Misstrauensvotum Parlament stürzt Montenegros Regierung

Die Regierung von Montenegros Ministerpräsident Abazovic ist gescheitert. Zuletzt hatte der Öko-Liberale den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterzeichnete.
Dritan Abazovic führte eine prowestliche Regierung an

Dritan Abazovic führte eine prowestliche Regierung an

Foto: Stevo Vasiljevic / REUTERS

In Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt. 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Nur ein Abgeordneter stimmte gegen den Antrag, die übrigen Abgeordneten boykottierten die Abstimmung.

Präsident Djukanovic muss nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, um eine neue Regierung zu bilden. Es könnte auch vorgezogene Neuwahlen geben. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.

Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich proserbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Der öko-liberale Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine proserbische Partei angehörten.

Sonderrechte für orthodoxe Kirche

Vor gut zwei Wochen hatte Abazovic den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte, der der von Serbien aus gelenkten Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 – damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat – unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale proserbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im Nato-Land Montenegro zu erlangen.

Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch dazu geführt, dass die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt.

Montenegro ist seit 2017 Mitglied der Nato und strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. Die Politik des Landes mit 625.000 Menschen wird von der Spaltung zwischen den Montenegrinern und prorussischen Serben geprägt.

sak/dpa
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