Brutales Vorgehen des Militärs in Myanmar »Die Strategie besteht darin, willkürlich ausgewählte Menschen zu töten«

Seit Sonntag eskaliert in Myanmar die Gewalt gegen die Protestierenden. Am Rohingya-Genozid beteiligte Truppen wurden in die Städte entsandt. Politikanalyst Richard Horsey über das zynische Kalkül der Generäle.
Ein Interview von Georg Fahrion, Peking
Ein myanmarischer Soldat bewacht einen Festgenommenen während einer Demonstration gegen den Militärputsch am 3. März in Mandalay

Ein myanmarischer Soldat bewacht einen Festgenommenen während einer Demonstration gegen den Militärputsch am 3. März in Mandalay

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STR / AFP

SPIEGEL: Gemessen an ihren eigenen üblen Standards haben Myanmars Sicherheitskräfte in den ersten vier Wochen nach dem Putsch mit einer gewissen Zurückhaltung agiert. Das ist eindeutig vorbei, Dutzende Demonstranten sind in den vergangenen Tagen erschossen worden. Wie lautet der neue Marschbefehl?

Zur Person
Foto: crisisgroup.org

Der Politikanalyst Richard Horsey arbeitet als Senior Advisor für Myanmar bei der International Crisis Group. Er beobachtet das Land seit rund 25 Jahren und hat dort wiederholt gelebt.

Horsey: Ich kenne keine Details der Einsatzregeln, aber seit Sonntag ist das Gewaltniveau signifikant gestiegen. Vorher gab es einzelne Fälle tödlicher Gewalt, doch keinen Versuch, die Proteste rundweg niederzuschlagen. Was wir nun sehen, sieht nach einer konzertierten Anstrengung der Sicherheitskräfte aus, ebendies zu erreichen. Nicht nur, dass Proteste gewaltsam aufgelöst werden, es gab auch gezielte Tötungen von Flüchtenden. In mindestens einem Fall wurde jemand erschossen, nachdem er verhaftet worden war.

SPIEGEL: Was sind das für Truppen, die jetzt in die Städte entsendet werden?

Horsey: In den Straßen von Yangon und Mandalay sind die 77. und die 99. Division der leichten Infanterie unterwegs. Das sind Schocktruppen von der Front, die normalerweise in schwerste bewaffnete Konflikte geschickt werden. Dafür sind sie ausgebildet, das sind sie gewohnt. Sie waren an den Gräueltaten gegen die Rohingya beteiligt. Die Gewalt geht aber nicht nur vom Militär aus, sondern auch von der Polizei, die mit Sturmgewehren ausgerüstet ist und diese einsetzt. Innerhalb der Polizei gibt es sogenannte Sicherheitsbataillone, das sind kampfbereite Polizisten, die polizeiliche Aufgaben etwa in den Gebieten der ethnischen Minderheiten wahrnehmen.

SPIEGEL: Das alles klingt nicht nach Polizeiarbeit, sondern nach Krieg. Was ist die Strategie?

Horsey: Viele Leute vor Ort nennen die Städte inzwischen ein Kriegsgebiet. Der Unterschied ist, dass in einem Krieg auch die Gegenseite bewaffnet und militärisch ausgebildet ist. Hier haben wir eine völlig andere Situation: Die Demonstranten sind friedlich und haben keine Waffen, sondern vielleicht einen Mülleimerdeckel aus dünnem Blech als Schutzschild; sie errichten im Höchstfall Barrikaden und werfen Tränengasgranaten zurück, die auf sie abgefeuert wurden. Was die Strategie ist? Soweit ich es überblicke, besteht sie darin, willkürlich ausgewählte Menschen zu töten, um den Rest von weiteren Protesten abzuhalten. Wir haben eine Menge Kopfschüsse gesehen. Das ist kein Waffengebrauch als letztes Mittel.

SPIEGEL: Worauf geht wohl die enorme Fehlkalkulation seitens der Generäle zurück? Haben sie wirklich geglaubt, die Menschen würden einen Putsch und die Absetzung ihrer Ikone Aung San Suu Kyi einfach so hinnehmen?

Horsey: Laut ihren eigenen Aussagen erwarteten die Generäle zwar Proteste und dass sie einige Leute würden festnehmen müssen. Sie gingen aber davon aus, dass sie ihre Autorität relativ einfach und zügig durchsetzen würden und sich dann ihrer politischen Agenda widmen könnten, etwa der Anwerbung von ausländischen Direktinvestitionen und dem Kampf gegen Corona. Heute klingt das lächerlich, aber das scheint ihre Arbeitshypothese gewesen zu sein.

SPIEGEL: Wie ist das Militär bloß darauf gekommen?

Horsey: Bedenken Sie, dass die heute führenden Generäle zu jener Zeit ihre Karrieren starteten, als das Militär schon einmal Myanmar beherrschte. Auch damals lehnte die große Mehrheit der Menschen die Militärregierung ab, und doch gelang es ihr, sich durchzusetzen. Ich denke, das Selbstvertrauen der Armeeführung rührt daher.

SPIEGEL: Wissen Sie von Spaltungen innerhalb des Militärs? Gibt es möglicherweise eine Gruppe von Generälen, die den anderen Einhalt gebieten könnten?

Horsey: Natürlich gibt es da verschiedene Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Standpunkten. Doch historisch gesehen, ist das myanmarische Militär eine Institution mit einem starken inneren Zusammenhalt. Aus der Vergangenheit können wir zwar nur bedingt Schlüsse auf die Gegenwart ziehen, weil das Militär derzeit vor der wohl größten Prüfung seiner Geschichte steht. Dennoch denke ich, dass wir nicht mit einer Spaltung rechnen sollten.

SPIEGEL: Der Putschistenführer Min Aung Hlaing redet davon, er wolle die Verfassung wahren, er verspricht eine »disziplinierte Mehrparteiendemokratie«. Zumindest anfangs scheint das Militär im Sinn gehabt zu haben, ihrer Herrschaft einen Anstrich von Demokratie zu geben. Wie wird das Land aussehen, falls das Militär sich durchsetzt?

Horsey: Sehen Sie, Myanmar ist entlang vieler Linien gespalten: ethnisch, religiös, gesellschaftlich. Aber bei der Frage, ob das Militär das Land regieren soll, ist die Bevölkerung sich bemerkenswert einig – die Antwort ist ein fast universelles Nein. Die Myanmaren haben nun zehn Jahre Erfahrung mit einer zaghaften Liberalisierung gemacht. Insbesondere die jüngeren Demonstranten sind in relativer Offenheit und Freiheit aufgewachsen.

SPIEGEL: Die Leute sind wütend. Mit einer Militärregierung werden sie sich kaum abfinden.

Horsey: Vorausgesetzt, dass das Militär zusammenhält, ist es kaum vorstellbar, wie die Generäle gestürzt werden könnten. Andererseits ist es genauso unwahrscheinlich, dass sie ihre Macht konsolidieren und dem Land so etwas wie einen Anschein von Normalität oder eine funktionierende Regierung verschaffen können, wo doch die gesamte Bevölkerung gegen sie ist. Ob sie es anfangs wollten oder nicht, die Generäle werden sich gezwungen sehen, einen Weg der brutalen Unterdrückung einzuschlagen, um die aufgewühlte Öffentlichkeit unter Kontrolle zu halten. Alles deutet auf eine extrem repressive Form der Herrschaft hin – wie in den vergangenen dunklen Jahrzehnten des Autoritarismus in Myanmar.

SPIEGEL: Was können die USA und andere demokratische Länder tun, um den Demonstrierenden in Myanmar zu helfen?

Horsey: Die Geschicke Myanmars werden in Myanmar entschieden. Das heißt natürlich nicht, dass die Außenwelt untätig bleiben sollte, auch wenn sie auf die Ereignisse vor Ort kaum wesentlichen Einfluss haben wird. Kein Land sollte dem Putsch eilfertig Legitimität verleihen oder die Vertreter dieses Militärregimes anerkennen. Zudem ist es wichtig, dass der Uno-Sicherheitsrat in der Angelegenheit engagiert und wachsam bleibt.

SPIEGEL: Was ist mit Sanktionen, etwa einem Waffenembargo?

»Myanmar muss von niemandem Munition oder Handfeuerwaffen kaufen, denn die stellt das Militär selbst her.«

Horsey: Wegen der unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder wird der Sicherheitsrat wohl kein umfassendes Waffenembargo zuwege bringen. Doch je strenger bilaterale Kontrollen ausfallen, die den Generälen Überwachungstechnologie, Software oder Drohnen vorenthalten, umso besser. Allerdings muss Myanmar von niemandem Munition oder Handfeuerwaffen kaufen, denn die stellt das Militär selbst her. Selbst ein Waffenembargo würde es also nicht notwendigerweise von den Unterdrückungsmitteln abschneiden, die es benötigt.

SPIEGEL: Welche Rolle spielt der große Nachbar China?

Horsey: Peking wurde offenkundig von dem Putsch überrascht und ist nicht glücklich darüber. Instabilität in Myanmar ist schlecht für Chinas Grenzsicherheit und für chinesische Investitionen. Zudem hat Peking die Erfahrung gemacht, dass im Militär eine viel stärker antichinesische Stimmung herrscht, als es in der gewählten Regierung der Fall war. Das vorausgeschickt, bezweifle ich, dass China seine Bedenken im Sicherheitsrat und anderen multilateralen Foren äußern wird. Am Ende wird China mit demjenigen zusammenarbeiten, der in Myanmar das Sagen hat.