US-Vertreter auf Münchner Sicherheitskonferenz Warnung vor dem trojanischen Pferd

Die US-Delegation setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf ein Thema: die Angst vor China. Konkret geht es um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau - und da scheinen sich sogar Anhänger und Gegner Trumps einig.
Aus München berichtet Martin Knobbe
Mark Esper, Verteidigungsminister der USA, auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Mark Esper, Verteidigungsminister der USA, auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Am Ende lag es bei Mark Esper, dem US-amerikanischen Verteidigungsminister, der Warnung vor dem chinesischen Technologiekonzern Huawei die höchstmögliche Dramatik zu verleihen. "Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und deshalb nichts dagegen tun", sagte Esper im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs, "dann könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte, die Nato, gefährden."

Eine chinesische Firma, die ein 70 Jahre altes Bündnis zu Fall bringen könnte? Espers Auftritt war der melodramatische Höhepunkt einer massiven Kampagne, die sich durch die gesamte Münchner Sicherheitskonferenz zog. Ob in Reden, Hintergrundrunden oder offiziellen Stellungnahmen der amerikanischen Delegation, es dominierte ein Thema: die chinesische Gefahr, versinnbildlicht in sechs Buchstaben.

"Wenn Sie ein kollektives Gewissen für Werte und respektvollen Umgang mit Menschenrechten schaffen wollen, dann nähern Sie sich nicht Huawei."

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Die Debatte, ob Huawei am weltweiten Ausbau der neuen Mobilfunkstandards 5G mitmachen darf, schwelt schon lange. Die USA lehnen eine Beteiligung strikt ab, sie fürchten, dass der Konzern nicht nur Daten abgreifen und an die chinesische Regierung weiterleiten, sondern auch, dass China die digitalen Netze angreifen und sabotieren könnte. Huawei sei ein "trojanisches Pferd" chinesischer Geheimdienste, warnte US-Außenminister Mike Pompeo, der im Reigen der Redner in München kurz vor Esper dran war.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Brooklyn Anklage gegen Huawei und zwei seiner US-Tochterfirmen erhoben hat. Sie wirft den Unternehmen versuchten Diebstahl von Betriebsgeheimnissen ihrer amerikanischen Konkurrenten vor. Huawei nennt die Anschuldigungen "unbegründet".

Europas laxe Haltung provoziert

Die Amerikaner nutzen jede Gelegenheit, ihre Mahnungen und Warnungen zu eskalieren, weil die Europäer der harten Linie gegen Peking bislang nicht recht folgen wollen. Die EU-Kommission hatte für den 5G-Ausbau starke Sicherheitsvorkehrungen empfohlen, warnte aber davor, einzelne Anbieter wegen ihrer nationalen Herkunft auszusperren. Selbst Großbritannien, in Sicherheitsfragen einer der engsten Partner der USA, wird den chinesischen Ausrüster am Netzausbau beteiligen, wenn auch unter strengen Bedingungen.

Die Bundesregierung hat noch nicht endgültig über die Causa entschieden, tendiert aber ebenfalls dazu, Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen. Stattdessen könnte mit den beteiligten Unternehmen ein detaillierter Sicherheitskatalog vereinbart werden. Selbst eine Gruppe Unionspolitiker im Bundestag, die ursprünglich für einen Ausschluss chinesischer Firmen plädiert hatten, schloss sich nun einem Kompromisspapier der Fraktion an, das einen solchen Ausschluss zumindest nicht explizit vorsieht.

Als Antwort auf die laxe Haltung der Europäer hatten US-Offizielle gewarnt, gegebenenfalls den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Als Drohung, betonten US-Regierungsvertreter nun in München, sei das allerdings nicht zu verstehen. Als was aber sonst?

Ungewohnte Einigkeit

Ein Konferenzraum gegenüber vom Bayerischen Hof, es ist Freitagmorgen, die Sicherheitskonferenz hat noch nicht begonnen. Beamte des US-Justizministeriums sind gekommen, auch Robert Blair, der Sonderbeauftragte für internationale Telekommunikationsfragen im Weißen Haus, stellt sich den Fragen der Reporter. "Wir wollen sicherstellen, dass 5G, egal wie es am Ende aussieht, die Redefreiheit garantiert und nicht Regierungen die Möglichkeit gibt, das zu zensieren, was nicht in ihre Ideologie passt", sagt Blair. Er kündigt an, mit Unternehmen eine Partnerschaft einzugehen, um Alternativen zu Huawei auf den Markt zu bringen. Die Regierung werde allerdings keine Anteile an Unternehmen kaufen, wie Medien bereits spekuliert hatten.

Selbst die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und erbitterte Gegnerin von US-Präsident Donald Trump, schwenkte in ihrem Beitrag auf der Bühne im bayerischen Hof auf Trumps Anti-Huawei-Linie ein. "Wenn Sie ein kollektives Gewissen für Werte und respektvollen Umgang mit Menschenrechten schaffen wollen, dann nähern Sie sich nicht Huawei", warnte sie. Am Ende der Rede meldete sich eine Abgeordnete des nationalen Volkskongresses in China: "Glauben Sie wirklich, das demokratische System sei so fragil, dass es von einer einzigen High-Tech-Firma bedroht werden kann?"

Mit China hat die US-Delegation, zu der diesmal auch mehr als 40 Abgeordnete des Kongresses gehörten, eines der Themen auf der Sicherheitskonferenz bestimmt. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sich bei einem Frühstück mit Abgeordneten und Vertretern von Thinktanks mit der Huawei-Frage. Am Ende stand zumindest eine Idee: der Aufbau eines europäischen Konsortiums, das Huawei die Stirn bieten kann.

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