Historisches Votum in Montenegro "Das autokratische System ist abgewählt"

Nach der Wahl in Montenegro entscheidet ein kleines sozialliberal-grünes Wahlbündnis über das Ende der Autokratie im Land. Ihr Anführer Dritan Abazović will weg vom Ethnonationalismus der Region.
Ein Interview von Keno Verseck
Will ein anderes, demokratischeres Montenegro: Dritan Abazović

Will ein anderes, demokratischeres Montenegro: Dritan Abazović

Foto: Vedran Ilic / URA

Montenegro erlebte vor Kurzem zum ersten Mal in seiner Geschichte die demokratische Abwahl eines Machthabers: Präsident Milo Dukanovic und seine "Demokratische Partei der Sozialisten" (DPS) haben bei der Wahl vom 30. August starke Verluste erlitten.

Damit steht das "System Milo" nach drei Jahrzehnten vor einer grundlegenden politischen Wende. Drei Wahlbündnisse haben im Parlament eine hauchdünne Mehrheit und wollen auch zusammen regieren. Das Problem: Diese Bündnisse sind politisch äußerst heterogen, ihre Spannbreite reicht von serbischen Nationalisten und Putin-Freunden bis hin zu Sozialliberal-Grünen.

Dritan Abazović ist der Führungspolitiker des kleinsten dieser drei Bündnisse, der liberal-grünen Koalition "Schwarz auf Weiß". Sie hat bei der Wahl 5,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das Bündnis gilt als Zünglein an der Waage. Abazović ist deshalb zurzeit der gefragteste Politiker in Montenegro.

SPIEGEL: Herr Abazović, die Wahl in Montenegro gilt als historisch für das Land. Was für ein System haben die Bürger abgewählt?

Abazović: Zum erstem Mal in der Geschichte unseres Landes gab es eine politische Veränderung durch eine Wahl, trotz aller Manipulationen. Die Bürger haben ein autokratisches System abgewählt, in dem der Staatspräsident Milo Djukanovic, seine Familie und einige wenige andere Leute das Land wie ihr Privateigentum behandelt und ausgebeutet haben.

SPIEGEL: In der westlichen Politik und Diplomatie wird Djukanovic zwar nicht als unproblematisch, aber immerhin als prowestlich betrachtet.

Abazović: Djukanovic hat immer nur behauptet, dass er prowestlich ist. Für die echten demokratischen Werte des Westens ist er niemals eingetreten.

SPIEGEL: Hat man das im Westen nicht erkannt?

Abazović: Es gibt das Konzept der Stabilokratie. Einige Politiker in der EU sehen die Autokraten der Westbalkan-Region als Garanten für Stabilität an. Das ist ein großer Fehler. Eine wirkliche Demokratisierung ist mit Stabilokraten wie Djukanovic nicht zu verwirklichen. Statt der starken Führer sollte die EU lieber starke demokratische Institutionen unterstützen. Djukanovic hat in der EU den Eindruck verbreitet, dass es jenseits von ihm in Montenegro nur die Apokalypse geben kann. Ich möchte Europa versichern, dass das nicht wahr ist.

SPIEGEL: Also wird Djukanovic seine Macht nicht freiwillig abgeben?

Abazović: Mein Eindruck ist: Nein - oder jedenfalls nicht so einfach.

SPIEGEL: Könnte es zu provozierten Unruhen kommen?

Abazović: Ich hoffe nicht. Es gab vergangene Woche Angriffe auf muslimische Einrichtungen. Wer die Täter waren, ist unklar. Ich denke, nur eine politische Kraft hat momentan Interesse an solchen Zwischenfällen - das ist Djukanovic und seine Partei.

SPIEGEL: Die drei Koalitionen, die jetzt zusammen eine knappe Parlamentsmehrheit haben, sind äußerst unterschiedlich. Können Sie überhaupt zusammen regieren?

Abazović: Ja, das ist möglich, weil wir uns in einer präpolitischen Phase befinden. Wir hatten niemals einen grundlegenden Wandel. Es geht in Montenegro nicht um den Wechsel einer politischen Programmatik, sondern um das Ende der Autokratie und den Weg in eine demokratische Zukunft.

SPIEGEL: Was sind ihre roten Linien mit Blick auf die künftigen Koalitionspartner?

Abazović: Wir Anführer der drei Wahlbündnisse haben am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Montenegro Nato-Mitglied bleibt, weiterhin die EU-Integration anstrebt und die Anerkennung Kosovos nicht widerruft. Wenn irgendetwas davon nicht eingehalten wird, dann werden wir nicht mehr Teil dieser Regierung sein. Unser Wahlbündnis ist der Garant für eine echte demokratische Entwicklung.

SPIEGEL: Der montenegrinische Staat ist nahezu deckungsgleich mit Djukanovics Partei. Wie wollen Sie sich gegen diesen Apparat durchsetzen?

Abazović: Die DPS ist eine Mischung aus einer kommunistischen Partei und einer Mafiaorganisation. Es wird sehr hart werden, dagegen anzukämpfen, aber irgendwo und irgendwann müssen wir ja anfangen. Den Staatsapparat und die Justiz zu depolitisieren, wird unser wichtigstes innenpolitisches Projekt.

SPIEGEL: Ihre Partei begreift sich explizit als Bürgerpartei. Derartige Parteien gibt es kaum in der Westbalkan-Region. Sie stellen damit einen Gegenentwurf zum vorherrschenden Ethnonationalismus. Wie schwierig ist es, eine solche Politik in der Westbalkan-Region zu machen?

Abazović: Es ist tatsächlich sehr schwer, sich mit einer solchen Politik zu etablieren. Ich bin der erste Politiker in der Geschichte Montenegros, der als Angehöriger einer Minderheit, in diesem Fall als Albaner, Vorsitzender einer zivilen Partei geworden ist. Das war anfangs für viele ein Schock. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt. Ich hoffe, unser Beispiel macht Schule. Wir müssen endlich wegkommen von dieser desaströsen Ethnopolitik. Sie hat in unserer Region nur riesige Probleme geschaffen.

SPIEGEL: Seit der Wahl werden Sie aus Djukanovic-Kreisen offen bedroht. Am vergangenen Sonntagabend marschierten vor Ihrem Wohnhaus in ihrer Heimatstadt Ulcinj grölende Hooligans auf. Haben Sie Angst?

Abazović: Ich war nicht dort in der Nacht. Als ich davon erfuhr, habe ich erst einmal scherzhaft gesagt: Die Leute sind gekommen, um mich zu unterstützen. Es ist wahr, es gibt großen Druck auf mich, ich stehe derzeit auch unter Polizeischutz.

SPIEGEL: Das klingt sehr ernst.

Abazović: Ich weiß, dass es viele Leute gibt, die mir etwas antun könnten und würden, aber ich habe keine Angst. Die Drohungen sind der Preis, den wir als Politiker zahlen. Und sie sind in der jetzigen Situation auch logisch, wenn man eines bedenkt: Nach diesem Wahlergebnis gibt es im Land sehr viele Leute, die sehr viel zu verlieren haben.

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