Machtwechsel in Montenegro: Das Ende der Einparteienherrschaft

In Montenegro muss die Partei des korrupten Autokraten Djukanović nach drei Jahrzehnten abtreten. Der Reformbedarf ist gewaltig – doch ob die neue Regierung sich durchsetzen kann, ist ungewiss.

Derzeitiger Staatspräsident Milo Djukanović

Foto:

SAVO PRELEVIC / AFP

Der kleine Adria-Staat Montenegro hält einen zweifelhaften politischen Europarekord: Drei Jahrzehnte lang regierte dort ununterbrochen eine korrupte kommunistische Nachfolgepartei, angeführt vom derzeitigen Staatspräsidenten Milo Djukanović. Der einstige Jungfunktionär hat das Land in dieser Zeit zu einer Art Privatreich gemacht – seine Familienmitglieder und ein enger Kreis von Politikern und Geschäftsleuten besetzen nahezu alle Schaltstellen Montenegros. Sie sind zu großem Reichtum gekommen, während die meisten Menschen im Land von schweren Existenzsorgen geplagt werden.

Nun ist Europas längste Einparteienherrschaft zu Ende. Bei der Parlamentswahl am 30. August konnten Manipulationen wie Stimmenkauf und Fälschungen des Wahlregisters nicht mehr verhindern, dass drei oppositionelle Wahlbündnisse eine knappe Mehrheit erzielten. Nach diesem Wahlwechsel folgten drei Monate mühseliger Koalitionsverhandlungen, denn die Bandbreite der Allianzen reicht von rechtskonservativen Nationalisten bis hin zu sozialliberalen Grünen.

An diesem Freitag nun wurde Montenegros neue Regierung vom Parlament in der Hauptstadt Podgorica bestätigt – die erste wirklich demokratische in der Geschichte des Landes. Sie besteht überwiegend aus parteilosen Experten und wird von Zdravko Krivokapić geführt, einem 62-jährigen Professor für Maschinenbau, der als äußerst integer gilt. Einer größeren Öffentlichkeit wurde er 2019 als Präsident einer Akademikervereinigung bekannt, die sich an regierungskritischen Protesten beteiligte. In Sommer hatte Krivokapić das rechtskonservative Wahlbündnis »Für die Zukunft Montenegros« angeführt.

Machtwechsel hat Auswirkung auf ganzen Westbalkan

Mit dem Antritt der neuen Regierung muss die »Demokratische Partei der Sozialisten« (DPS) von Staatschef Djukanović nun nicht einfach erstmalig in die Opposition. Montenegro erlebt vielmehr einen grundlegenden politischen Regimewechsel, der für die gesamte Westbalkan-Region von Bedeutung ist, weil fast alle dortigen Länder von korrupt-autoritären Cliquen regiert werden.

Zugleich steht Montenegro am Anfang einer schwierigen Transformation. »Die Menschen im Land wollen ganz entschieden ein Ende von politischer Korruption und organisierter Kriminalität auf Regierungsebene«, sagt Krivokapić dem SPIEGEL. »Meine Regierung trägt jetzt eine gewaltige Verantwortung dafür, Montenegro zu einem lebenswerten, besseren und europäischen Land zu machen.«

Das wird eine immense Herausforderung. Montenegro, das gerade einmal 620.000 Einwohner hat, ist mit Milliarden verschuldet, vor allem bei China. Coronabedingt brach der Tourismus, der mit einem Viertel zum Bruttosozialprodukt beiträgt, in diesem Jahr weitgehend zusammen. »Montenegro ist praktisch bankrott«, sagt Krivokapić.

Langwieriger Reformprozess

Dennoch tritt seine Regierung mit einem äußerst ambitionierten Reform- und Modernisierungsprogramm an. Erst einmal muss sie sich allerdings gegen einen reformresistenten Apparat durchsetzen. In Djukanovićs Klientelsystem war die Mitgliedschaft in der DPS die Eintrittskarte für so gut wie alle Posten in Verwaltung, Justiz und Staatsbetrieben. Die Entpolitisierung des Staates, eine Priorität von Krivokapićs Kabinett, wird daher wohl kaum reibungslos verlaufen.

Hinzu kommt, dass sich die Koalitionäre untereinander und auch mit Krivokapić selbst in den vergangenen Monaten, also bereits vor ihrem Machtantritt, in zahlreiche Kontroversen verstrickt haben. Das wird sich kaum ändern. Beispielsweise lehnen einige Koalitionspolitiker das Konzept einer Expertenregierung ab. Anderen geht im Regierungsprogramm die geplante Strafverfolgung der korrupten alten Machthaber nicht weit genug.

Dem sehr gläubigen und der serbisch-orthodoxen Kirche nahestehenden Krivokapić wird zudem vorgeworfen, dass er zu viele ebenfalls kirchennahe Leute ins Kabinett geholt und eine »Klerikalregierung« gebildet habe. Besonders umstritten ist die Personalie der Bildungs- und Kulturministerin Vesna Bratić, die durch nationalistische serbische Erklärungen aufgefallen ist.

Parlament in Montenegro: 45 Prozent der Bevölkerung sehen sich als Montenegriner und immerhin fast 30 Prozent als Serben

Foto: SAVO PRELEVIC / AFP

Im Hintergrund dieser Kontroversen steht die alte Debatte über die montenegrinische Identität, die der Staatschef Djukanović und seine Partei immer wieder anheizen, um die Gesellschaft zu polarisieren. Eine große Mehrheit der Menschen im Land stellt die 2006 ausgerufene Unabhängigkeit vom Staatsverband mit Serbien zwar nicht mehr infrage. Dennoch bezeichnen sich nur etwa 45 Prozent als Montenegriner und immerhin fast 30 Prozent als Serben. Krivokapić selbst sieht sich als Montenegriner, »der weiß, woher er kommt« – eine Anspielung auf das serbische Erbe im Land.

Dass diese Identitätsdebatte sich auch auf die Außenpolitik auswirkt, ist nicht zu erwarten. Der kleinste Koalitionspartner, das sozialliberal-grüne Bündnis »Schwarz auf Weiß«, hat seine Regierungsteilnahme strikt an die Bedingung gebunden, dass Montenegro weiter auf dem Weg der EU-Integration bleibt, die Anerkennung des Kosovo nicht zurücknimmt und keine engere Bindung an Serbien und Russland anstrebt. Auch Krivokapić sagt dem SPIEGEL, ein Abweichen von diesem Kurs sei für ihn eine »rote Linie«.

Krivokapić geht sein Amt entschlossen und optimistisch an. Dass Montenegro bei diesem Reformkurs auch Unterstützung aus dem Ausland gebrauchen kann, ist dem neuen Premier bewusst. Er habe eine »Bitte an Deutschland«: »Helfen Sie uns! Denn allein schaffen wir die Umgestaltung nicht.«