tun kann, um den Sieg der Ukraine näherzubringen, dann muss ich es tun.

Zur Person
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Als eine der vier stellvertretenden Premierministerinnen ist Olga Stefanischyna zuständig für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine. Schon vor ihrer Berufung ins Kabinett arbeitete sie in diesem Bereich für die Regierung. Stefanischyna hat in Kiew und Odessa Internationales Recht und Finanzwesen studiert.

SPIEGEL: Die EU ist noch kaum als militärische Macht in Erscheinung getreten. Wie würde es der Ukraine helfen, jetzt der EU beizutreten?

Stefanischyna: Es ist unwahrscheinlich, dass ein Beitritt die militärische Aggression sofort stoppt. Aber das ukrainische Volk hat sich für die EU entschieden und viel dafür getan, ihr beizutreten. Diese Entscheidung wird jetzt durch eine militärische Aggression untergraben. Sie wird infrage gestellt durch Kriegsverbrechen russischer Soldaten. Der Status eines Beitrittskandidaten würde zeigen, dass die EU unsere Entscheidung respektiert, dass unsere Zukunft in der EU liegt. Er würde außerdem die Frage der ›Einflusssphäre Russlands‹ abschließen und das ist wichtig, um diesen Krieg zu beenden. Deswegen freuen wir uns, dass alle EU-Mitglieder den EU-Antrag der Ukraine in Betracht ziehen.

»Angriff auf die demokratische Welt«

SPIEGEL: Kritiker sagen, dass die Gegnerschaft eines Landes zum Aggressor Russland es nicht automatisch zu einem EU-Kandidaten macht.

Stefanischyna: Die Dinge liegen anders. Die EU ist die stärkste Macht auf dem Kontinent. Sie basiert auf Werten, die den Wohlstand und das Wachstum der europäischen Nationen ermöglichen. Ich glaube, dass die EU gar keine Wahl hat. Wenn Russland siegt, wird nicht nur die Ukraine leiden. Russland wird nicht aufhören, bis es gestoppt wird. Russlands Krieg ist ein Angriff auf die demokratische Welt. Wir sollten alle überlegen, was wir zur europäischen Stabilität beitragen können. Jeder Erfolg Russlands würde zeigen, dass die EU nicht in der Lage war, einen Krieg zu verhindern. Wenn Russland in der Ukraine siegt, bestimmt es die Regeln auf dem Kontinent.

»Der Status eines Beitrittskandidaten würde zeigen, dass die EU unsere Entscheidung respektiert, dass unsere Zukunft in der EU liegt.«

Olga Stefanischyna

SPIEGEL: Präsident Macron hat einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, eine »parallele europäische Gemeinschaft« zu schaffen. Was bedeutet der Vorschlag in der Praxis?

Stefanischyna: Wir verstehen nicht, worum es dabei gehen soll. Das ukrainische Volk hat weit mehr als andere Länder getan, um die Werte der EU anzustreben. Es jetzt zur Geisel interner Debatten über die Neugestaltung der EU zu machen, ist nicht der richtige Weg. Wir haben den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Die Frage ist nur wie schnell. Wir wissen, dass die Aufnahme ein komplizierter Prozess ist. Alles, worum wir jetzt bitten, ist der Status eines Beitrittskandidaten. Dagegen gibt es keine Argumente. Jedes Zögern wäre ein Zeichen von Schwäche.

SPIEGEL: Fürchten Sie, Macrons Vorschlag verweist Ihr Land auf lange Zeit in eine »Wartehalle zur EU«?

Stefanischyna: Nach dem, was wir gehört und diskutiert haben, hat der Vorschlag nichts mit einem formalen Status zu tun. Aber alles unterhalb eines formalen Status gab es in der Vergangenheit schon – wirtschaftliche Zusammenarbeit, Freizügigkeit, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Politische Führungen wechseln, in der Ukraine, und auch in der EU. Deswegen wollen wir einen formalen Status, der garantiert, dass keine politische Gruppe die Entscheidung der Ukraine für die EU aufhalten kann.

SPIEGEL: Sie meinen, falls es Russland doch noch gelingen sollte, eine prorussische Regierung einzusetzen?

Stefanischyna: Das wird die Ukraine niemals zulassen. Russland hat bereits in jeder Hinsicht versagt. Mehr als 90 Prozent der Ukrainer unterstützen die europäische Integration.

SPIEGEL: Hat Macron seinen Vorschlag mit Ihnen oder einem Ihrer Kollegen besprochen, bevor er ihn präsentiert hat?

Stefanischyna: Nein, aber wir haben Ähnliches aus verschiedenen Hauptstädten gehört.

Mehr als 90 Prozent der Ukrainer sind für Beitritt

SPIEGEL: Welche Reaktion erwarten Sie von Russland, falls die Ukraine einen Kandidatenstatus erhält?

Stefanischyna: Wir haben in den letzten 20 Jahren gesehen, dass es zu nichts führt, darauf zu achten, was Russland sagt. Stattdessen hat die sogenannte Strategie, Russland nicht zu verärgern, den Weg für Aggressionen geebnet. Sie hat zwei Kriege in der Ukraine und einen in Georgien gebracht. Wir schauen jedenfalls nicht mehr über unsere Schulter. Russland hat bereits alle möglichen Verbrechen auf unserem Territorium begangen.

Zerstörungen in Mariupol: »Russland wird nicht aufhören, bis es gestoppt wird«

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Foto: IMAGO/Peter Kovalev / IMAGO/ITAR-TASS

SPIEGEL: Es gibt eine Debatte über Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Er garantiert die Unterstützung aller EU-Staaten, falls ein Mitglied angegriffen wird. Wie interpretieren Sie das – schließt das militärische Unterstützung ein, wie es bei der Nato der Fall ist?

Stefanischyna: Das ist ein ziemlich allgemeiner Artikel, da die meisten EU-Mitglieder Teil der Nato sind. Russland kennt keine Grenzen. Es hat von Belarus aus Raketen abgeschossen. Sie nutzen dafür das Schwarze Meer und könnten auch die Ostsee nutzen. Sie können schon jetzt fast jede Hauptstadt in der EU erreichen. Wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erhält, wird es näher an acht EU-Hauptstädte rücken.

SPIEGEL: Charles Michel hat eine militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU angekündigt. Was bedeutet das konkret?

Stefanischyna: Das heißt, dass die EU zum ersten Mal in der Geschichte 1,5 Milliarden Euro gibt, um Mitgliedstaaten Ausgaben zu erstatten, wenn sie die Ukraine militärisch unterstützen. Jede Regierung entscheidet dann selbst, was sie uns zur Verfügung stellt. Das ist ein sehr starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

SPIEGEL: Vor dem Krieg sagten Sie im SPIEGEL-Interview, die Ukraine werde allein kämpfen, kein anderer Staat werde Soldaten schicken. Sind Sie zufrieden mit dem, was die EU-Länder heute tun?

Stefanischyna: Wir haben eine ziemlich starke Armee, 300.000 Soldaten in den Streitkräften plus die Nationalgarde und die Territorialverteidigung. In der Tat hat keines der Länder Soldaten geschickt. Aber die Fähigkeiten der ukrainischen Armee haben die ganze Welt überrascht.

SPIEGEL: Das Magazin »Politico« schrieb jüngst, dass die angelsächsischen Länder die ukrainische Armee am stärksten unterstützt haben. Stimmen Sie zu?

Stefanischyna: Alle dort erwähnten Länder unterstützen uns. Aber in puncto Schnelligkeit, Timing und Qualität sind die angelsächsischen Staaten Champions, weil wir unsere Informationen miteinander austauschen. Sie wissen, was wir brauchen, um uns besser zu verteidigen.

SPIEGEL: Das große, wohlhabende Deutschland wurde immer wieder dafür kritisiert, die Ukraine zu wenig, oder zu zögerlich zu unterstützen. Sehen Sie das genauso?

Stefanischyna: Ich habe den Kommentaren meiner Kollegen in der Regierung nichts hinzuzufügen. Das Beste, was Deutschland jetzt tun kann, ist unseren Kandidatenstatus in der EU sofort zu unterstützen. Deutschland kann das Ruder herumreißen. Deutschland repräsentiert das alte Europa und kann nun dazu beitragen ein neues Europa zu schaffen. So könnten wir eine neue Seite in unseren bilateralen Beziehungen aufschlagen.

»Intern haben wir keine Herausforderungen mehr«

SPIEGEL: Mit welchen EU-Staats- oder Regierungschefs werden Sie persönlich das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine diskutieren?

Stefanischyna: Die Kontakte werden in den nächsten Wochen intensiviert. Geplant sind Gespräche mit Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Italien. Wir sind mit allen in ständigem Kontakt, aber vor allem mit unseren Nachbarländern.

SPIEGEL: Macron argumentiert, dass die EU ihre Standards senken müsste, um die Ukraine sofort aufzunehmen. Welches ist das größte Hindernis auf dem Weg in die EU?

Stefanischyna: Wir wollen die Beitrittskriterien erfüllen. Aber bislang sprechen wir über den Kandidatenstatus. Die Verhandlungen zur Erfüllung aller Kriterien kommen im nächsten Schritt, so wie bei anderen Ländern auch. Intern haben wir keine Herausforderungen mehr, die Einigkeit der verschiedenen politischen Gruppen ist enorm. Wir sind eins, um den Krieg zu gewinnen, wir konzentrieren alle unsere Anstrengungen darauf. Vor dem Krieg gab es viele Herausforderungen, und auch jetzt müssen wir zum Beispiel das Justizwesen reformieren. Aber das Land operiert im Militärmodus. Alles andere haben wir eingefroren.

SPIEGEL: Die Ukraine wird die Gaslieferungen an die EU kürzen. Befürchten Sie, dass EU-Mitglieder Ihr Beitrittsgesuch deshalb etwa doch nicht mehr unterstützen?

Stefanischyna: Bis jetzt haben wir nichts dergleichen gehört.

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