Verbot für deutschen Auslandssender Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau
Bald wieder offen? DW-Büro in Moskau
Foto: Evgeny Odinokov / SNA / IMAGORussland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.
Christoph Jumpelt, Sprecher der Deutschen Welle, sagte dem SPIEGEL, man habe über die Schritte nur über die Medien erfahren. »Uns ist noch nichts Offizielles zugestellt worden, weder in Berlin noch in Moskau.« Zu den Schritten, die Moskau gegen die DW einleitet, wolle sich der Sender später in einer Pressemitteilung äußern.
Lange Liste an Vergeltungsmaßnahmen
In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, dass die russische Seite, »die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen beabsichtige umzusetzen«. Demnach solle allen Mitarbeitern russischer DW-Büros die Akkreditierung entzogen werden. Ausstrahlungen des DW-Programms über Satelliten und sonstige Sendungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation sollen eingestellt werden. Zudem soll ein Verfahren eingeleitet werden, mit dem die DW als ausländisches Medienunternehmen, das die Aufgaben eines »ausländischen Agenten« wahrnimmt, anerkannt wird.
Weiterhin soll eine Liste von Vertretern staatlicher und öffentlicher Strukturen in Deutschland erstellt werden, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt seien und anderweitig Druck auf den russischen Medienbetreiber ausgeübt hätten. Diesen könnte die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation untersagt werden. Diese Liste solle nicht veröffentlicht werden.
In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.
Deutschland erlaubt keinen Staatsfunk – auch nicht aus den USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
Russland hatte das Verbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert und eine Reaktion angekündigt. »Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieser Meldung hieß es irrtümlich, der Kreml reagiere auf das Verbot von Russia Today in Deutschland. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Verbot, sondern um die Nichterteilung einer TV-Lizenz für den Sender RT. Wir haben die Formulierung korrigiert.
