Verbot für DW-Studio in Moskau Deutsche Welle will weiter über Russland berichten

Der Kreml will die Deutsche Welle aus Russland verbannen. Intendant Peter Limbourg bezeichnet die Maßnahme als »völlige Überreaktion«. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert die Stärkung der Onlinepräsenz des Senders.
Protest gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland: Medien als Spielball von Autokraten

Protest gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland: Medien als Spielball von Autokraten

Foto: Marius Becker / dpa

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) will juristisch gegen das von Russland verhängte Sendeverbot vorgehen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: »Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion.« Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten.

Bundesregierung: »In keiner Weise hinnehmbar«

Limbourg ergänzte: »Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.« Der Intendant machte auch klar: »Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.« Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.

Die Bundesregierung hat den Entzug der Sendelizenz für die Deutsche Welle in Russland scharf kritisiert. Der Schritt sei »in keiner Weise hinnehmbar«, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, am Donnerstag in Berlin. Die Gleichsetzung des Verbots des russischen Senders RT DE in Deutschland mit der Arbeit der Deutschen Welle in Russland entbehre jeglicher Grundlage, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie appelliere daher an die russische Seite, »die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation.«

»Erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar«

Das Auswärtige Amt hat das von Moskau erteilte Sendeverbot gegen die Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der Bundesrepublik, scharf kritisiert. »Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar«, erklärte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums am Donnerstag in Berlin. Zugleich betonte sie, die Bundesregierung könne und dürfe auf das Verfahren zum Sendeverbot des deutschsprachigen Programmes des russischen Staatssenders RT DE keinen Einfluss nehmen.

Sollten die von der russischen Regierung verfügten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukomme, in erheblichem Maße einschränken, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter.

Russische Regierung entferne sich von Demokratie und Meinungsfreiheit

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das von Russland erteilte Sendeverbot für die Deutsche Welle scharf kritisiert. »Die Schließung der Deutschen Welle in Russland ist eine so durchsichtige wie falsche Reaktion Moskaus auf die Lizenzentscheidung der deutschen Medienaufsicht zu Russia Today deutsch«, teilte Lambsdorff am Donnerstag mit. Die Deutsche Welle sei »eben gerade kein Staatssender wie Russia Today, sondern bietet ein unabhängiges Programm«.

Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich die russische Regierung von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und das Land weiter in die Selbstisolierung bewege. Lambsdorff sagte: »Gerade jetzt muss deshalb das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle im Internet gestärkt werden.«

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Sendeverbot von Russland gegen die Deutsche Welle (DW) verhängte Sendeverbot scharf kritisiert. »Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver und willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen«, twitterte Wüst am Donnerstag. Die Deutsche Welle mit Sitz in Bonn stehe für unabhängigen Journalismus und den Austausch der Kulturen und Völker. »Das ist ihr klarer Auftrag.« Mit dem Sendeverbot hatte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT in Deutschland reagiert.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert gegen das Sendeverbot. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut Mitteilung vom Donnerstag. Er forderte von der Bundesregierung deutlichen Protest. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieser müsse bei seinem anstehenden Russlandbesuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte dem SPIEGEL: »Der deutsche Staat entscheidet über das Nachrichtenangebot in Deutschland, Russland über das seine. Hätte wirklich irgendjemand erwartet, dass die ideologiegetriebenen Verbotsbestrebungen gegen RT Deutschland keine Folgen haben?« Dem DW-Verbot in Russland gelte es »mit Diplomatie und Dialog zu begegnen«.

Allerdings entscheidet in Deutschland nicht die Regierung über das Nachrichtenangebot. Zuständig für die Vergabe von Rundfunklizenzen an Private sind die unabhängigen Landesmedienanstalten. RT DE hat offenbar gar keine Zulassung beantragt, sondern sich auf eine serbische Lizenz berufen. Als Voraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

RT Deutsch fehlt die Rundfunklizenz

Russland hatte der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT. Dieses hatten am Vortag die deutschen Medienregulierer ausgesprochen, sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben seit 2005 in Russland aktuelle Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English (bis 2025) und DW Deutsch (bis 2027).

muk/dpa
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