Münchener Sicherheitskonferenz US-Außenminister Pompeo weist Steinmeiers Kritik scharf zurück
Mike Pompeo: Internationale Organisationen erwähnte er nicht
Foto: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REXFrank-Walter Steinmeier warnte zum Auftakt der 56. Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Ende des Mulitlateralismus und einem Zusammenbruch des Westens. US-Außenminister Mike Pompeo hat der Kritik des Bundespräsidenten nun widersprochen. "Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität", sagte Pompeo bei der Tagung. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir."
Pompeo rief zu Entschlossenheit auf. "Nennen sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", fragte er. Der Westen könne den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnen. Es sei falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere.
Der US-Außenminister und frühere CIA-Chef stellte sich damit gegen Steinmeier. Das deutsche Staatsoberhaupt hatte kritisiert, dass die USA sowie Russland und China die internationale Weltordnung mit egoistischem Verhalten gefährdeten. Steinmeier hatte der US-Regierung von Donald Trump vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.
Zustimmend äußerte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der "eine Schwächung des Westens" beklagte. Er sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte. Er beschwor zudem die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Scheitern dieses Tandems in der EU wäre ein "historischer Fehler".
Europa muss Macron zufolge auch über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen: "Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich."
Pompeo wiederum sagte, die Warnungen vor einem Tod der transatlantischen Allianz seien übertrieben. Die USA würden vielmehr eine entschlossene Haltung für internationale Zusammenarbeit einnehmen. Internationale Organisationen wie die Uno oder die Welthandelsorganisation erwähnte Pompeo in seiner Rede nicht.
"Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit"
Pompeo sprach davon, dass die USA die Organisation der amerikanischen Staaten stärken wolle und eine Koalition von 59 Staaten anführe, die den umstrittenen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, aus dem Amt drängen wolle.
Zudem kündigte er an, die "Drei-Meere-Initiative" mit einer Milliarde Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten. Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor sollten gefördert werden.
"Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit", sagte Pompeo. "Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen."
Die USA würden zudem die Anti-IS-Allianz anführen, organisierten das große Militärmanöver "Defender Europa 20" und versuchten den Einfluss Russlands und Chinas in der Arktis und in Zentralasien zu begrenzen, sagte Pompeo. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass die US-Regierung keine internationale Verantwortung übernehme. Auch dem Rückzug der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kann Pompeo der Nachrichtenagentur AFP zufolge Gutes abgewinnen: Die "Glaubwürdigkeit" internationaler Waffenkontrolle sei wiederhergestellt.
Erneut kritisierte der US-Außenminister die Pläne für die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Zudem warnte er vor Gefahren beim Ausbau der Mobilfunknetze. Huawei gehöre zu den "trojanischen Pferden" chinesischer Sicherheitsdienste, sagte er.
