Moldaus Staatspräsidentin Sandu »Die Menschen hier wurden so oft belogen und enttäuscht«

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gilt als eines der ärmsten, korruptesten Länder Europas. Präsidentin Maia Sandu will das ändern. Sie kündigt eine »Säuberung« der Justiz an und den Kampf gegen die Bestechlichkeit.
Ein Interview von Keno Verseck
Foto: DUMITRU DORU / EPA

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Am vergangenen Sonntag erlebte Moldau eine Überraschung: Erstmals seit der Unabhängigkeit 1991 gewann eine echte Reformpartei bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit – die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der derzeitigen Staatspräsidentin Maia Sandu. Die Partei wurde 2015 von Sandu als Bürger- und Antikorruptionsbewegung gegründet.

Im Dezember vergangenen Jahres wurde Sandu mit großer Mehrheit zur Staatspräsidentin gewählt, nachdem sie 2019 als Regierungschefin von ihren Koalitionspartnern wegen ihrer Reformpläne gestürzt worden war. Nun steht das Dreieinhalb-Millionen-Einwohner-Land an der südöstlichen Außengrenze der EU vor riesigen Herausforderungen: Es ist wie kaum ein anderer europäischer Staat von Abwanderung betroffen, Oligarchen haben nahezu alle staatlichen Institutionen gekapert. Dazu herrschen seit drei Jahrzehnten im östlichen Teil Moldaus, in Transnistrien, kremltreue Separatisten – Russland übt immer wieder Druck aus, um eine engere Anbindung Moldaus an die EU zu verhindern.

SPIEGEL: Frau Staatspräsidentin, viele Beobachter bezeichnen das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag als historisch. Sehen Sie das auch so?

Sandu: Das Wahlergebnis ist eine große Freude für uns. Darin drückt sich der Wunsch unseres Volkes aus, dass man in diesem Land Ordnung schafft und die Korruption bekämpft. Die Menschen wünschen sich Recht und Gerechtigkeit. Das können wir nach diesem Wahlergebnis nun umsetzen.

SPIEGEL: Der Urnengang wurde im Ausland zumeist als geopolitische Richtungswahl eingestuft – die Republik Moldau zwischen Russland und der EU. Wie bewerten Sie das?

Sandu: Das geopolitische Narrativ von der Republik Moldau als einem Land zwischen Ost und West wird von bestimmten Kräften nur benutzt, um die Gesellschaft zu spalten und von Problemen wie der Korruption abzulenken. Natürlich befindet sich unser Land in einem bestimmten geopolitischen Kontext. Aber was unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, ist ein schwacher Staat, der sie nicht schützt und ihnen nicht ermöglicht, in der Heimat zu arbeiten und gut zu leben. Es geht um Korruption, um das tagtägliche Unrecht, das sind die relevanten Themen für die Menschen.

SPIEGEL: Sie persönlich genießen seit vielen Jahren ein hohes Ansehen im Land und gelten als unbestechlich. Aber können Sie auch für Ihre Partei »Aktion und Solidarität« garantieren, dass sie hart gegen Korruption und politische Kriminalität vorgeht?

Sandu: Als ich vor zwei Jahren für kurze Zeit Regierungschefin in einer Koalition war, haben wir bewiesen, dass wir trotz aller Versuchungen ehrliche Menschen sind und die Situation in unserem Land verbessern wollen. Der Kampf gegen die Korruption und für den Rechtsstaat war und ist unsere Priorität. Wir werden jetzt sehr harte Reformen in diesem Bereich durchführen.

SPIEGEL: Formal besitzen Sie als Präsidentin kaum Macht und dürfen auch keine parteipolitischen Funktionen ausüben. Können Sie überhaupt Einfluss nehmen?

Sandu: In den bisherigen sechs Monaten meiner Amtszeit habe ich gezeigt, wie ich arbeite. Ich werde die Verfassung respektieren, aber auch eine aktive Präsidentin sein. Vor allem werde ich mich weiterhin mit den Menschen im Land treffen und sie anhören.

SPIEGEL: Vor zwei Jahren traten Sie als Regierungschefin zurück, weil ein Teil der damaligen Koalition Ihre radikale Justizreform nicht unterstützte. Wird die neue Regierung diese Reform jetzt nachholen?

Sandu: Damals waren viele Abgeordnete der Koalition in Korruptionsaffären verwickelt, deshalb gab es keine Mehrheit für eine Justizreform. Diese Mehrheit haben wir jetzt. Wichtig ist, dass wir alle Reformen absolut gesetzeskonform gestalten, sodass sie nicht hinterher von Gerichten für ungültig erklärt werden können.

SPIEGEL: Was wird die wichtigste Reform sein?

Sandu: In erster Linie muss die Staatsanwaltschaft gesäubert werden, denn sie steckt voller Leute, die von korrupten Clans und Interessengruppen beeinflusst werden.

SPIEGEL: Ende 2014 verschwand aus drei moldauischen Banken durch ausgeklügelte Kreditkonstruktionen und mithilfe korrupter Richter über eine Milliarde Dollar. Das entsprach damals etwa einem Sechstel des Bruttosozialprodukts, eine gigantische Summe für Ihr Land. Der Fall ist ungeklärt. Was wird die neue Regierung diesbezüglich unternehmen?

Sandu: Natürlich sind nicht das Parlament und die Präsidentschaft für die Ermittlungen verantwortlich, sondern die Staatsanwaltschaft. Sie kann dazu bisher nichts vorweisen, weder Verurteilungen noch eine Spur des Geldes, ihre Glaubwürdigkeit ist gleich null. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass dort ehrliche und fähige Leute arbeiten.

SPIEGEL: Die staatlichen Institutionen in Ihrem Land sind weitgehend politisch gekapert. Wie wollen Sie gegen einen solchen Apparat Reformen durchsetzen?

Sandu: Wir sind uns dieser Situation bewusst und sehen die Risiken. Die Situation wird sich nicht über Nacht ändern. Und zwar nicht nur wegen der politischen Abhängigkeiten im Apparat, sondern auch weil viele gute Spezialisten aus dem Land abgewandert sind.

SPIEGEL: Ihre Partei hat bereits einen eindringlichen Appell an Mitglieder der Diaspora gesandt, nach Hause zu kommen und beim Regieren mitzuhelfen.

Sandu: Ja, ein Drittel der Bevölkerung befindet sich im Ausland, das ist das große Drama unseres Landes. Wir müssen den Menschen Vertrauen geben, damit sie hierbleiben. Ich bin aber optimistisch. In der Regierung, die ich 2019 geführt habe, waren drei Minister, die extra aus dem Ausland zurückgekommen sind und auf ihre gut bezahlten Jobs verzichtet haben. Auch jetzt haben wir schon viele Meldungen von Leuten bekommen, die uns unterstützen möchten.

SPIEGEL: Sie sind immer für eine enge Anbindung an die EU eingetreten. Wird die Republik Moldau nun in Brüssel ein Beitrittsgesuch einreichen?

Sandu: Wir müssen erst einmal alle Hausaufgaben machen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben, das wir 2014 mit der EU unterzeichnet haben. Das bedeutet noch sehr viel Arbeit. Wenn wir die erledigt haben, dann kümmern wir uns um weitere Schritte.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der EU?

Sandu: Wichtig wäre, dass wir unser Bildungswesen und unsere Infrastruktur modernisieren und den Sektor der kleinen und mittelständischen Unternehmen entwickeln. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit die Leute hier gute Lebensperspektiven haben und nicht weggehen. Dafür wünschen wir uns Unterstützung aus Brüssel.

SPIEGEL: Die EU ist mit ihren eigenen Krisen beschäftigt. Glauben Sie, in Brüssel versteht man, dass es wichtig wäre, Ihr Land zu unterstützen?

Sandu: Ja, ich bin überzeugt davon. Ich möchte aber noch mal betonen, dass wir zuerst selbst für Ordnung bei uns sorgen müssen. Nur dann können wir in Brüssel glaubwürdig um Unterstützung bitten.

SPIEGEL: In Moskau gab es nach der Wahl bereits Stimmen, die davor warnten, russische Interessen in der Republik Moldau zu verletzen. Wie werden sich die Beziehungen zu Russland entwickeln?

Sandu: Wir möchten eine berechenbare, konstruktive und pragmatische Beziehung zu Russland haben. Es geht dabei um unsere Exporte nach Russland wie auch um die vielen moldauischen Bürger, die nach wie vor in Russland arbeiten. Wir möchten aber auch über den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien sprechen.

SPIEGEL: Russland hat sich 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Sandu: Genau deshalb müssen wir weiter verhandeln.

SPIEGEL: Ihr Land erlebt seit drei Jahrzehnten einen wiederkehrenden Zyklus aus versprochenen, aber nie umgesetzten Reformen. Die Erwartungen an Sie und Ihre Partei sind riesig. Können Sie die Ansprüche überhaupt erfüllen?

Sandu: Wir haben eine enorm große Verantwortung, das ist uns bewusst. Wir haben jetzt sozusagen die Pflicht zum Erfolg, denn die Menschen in unserem Land wurden so oft belogen und so oft enttäuscht, dass es furchtbar wäre, wenn wir nicht erfolgreich sind. Deshalb müssen wir jetzt sehr hart arbeiten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.