Münchner Sicherheitskonferenz Baerbock verurteilt russischen Aufmarsch als »inakzeptable Drohung«

Die Krise in Osteuropa sei keine »Ukrainekrise«, sondern eine »Russlandkrise«, sagte Außenministerin Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fall eines russischen Vorgehens drohten Moskau »präzedenzlose« Sanktionen.
Annalena Baerbock: »Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2«

Annalena Baerbock: »Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2«

Foto: RONALD WITTEK / EPA

Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als »absolut inakzeptable« Drohung »gegenüber uns allen« verurteilt. »Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa«, sagte die Bundesaußenministerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Baerbock hat Russland zu einem umgehenden Abzug seiner Truppen von den Grenzen der Ukraine aufgefordert. Erste Signale dahin gehend seien ein »Hoffnungsschimmer«, nun seien aber auch Taten nötig, sagte die Grünenpolitikerin am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

»Diese Krise ist eine Russlandkrise«

Es drohe Krieg mitten in Europa. »Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa«, sagte Baerbock. »Diese Krise ist deswegen keine Ukrainekrise. Sie ist eine Russlandkrise.«

Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, dann hätte dies massive Konsequenzen für Russland – finanziell, politisch und wirtschaftlich, warnte sie. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Sicherheit und Frieden in Europa.

Dies sei nun einer der gefährlichen Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden könne – dieses Spiel mache man nicht mit. Man arbeite mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise – im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, in der EU, in der Nato. »Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung.«

Dabei betonte Baerbock die transatlantische Geschlossenheit: »Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet«, sagte sie – und nannte auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. »Wir als Deutschland sind bereit, selbst dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2.«

Baerbock betonte, man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Sie fügte aber auch hinzu: »Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.«

asa/dpa
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